Gegen Einkaufstourismus
Bern - Die Schweiz will den Einkaufstourismus etwa über die Grenze nach Deutschland eindämmen. Auch die zweite Parlamentskammer hat jetzt zugestimmt, den Freibetrag für mehrwertsteuerfreie Einkäufe deutlich zu senken. „Es geht um eine Aufhebung von einer krassen Ungerechtigkeit“, meint Walter Schönholzer, Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Thurgau auf der Südseite des Bodensees, beim Schweizer Sender SRF. Neu sollen Schweizer statt für 300 Franken (gut 275 Euro) nur noch für 50 Franken im Ausland einkaufen dürfen, ohne auf ihre Einkäufe in der Schweiz Mehrwertsteuer zahlen zu müssen. Wann die Maßnahme umgesetzt wird, konnte das Finanzministerium noch nicht sagen. Es sei nicht vertretbar, dass ein Schweizer daheim beim Einkauf Mehrwertsteuer zahlten, beim schnellen Gang über die Grenze aber nicht, so Schönholzer. „So geht das nicht weiter. Unserem Staat gehen etwa 700 Millionen Franken Steuereinnahmen verloren.“
„Pandemie-Extremismus“
Berlin - Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hat nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein im Streit um die Corona-Maskenpflicht zum Einschreiten gegen Hass aufgerufen. Nach 18 harten Monaten für die Gesellschaft dürften aus Spannungen nicht Spaltungen werden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. „Deswegen sollten wir klar und entschieden zu jeder Form von Pandemie-Extremismus Nein sagen“, fügte er hinzu. Ein 49 Jahre alter Deutsche sitzt wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, dem 20 Jahre alten Tankstellen-Kassierer am vergangenen Samstag in den Kopf geschossen zu haben. Dieser hatte ihn zuvor auf die Maskenpflicht hingewiesen.
Afghanistan-Einsatz
Seedorf - Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor Soldaten den fast 20 Jahre langen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gerechtfertigt. Zugleich müsse nach dem Ende dieses Einsatzes „offen und ehrlich“ Bilanz gezogen werden, sagte die CDU-Politikerin bei einem Appell für Teilnehmer der Evakuierungsmission aus Kabul. An der Veranstaltung am Mittwoch in der Fallschirmjägerkaserne von Seedorf in Niedersachsen nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. „Der Einsatz in Afghanistan war richtig“, sagte Kramp-Karrenbauer.
Impfung für Kinder
Mainz - Der Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer hat sich nach Angaben der beiden Unternehmen bei Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren als gut verträglich erwiesen und ruft eine stabile Immunantwort hervor. Die Daten der klinischen Studie sollen so bald wie möglich der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA und der US-Zulassungsbehörde FDA vorgelegt werden, wie die beiden Impfstoffhersteller mitteilten. „Wir sind froh, dass wir vor dem Beginn der Wintersaison den Zulassungsbehörden die Daten für die Gruppe von Kindern im Schulalter vorlegen können“, sagte Biontech-Chef Ugur Sahin laut Mitteilung.
Illegale Grenzübertritte
Frankfurt (Oder) - Die Zahl der illegalen Grenzübertritte entlang der deutsch-polnischen Grenze hat nach Angaben des deutschen Innenministeriums in den vergangenen Wochen zugenommen. Im August 2021 stellte die deutsche Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze 474 Personen fest, die unerlaubt einreisten - im September (Stand 20.9.) waren es rund 760 unerlaubt eingereiste oder geschleuste Personen, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Donnerstag mitteilte. Die Bundespolizei arbeite eng mit den polnischen Behörden zusammen, um dem Phänomen zu begegnen.
Klima-Hungerstreik
Berlin - Mehr als drei Wochen nach Beginn ihres Hungerstreiks für eine radikale Klimawende in Deutschland haben fast alle Teilnehmer aufgegeben. Drei weitere Aktivisten hätten wieder angefangen zu essen, teilte die Sprecherin der Aktion, Hannah Lübbert, am Mittwoch mit. Von ursprünglich sieben Hungernden sind somit sechs ausgestiegen. Ein junger Mann droht hingegen mit einer Verschärfung der Aktion. Diese hatte am 30. August in der Nähe des Berliner Reichstagsgebäudes begonnen. Die Klimaaktivisten forderten ein öffentliches Gespräch mit den drei Kanzlerkandidaten sowie die Einsetzung eines Klima-Bürgerrats. Wiederholt mussten Teilnehmer ins Krankenhaus.
Royaler Besuch
Kopenhagen - Dänemarks Königin Margrethe II. (81) und Kronprinz Frederik (53) kommen auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Staatsbesuch nach Deutschland. Die Monarchin und ihr ältester Sohn werden vom 10. bis 13. November in die Bundesrepublik reisen, wie das dänische Königshaus am Mittwoch mitteilte. Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Königin seit zwei Jahren nicht mehr auf Staatsbesuch außerhalb des dänischen Königreichs gewesen. Zuletzt hatte sie 2019 Argentinien besucht.
Verstimmungen
Genf/Paris - Ein für November angedachtes Treffen zwischen dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris findet wegen diplomatischer Verstimmungen nicht statt. Da der Besuch noch nicht definitiv vereinbart wurde, habe es aber keine offizielle Absage von französischer Seite gegeben, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) der dpa mit. Laut Medienberichten soll Frankreich verstimmt sein, weil sich die Schweiz für den Kauf amerikanischer Tarnkappenjets des Typs F-35 entschieden hat und keine europäischen Flugzeuge zum Zuge kamen. Im Auswahlverfahren war unter anderem das französische Kampfflugzeug Rafale.
Kurz befragt
Wien - Wegen des Verdachts der Falschaussage ist der österreichische Kanzler Sebastian Kurz von einem Richter befragt worden. Die Vernehmung fand bereits Anfang September statt, wie der konservative Regierungschef am Mittwoch bekanntgab. Die Justiz ermittelt gegen Kurz (ÖVP) wegen seiner Aussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dort soll er seinen Einfluss auf die Besetzung des Spitzenjobs bei der Staatsholding ÖBAG heruntergespielt haben. Chatprotokolle sollen aber belegen, dass er in die Auswahl eines engen Vertrauten für den Posten eingebunden gewesen sei. Der U-Ausschuss befasste sich mit möglicher Korruption während der Koalition zwischen ÖVP und der rechten FPÖ (2017-19).
3G auf Skipisten
Wien - In Österreich gilt in der kommenden Wintersportsaison auf den Skipisten die sogenannte 3G-Regel. Seilbahnbetreiber dürfen nur gegen Covid-19 Geimpfte, Getestete oder Genesene befördern, wie die Regierung am Montag in Wien bekanntgab. Abstandsregeln und Kapazitätsbeschränkungen wird es für die Skilifte nicht geben, eine FFP2-Maskenpflicht jedoch schon. Sollte die Auslastung der Intensivstationen mit Corona-Kranken steigen, werden die Regeln für ungeimpfte Wintersportler verschärft. „Ich bin überzeugt, dass mit diesen Rahmenbedingungen eine unbeschwerte, sichere Wintersaison in unserem Land möglich sein wird“, sagte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger bei einer Pressekonferenz in Wien. (dpa)
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