Haseloff wiedergewählt
Magdeburg - Der CDU-Politiker Reiner Haseloff ist als Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Sachsen-Anhalts wiedergewählt worden. Der 67-Jährige bekam am Donnerstag im Landtag in Magdeburg im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. 53 Abgeordnete stimmten für Haseloff, 43 gegen ihn bei einer Enthaltung. Im ersten Wahlgang hatte er nur 48 Stimmen bekommen und damit die nötige Mehrheit von 49 Stimmen knapp verfehlt. Die neue schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt aus CDU, SPD und FDP kommt im Landtag auf 56 Sitze. Haseloff nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt. Im ersten Wahlgang war Haseloff durchgefallen. Nur 48 der 97 Abgeordneten hatten mit Ja gestimmt. Die CDU hatte die Landtagswahl am 6. Juni mit 37,1 Prozent unerwartet klar gewonnen und stellt 40 Abgeordnete. Haseloff tritt als erster Regierungschef in Sachsen-Anhalt nun eine dritte Amtszeit an.
Ehe für alle
Bern - Die Ehe für alle verliert an Zustimmung. Zwei Wochen vor der Abstimmung würden laut der SRG-Umfrage noch 63% mit Ja stimmen. Die Steuer-Initiative der Jungsozialisten bleibt chancenlos. Im Laufe des Wahlkampfs hat das Lager der Befürworter der Ehe für alle an Zustimmung verloren. Drei Wochen vor der Abstimmung spricht sich das Schweizer Stimmvolk laut der zweiten SRG-Umfrage mit 63% jedoch weiterhin für das Projekt aus. Diese 63% der Befragten wollen eine Änderung des Zivilgesetzbuches akzeptieren, die die Ehe zwischen zwei Frauen oder zwei Männern legalisiert. 35% der Befragten sind jetzt dagegen und 2% sind noch unentschlossen. Innerhalb eines Monats ist die Unterstützung für den Text um sechs Prozentpunkte gesunken.
Kurze Quarantäne
Wien - Österreich lockert nach einem starken Anstieg isolierter Jungen und Mädchen innerhalb kürzester Zeit seine Quarantäneregeln an Schulen. Künftig dürfen sich Schüler laut neuem Erlass des Gesundheitsministeriums bereits nach fünf statt zehn Tagen aus der Quarantäne freitesten. Ein negativer PCR-Test soll die frühzeitige Rückkehr ermöglichen. Zudem sollen bei älteren Schülern nur noch direkte Sitznachbarn und enge Kontaktpersonen erkrankter Kinder in Quarantäne geschickt werden. An Grundschulen konnte schon bisher bei nur einem Infektionsfall von einer Quarantäne der Mitschüler abgesehen werden. Wissenschaftler äußerten sich skeptisch zu den neuen Regeln. Österreichweit waren kurz nach Schulbeginn schon 465 Klassen isoliert.
Zwölf Jahre Haft
Wien - Der Überfall auf sechs Ordensbrüder in Wien hat für einen 49-Jährigen eine langjährige Freiheitsstrafe zur Folge. Das Landgericht Wien verurteilte den Mann am Montag wegen schweren Raubes, Freiheitsentziehung und schwerer Nötigung zu zwölf Jahren Haft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Nach den Weihnachtsfeiertagen 2018 war der weitgehend geständige Angeklagte in eine Kirche und in Büros der Brüder eingedrungen, die im Norden Wiens ein Gymnasium betreiben. Dabei brachte er sechs Ordensmänner zwischen 58 und 81 Jahren in seine Gewalt, beraubte sie und verletzte sie schwer. Einer von ihnen schwebte einige Monate in Lebensgefahr. Als Motiv gab er Hass auf die Kirche an. Erschwerend für die Strafhöhe war eine Vorstrafe.
Anschlagsgefahr
Hagen/Köln/Düsseldorf - Zum jüdischen Feiertag Jom Kippur hat in Deutschland nach offiziellen Angaben die Gefahr eines Angriffs auf die Synagoge in Hagen bestanden. Das sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag bei einer Vereidigungsfeier junger Polizisten in Köln. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sprach von einer „sehr ernsten Bedrohungslage“. Der Vorfall wecke entsetzliche Erinnerungen an den Anschlag auf die Synagoge in Halle vor zwei Jahren, sagte die SPD-Politikerin. Die Polizei Hagen schrieb bei Twitter, es habe vier Festnahmen gegeben. Aus nordrhein-westfälischen Sicherheitskreisen verlautete, der Generalbundesanwalt sei eingeschaltet worden. Polizisten hatten den Zugang zu der Synagoge im Zentrum der Stadt am späten Mittwochnachmittag abgesperrt. Ein für den Abend geplanter Gottesdienst zu Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, wurde abgesagt.
Möglicher Wiederanstieg
Berlin - Trotz einer seit mehreren Tagen stabilen Infektionslage in Deutschland warnt ein Experte vor voreiligen Schlüssen. Der Saarbrücker Experte für Corona-Prognosen Thorsten Lehr hält die Stagnation bei den Neuinfektionen nicht für das Ende der vierten Welle und einen sprunghaften Wiederanstieg der Corona-Zahlen für möglich. „Dieses Verhalten der Inzidenzkurve haben wir fast auf den Tag genau im letzten Jahr beobachten können“, sagte Lehr der Deutschen Presse-Agentur. Auch vor einem Jahr sei die Inzidenz leicht abgesunken und auf konstantem, etwas niedrigerem Niveau wie jetzt verharrt, bevor sie Ende September wieder stark angestiegen sei. „Bei der aktuellen Impfsituation und den gelockerten Kontaktbeschränkungen ist ein ähnlicher Anstieg Ende September, Anfang Oktober wieder erwartbar“, warnte Lehr.
Dank an Arbeitsmigranten
Berlin - Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Aufbauleistung von Türken, Italienern und Menschen aus vielen anderen Staaten in Deutschland gewürdigt und sich bei ihnen dafür bedankt. Zugleich prangerte er am vergangenen Freitag in Berlin die noch immer bestehende Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an. Er rief sie dazu auf, die Gesellschaft in Deutschland mitzugestalten. „Nehmen Sie sich den Platz, der Ihnen zusteht, den Platz in der Mitte, und füllen Sie ihn aus“, sagte Steinmeier bei einer Gesprächsrunde im Schloss Bellevue zum 60. Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei. Er betonte, Deutschland verdanke den sogenannten Gastarbeitern, ihren Kindern und Enkeln viel.
Große Mehrheit für Söder
Nürnberg - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist auf dem CSU-Parteitag am vergangenen Freitag in Nürnberg mit großer Mehrheit in seinem Amt als Parteichef bestätigt worden. Söder erhielt als einziger Kandidat 600 der 685 gültigen Delegiertenstimmen. Damit standen 87,6 Prozent hinter dem Parteichef. Insgesamt waren 694 Stimmen abgegeben worden, neun Stimmen waren ungültig. Söder landete damit knapp über dem Ergebnis von 87,4 Prozent bei seiner ersten Wahl Anfang 2019, blieb aber hinter dem Ergebnis bei seiner Wiederwahl von Oktober 2019 zurück - damals waren es 91,3 Prozent.
Laschet selbstbewusst
Berlin - Der christdemokratische Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht im Erfolg der CDU bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen trotz anhaltend schlechter Umfragewerte Rückenwind für den Schluss-spurt im Bundestagswahlkampf. Die CDU sei in Niedersachsen stärkste politische Kraft geworden, daran „kann man erkennen: Umfragen sind Umfragen. Am Ende entscheiden die Wähler“, sagte der CDU-Chef am Montag. Die CDU ist in Niedersachsen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in den kreisfreien Städten und in den Landkreisen sowie in der Region Hannover trotz Verlusten stärkste Kraft geblieben. Sie lag mit 31,7 Prozent vor der SPD (30), den Grünen (15,9), der FDP (6,5), AfD (4,6) und der Linken (2,8), wie das Landesamt für Statistik mitteilte. (dpa/swissinfo)