Impfskeptiker im Landtag
Linz - Überraschung bei den Landtagswahlen am Sonntag in Oberösterreich: Die Corona-Impfskeptiker der Liste Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) schaffen es bei ihrem ersten Antreten problemlos in den Landtag. Nach der Hochrechnung des ORF nach Auszählung eines Großteils der Stimmen kommen sie auf 6,2 Prozent. Die konservative ÖVP von Landeschef Thomas Stelzer verteidigt nach Berechnungen der ARGE Wahlen ihren ersten Platz. Mit 36 bis 37 Prozent blieb sie bei ihrem Ergebnis von 2015. Platz zwei geht an die rechtspopulistische FPÖ (rund 20 Prozent) vor der SPÖ (19) und den Grünen (12). Die FPÖ büßte damit wie erwartet rund ein Drittel ihrer Wählerstimmen ein - 2015 kam sie noch auf 30,36 Prozent.
Ja zur Ehe für alle
Bern - Als eines der Schlusslichter in Westeuropa erlaubt die Schweiz nun auch die Ehe für alle. Der Vorstoß von Kritikern, die dies verhindern wollten, ist am Sonntag bei einer Volksabstimmung deutlich gescheitert. Nach Auszählung der Stimmen aus allen 26 Kantonen waren 64,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Zulassung der Eheschließung von lesbischen und schwulen Paaren, wie die Tabelle des Schweizer Fernsehens SRF zeigte. Die Gesetzesänderung war schon beschlossen, aber wegen der Abstimmung auf Eis gelegt. Wann die Gesetzesänderung in Kraft tritt, muss die Regierung nun noch festlegen. Bei der Abstimmung gab es nach Auszählung der Stimmen in 19 der 26 Kantone 64,9 Prozent Nein-Stimmen.
Neuer Bundesanwalt
Bern - Mehr als ein Jahr nach dem Rücktritt des einstigen FIFA-Ermittlers Michael Lauber hat die Schweiz einen neuen Bundesanwalt. Das Parlament wählte Stefan Blättler am Mittwoch mit 206 von 208 Stimmen zum höchsten Ankläger. Der promovierte Jurist war bislang Kommandant der Berner Polizei. Lauber musste wegen umstrittener Ermittlungsmethoden im August 2020 zurücktreten. Er hatte gegen den Weltfußballverband FIFA wegen Korruption ermittelt. Dabei kam es zu Treffen mit dem FIFA-Präsidenten Gianni Infantino, die Lauber verschwieg. In der Sache laufen noch Ermittlungen. Bei der Suche nach Nachfolgern für Lauber scheiterten mehrere Kandidaten an mangelnder Zustimmung im den Auswahlkommissionen.
KPÖ gewinnt in Graz
Graz - Bei der Gemeinderatswahl in Graz ist am Sonntag überraschend die kommunistische KPÖ als Sieger hervorgegangen. Die KPÖ nahm nach dem vorläufigen Endergebnis der konservativen ÖVP - mit großem Vorsprung - den ersten Platz ab. ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl zog die Konsequenz und beendete seine 18-jährige Amtszeit kurz bevor das endgültige Wahlergebnis vorlag. Demnach verlor die ÖVP 12,13 Prozentpunkte auf 25,66 Prozent, während die KPÖ auf 29,11 Prozent (plus 8,77 Punkte) zulegte. KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr ließ es am Sonntagabend zunächst offen, ob sie die erste Bürgermeisterin ihrer Partei in einer österreichischen Landeshauptstadt wird. Sie werde nun Gespräche über mögliche Koalitionen führen, sagte sie. Eine Koalition mit der ÖVP schloss sie aber bereits aus.
Steinmeier in Moldau
Chisinau - Deutschland sollte nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den eingeleiteten Reformkurs in der Republik Moldau tatkräftig unterstützen. „Für uns ist das kein fernes Land“, sagte Steinmeier am Donnerstag zum Abschluss seines zweitägigen Besuches in der früheren Sowjetrepublik, die unter der liberalen Präsidentin Maia Sandu den Anschluss an die EU sucht. „Für uns ist das ein Land an der Außengrenze der Europäischen Union. Und wir als Europäer müssen ein Interesse daran haben, dass sich an unseren Ostgrenzen eine stabile politische und wirtschaftliche Entwicklung zeigt.“ Steinmeier sagte, ein großes Problem in Moldau sei das Fehlen tragfähiger Institutionen, die den Reformprozess gestalten könnten. Hier könne Deutschland tätig werden.
Toter Argentinier
Ramsau - Am Watzmann in den Berchtesgadener Alpen ist erneut ein toter Bergsteiger aus Argentinien geborgen worden. Ein Wanderer aus München habe vergangene Woche einen leblosen Körper auf dem Weg zur Watzmann-Mittelspitze gefunden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Identifizierung des Toten brauchte einige Tage, weil der Mann keine persönlichen Sachen bei sich hatte. Erst als sich ein Argentinier nach einem Landsmann bei der Polizei in Salzburg erkundigte, kamen die Behörden weiter: Es handle sich bei dem Toten um einen 25 Jahre alten Argentinier, der auf einer Rucksacktour durch Europa gewesen sei, erklärte die Polizei. Die Ermittler gehen davon aus, dass er vom Gipfel der Watzmann-Mittelspitze auf rund 2700 Metern über mindestens 200 Meter abgestürzt war. Unklar ist die genaue Unfallursache und auch, wo die persönlichen Sachen des jungen Mannes geblieben sind.
Ex-KZ-Sekretärin gefasst
Itzehoe - Nach zwischenzeitlicher Flucht ist die Angeklagte im Prozess um NS-Verbrechen im Konzentrationslager Stutthof gefasst worden. Die Polizei führte die 96-Jährige dem Gericht vor, sagte eine Sprecherin des Itzehoer Landgerichts am Donnerstag. Das Gericht ordnete Untersuchungshaft für die Angeklagte an. Die Haft gelte „bis auf weiteres“. Der ehemaligen KZ-Sekretärin Irmgard F. wird Beihilfe zum Mord in mehr als 11.000 Fällen vorgeworfen. Als Stenotypistin und Schreibkraft in der Kommandantur von Stutthof soll sie zwischen Juni 1943 und April 1945 den Verantwortlichen des Lagers bei der systematischen Tötung von Gefangenen Hilfe geleistet haben.
Fehmarnbelt-Tunnel
Schleswig - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat den Weg frei gemacht für den Beginn erster Bauarbeiten für die Feste Fehmarnbeltquerung. In zweiter Instanz wurde am vergangenen Freitag entschieden, dass für den Bau des geplanten Ostseetunnels benötigte Grundstücke im Bereich des Fährhafens von Puttgarden vorzeitig an die Vorhabenträger übertragen hatten werden dürfen. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit. Eigentümer der betroffenen Grundstücke sind die Reederei Scandlines Deutschland GmbH und die Scandlines Bordershop Puttgarden GmbH. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Thunberg in Berlin
Berlin/Hamburg/Stuttgart - Zwei Tage vor der Bundestagswahl haben Zehntausende überwiegend junge Menschen in ganz Deutschland für mehr Klimaschutz demonstriert. Sie folgten dem Aufruf von Fridays for Future (FFF) und weiteren Protestaktionen im ganzen Land. Große Demonstrationen zogen lautstark und friedlich unter anderem durch Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig und Freiburg. Allein in der Hauptstadt sprach die Polizei von einer Teilnehmerzahl im „mittleren fünfstelligen Bereich“. Bei einem Auftritt vor dem Reichstagsgebäude kritisierte die 18-jährige schwedische Initiatorin von Fridays for Future, Greta Thunberg, Deutschland scharf: „Deutschland ist objektiv gesehen einer der größten Klima-Bösewichte.“ (dpa/lno)
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