Wochenübersicht

Nulldefizit ansteuern

Wien - In Österreich ist nach den Worten von Finanzminister Gernot Blümel 2025 wieder ein strukturelles Nulldefizit möglich. Der starke Wirtschaftsaufschwung schaffe dafür die Voraussetzung, sagte Blümel am Mittwoch in seiner Budgetrede vor dem Parlament. In den nächsten Jahren solle obendrein die Schuldenquote von jetzt rund 83 Prozent auf etwas mehr als 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Damit wäre das Niveau vor der Corona-Krise wieder erreicht. „Das spart den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Geld und gibt uns Spielräume, die wir etwa für die Umsetzung der ökosozialen Steuerreform nutzen“, sagte Blümel. Zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise seien 200 Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden.

Tests kostenpflichtig

Bern - Seit Montag gibt es Corona-Tests auch in der Schweiz für viele Menschen nicht mehr gratis. Die Kosten für einen Test sind je nach Anbieter sehr unterschiedlich. Antigen-Tests können 30 bis über 50 Franken (mehr als 46 Euro) kosten, PCR-Tests rund 150 Franken. Umsonst gibt es die Tests weiter unter anderem für unter 16-Jährige, für Erstgeimpfte und Menschen mit Verdacht auf eine Coronavirus-Infektion oder solche, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Programme mit regelmäßigen Tests in Schulen und bei Unternehmen bleiben gratis. Seit Mitte September muss in Innenräumen von Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie bei Veranstaltungen im Inneren ein Corona-Zertifikat gezeigt werden.

Druck auf Nicht-Geimpfte

Luxemburg - Die luxemburgische Regierung will mit neuen Regeln den Druck auf Ungeimpfte erhöhen, sich gegen Corona impfen zu lassen. Ab dem 1. November werde in der Gastronomie die 3G-Regel verpflichtend, nach der nur Geimpfte, Genesene und negativ Getestete Zugang hätten, kündigte Premierminister Xavier Bettel am vergangenen Freitag an. Dabei reiche ein negativer Selbsttest nicht mehr aus, um im „Covid-Check-System“ grünes Licht zu bekommen - man brauche dann ein zertifiziertes Testergebnis. „Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss sich ab dem 1. November regelmäßig testen lassen für den Covid-Check, und zwar auf eigene Kosten und außerhalb der Arbeitszeit“, sagte Bettel. Auch Arbeitgeber könnten das Covid-Check-System anwenden.

Abschiedsbesuch in Israel

Jerusalem - Europa muss nach Einschätzung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem US-Abzug aus Afghanistan die eigenen Sicherheitsinteressen klarer definieren. Man habe gesehen, „dass Amerika nicht mehr bedingungslos bereit ist, überall auf der Welt eine Führungsrolle zu übernehmen“, sagte Merkel am Montag bei einer Diskussion mit Vertretern des Israelischen Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Jerusalem. Merkel war am vergangenen Samstagabend zu einem Abschiedsbesuch in Israel eingetroffen. Am Sonntag kam sie in Jerusalem unter anderem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett zusammen. Merkel betonte dabei die Verantwortung auch künftiger deutscher Regierungen für Israels Sicherheit und einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus. Bei dem Gespräch mit Sicherheitsexperten vor ihrer Abreise am Montag sagte Merkel: „Israel ist nah an den Außengrenzen Europas, daher haben wir auch gemeinsame Sicherheitsinteressen.“ Zu den Bemühungen um eine Eindämmung des iranischen Atomprogramms sagte Merkel, man sei gegenwärtig „in einem kritischen Prozess“.

Giffey spricht mit Grünen und Linken

Berlin - In der deutschen Hauptstadt zeichnet sich nach der Abgeordnetenhauswahl von Ende September eine Neuauflage der Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken ab. Die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kündigte am Donnerstag für den heutigen Freitag eine weitere Sondierungsrunde mit Grünen und Linken an. Dabei soll auch ein Sondierungspapier erarbeitet werden. Anschließend soll dem Landesvorstand der SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen werden. Giffey würde im Falle ihrer Wahl durch das Abgeordnetenhaus ihren Parteifreund Michael Müller ablösen, der nicht wieder antrat. Giffey, die zum rechten Flügel der SPD gehört, hatte zu erkennen gegeben, dass sie eine „Ampel“-Koalition mit Grünen und Liberalen bevorzugte.

Schwesig für rot-rote Landesregierung

Schwerin - Die Sozialdemokraten im nordostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wollen künftig in einer rot-roten Koalition mit der Partei Die Linke regieren. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen an. Den seit 15 Jahren mit der SPD regierenden Christdemokraten bleibt somit die Oppositionsrolle. Im neuen Landesparlament verfügt Rot-Rot mit 43 Sitzen über eine tragfähige Mehrheit. 34 Abgeordnete stellt die SPD, nur 9 die Linke.

Meuthen will nicht mehr

Berlin - Der langjährige deutsche AfD-Parteichef Jörg Meuthen will bei der Neuwahl des Parteivorstandes im Dezember nicht mehr für den Spitzenposten kandidieren. Das geht aus einem Rundschreiben hervor, das er am Montag an die Mitglieder der Partei verschickt hat. Meuthen teilt sich den Vorsitz der Rechtspopulisten aktuell mit Tino Chrupalla, der gemeinsam mit Alice Weidel die Bundestagsfraktion führt. „Ich werde selbstverständlich meine politische Arbeit fortsetzen“, schrieb Meuthen, der dem Bundestag nicht angehört. Meuthen zählt zu den Vertretern des eher gemäßigten AfD-Flügels. Aus der AfD tritt Meuthen - zumindest vorerst - nicht aus.

Kardinal Woelki in Auszeit

Köln - Führungswechsel im größten Bistum im deutschsprachigen Raum: Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki ist seit Dienstag in seiner angekündigten „geistlichen Auszeit“. Als sogenannter Apostolischer Administrator übernahm Weihbischof Rolf Steinhäuser nun bis zum 1. März 2022 die Leitung des Bistums. So sah es ein Dekret aus Rom vor. Steinhäuser erhalte mit der Ernennung alle entsprechenden Rechte und Pflichten. Die Personalregelung war im September angekündigt worden. Woelkis Position hatte zuvor als unsicher gegolten, nachdem der Papst zwei Bevollmächtigte entsandt hatte, um die Situation im Kölner Bistum zu untersuchen, das sich in einer Krise befindet. Auslöser der Krise war ursprünglich Woelkis Weigerung, ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zum Umgang von Bistumsverantwortlichen mit Missbrauchsvorwürfen zu veröffentlichen.

Halle gedenkt Terroropfern

Halle/Berlin - Zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf die Synagoge in Halle haben Hunderte Menschen der Opfer und Hinterbliebenen gedacht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte vor der Verharmlosung von Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte bei einem Besuch in Israel zu, dass auch jede künftige Bundesregierung Antisemitismus entschieden bekämpfen werde (siehe unten). In Berlin sorgte eine Attacke auf einen ehemaligen israelischen Soldaten für Bestürzung. Haseloff betonte beim Gedenken an den Anschlag von Halle am 9. Oktober 2019, dass die Erinnerung an den Holocaust wachgehalten und von Generation zu Generation weitergetragen werden müsse. Hierfür hätten nicht nur die Schulen Sorge zu tragen, sondern auch Familien, Freundeskreise, Vereine, Verbände und Parteien. (dpa/cld)