Erinnerung an Mauerbau
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat zum 59. Jahrestag des Mauerbaus gemahnt, die Erinnerung an Unfreiheit und Diktatur wachzuhalten. Es gebe eine gemeinsame Verantwortung, Freiheit und Demokratie zu schützen - gerade in Zeiten, in denen sie erneut gefährdet seien, sagte Müller am Mittwoch. Was Unfreiheit bedeutet, hätten die Berlinerinnen und Berliner direkt und unmittelbar durch die Teilung der Stadt 28 Jahre lang erfahren. „Berlin ist und bleibt deshalb die Stadt der Freiheit und der Toleranz“, betonte Müller. Das hohe Gut der Freiheit müsse heute gegen neuen Nationalismus in ganz Europa verteidigt werden. „Wir gedenken deshalb der Opfer des DDR-Unrechtsregimes auch deshalb, weil sie zeigen, dass ein „Nein“ zu Willkür, Unterdrückung und Diktatur nicht sinnlos ist. Ihr Erbe ist unsere Freiheit und unser Auftrag.“
Großveranstaltungen
Bern - Die Schweiz will Großveranstaltungen ab Oktober unter Auflagen wieder erlauben. Das seit Ende Februar geltende coronabedingte Verbot von Events mit mehr als 1000 Teilnehmern, etwa im Sport und in der Kultur, wird davor noch bis Ende September verlängert. Das gab der Bundesrat am Mittwoch bekannt. Danach sollen die Kantone über die Bewilligung von Veranstaltungen entscheiden. Die Regeln dafür wollen Bund und Kantone in den kommenden Wochen erarbeiten. So sollen neben Infektionszahlen auch die Kapazitäten zur Kontaktnachverfolgung eine Rolle spielen.
Gesundheitskontrollen
Innsbruck - Österreich verstärkt seit Donnerstag die Gesundheitskontrollen am Grenzpass Brenner. Anlass seien die steigenden Zahlen von Corona-Infektionen, die zu einem nicht geringen Teil auf Reise-Rückkehrer vom Balkan zurückgingen, teilte das Land am Donnerstag mit. „Auf die Entwicklungen bei den Infektionszahlen müssen wir rasch und angemessen reagieren“, so Tirols Landeschef Günther Platter. Stichprobenartig kontrolliert wird auf der Brenner-Bundesstraße und dem dortigen Autobahn-Übergang zwischen Italien und Österreich. Die Überprüfungen ergänzen die schon praktizierten Kontrollen zu Slowenien und Ungarn.
Corona-Impfstoff
Bern - Die Schweiz hat sich den aussichtsreichen Corona-Impfstoff der US-Biotech-Firma Moderna für mehr als zwei Millionen Menschen gesichert. „Um der Schweiz einen frühen Zugang zum Impfstoff von Moderna zu gewährleisten, hat der Bund einen Vertrag über den Bezug von 4,5 Millionen Impfdosen abgeschlossen“, teilte die Schweizer Regierung am Freitag mit. Voraussetzung sei, dass der Impfstoff, der als einer der ersten weltweit klinisch getestet wird, eine Zulassung für die Schweiz erhalte. Pro Person seien dann voraussichtlich zwei Impfdosen nötig, wodurch 2,25 Millionen Menschen geimpft werden könnten.
Panne bei Corona-Tests
Berlin - Wegen massiver Verzögerungen bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern warten Zehntausende Menschen in Deutschland auf ihre Resultate. Die Panne müsse schnell transparent gemacht und behoben werden, sagte der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Am Mittwochnachmittag hatte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in München bekanntgegeben, dass 44.000 Reiserückkehrer nach Tests in Bayern noch kein Ergebnis bekommen hätten, darunter 900 nachweislich Infizierte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wurde von den Oppositionsparteien scharf kritisiert.
„Querdenken“-Demo in Stuttgart
Stuttgart - Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen haben sich am Samstag in Stuttgart zu einer „Querdenken“-Demo versammelt. Die Polizei sprach am Nachmittag von mehreren Hundert Teilnehmern, die Veranstalter nannten die Zahl 5000. Zunächst hatten sich die Teilnehmer bei großer Hitze auf dem Marienplatz versammelt und zogen dann Richtung Innenstadt. Demonstranten zeigten Transparente mit Aufschriften wie „Mit Maske - Ohne Mich“ oder „Wir haben Euch durchschaut“. Organisiert wurde die Demonstration von der Initiative „Querdenken 711“.
Aufatmen für Liebespaare
Berlin - Paare ohne Trauschein, die in verschiedenen Ländern leben, können sich trotz strenger Corona-Regeln bald wieder sehen. Deutschland hat die umstrittenen Reisebeschränkungen für die Betroffenen aufgehoben. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, können unverheiratete Partner aus Nicht-EU-Staaten von Montag an wieder nach Deutschland einreisen. Voraussetzung für die jetzt beschlossenen Einreiseerleichterungen ist nach Angaben des Ministeriums allerdings eine auf Dauer angelegte Partnerschaft. Neben Reiseunterlagen, die ein vorheriges Treffen belegen sollen, sind außerdem eine Einladung des in Deutschland lebenden Partners vorzulegen sowie eine gemeinsam unterschriebene Erklärung zum Bestand der Beziehung.
Bundestagskandidatur
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller will im kommenden Jahr für das deutsche Parlament kandidieren. Er wolle im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf antreten, teilte er in einem Schreiben an den dortigen SPD-Kreisverband mit. Damit beendete der 55-Jährige, der seit 2014 Regierungschef in der Hauptstadt ist und seit 2016 einen rot-rot-grünen Senat leitet, monatelange Spekulationen um seine politische Zukunft.
Linksextreme Attacken
Berlin/Hamburg - Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) warnt einem Medien-Bericht zufolge vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gegen politische Gegner. In einem vertraulichen Lagebild sei von einer „neuen Qualität“ die Rede, bei der in Einzelfällen auch von einem „bedingten Tötungsvorsatz“ auszugehen sei. Seit 2019 stellten die Staatsschützer deutschlandweit rund 100 linke Angriffe auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten fest, heißt es in dem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.
Urteil rechtskräftig
Hamburg - Das Urteil eines deutschen Gerichts gegen einen früheren SS-Wachmann im KZ Stutthof ist rechtskräftig. Die für drei der Nebenkläger und für den Angeklagten eingelegten Rechtsmittel der Revision seien zurückgenommen worden, teilte das Hamburger Landgericht mit. Eine Jugendstrafkammer am Landgericht hatte den 93 Jahre alten Angeklagten am 23. Juli wegen Beihilfe zum Mord in 5232 Fällen und wegen Beihilfe zu einem versuchten Mord zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Prozess fand nach Jugendstrafrecht statt, weil der Mann zu Beginn der Tatzeit im Jahr 1944 erst 17 Jahre alt war. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Jugendstrafe von drei Jahren Haft beantragt, die Verteidigung Freispruch gefordert. (dpa)