Vorgehen bei Asylverfahren unzulässig
Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat für Asylbewerber nachteilige Regelungen in Österreich für unzulässig erklärt. Nach einem Urteil vom Donnerstag dürfen die Behörden des Landes einen Antrag auf internationalen Schutz nicht allein deshalb als unzulässig zurückweisen, weil er auf Umstände gestützt ist, die bereits zur Zeit eines Verfahrens über einen vorherigen Antrag existierten. Hintergrund des EuGH-Urteils ist der Fall eines Irakers, der in Österreich internationalen Schutz begehrt. Der Mann hatte in einem ersten Antrag erklärt, dass er bei einer Rückkehr in seine Heimat der Gefahr ausgesetzt wäre, getötet zu werden, weil er sich geweigert habe, der Aufforderung schiitischer Milizen nachzukommen, für sie zu kämpfen. Nach der Ablehnung dieses Antrages reichte er dann einen zweiten ein, in dem er angab, homosexuell zu sein - was im Irak und in seiner Religion verboten sei. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag allerdings als unzulässig zurück. Als Begründung führte es laut EuGH an, dass der Mann seine Homosexualität bereits im ersten Asylverfahren hätte geltend machen müssen. Über eine Klage des Mannes gegen die Entscheidung muss nun der österreichische Verwaltungsgerichtshof urteilen.
Nachteile für Ungeimpfte
Wien - Das Leben für Menschen, die nicht gegen Corona geimpft oder genesen sind, wird unbequemer. Die Regierung hat angesichts der steigenden Zahl der Neuinfektionen einen Stufenplan beschlossen, der bei starker Belastung der Kliniken den Zugang zu Veranstaltungen und in Gaststätten nur noch mit PCR-Tests oder Impfung ermöglicht. In einer ersten Phase ab 15. September müssen ungeimpfte Menschen unter anderem beim Einkaufen eine FFP2-Maske tragen, für Geimpfte gilt eine dringende Empfehlung. „Die Impfung ist die Antwort und nicht der Lockdown“, so Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Ibiza-Detektiv vor Gericht
St. Pölten - Der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos, an dem 2019 die Regierung zerbrach, steht seit Mittwoch wegen des Verdachts von Drogendelikten vor Gericht. Zum Auftakt seines Prozesses vor dem Landgericht St. Pölten bekannte sich der 40-jährige Privatdetektiv nicht schuldig. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Weitergabe von Kokain vor, die Verteidigung spricht von konstruierten Vorwürfen. Bei einer Verurteilung drohen bis zu 15 Jahre Haft. Laut Anklage soll der Verdächtige insgesamt 1,25 Kilogramm Kokain an einen Bekannten verkauft haben, um Schulden zu begleichen.
Wölfe zum Abschuss frei
Chur - Nach gefährlichen Begegnungen mit Menschen sind in der Schweiz drei Jungwölfe von den Behörden zum Abschuss freigegeben worden. „Es wird versucht, die Tiere im Rudelverbund zu erlegen, um eine zusätzliche vergrämende Wirkung zu erzielen“, teilte der Kanton Graubünden am Montag mit. Das sogenannte Beverinrudel sei auch für zahlreiche Risse von Nutztieren wie Schafen und einem Esel verantwortlich. Die eigentlich streng geschützten Wölfe dürfen in der Schweiz geschossen werden, wenn sie ein problematisches Verhalten zeigen und auch Herdenschutzmaßnahmen nichts nützen.
Ermittlungen in Ministerien
Osnabrück/Berlin - Bei Geldwäsche-Ermittlungen hat die deutsche Justiz das Bundesfinanzministerium und -justizministerium in Berlin durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag mitteilte. Beteiligt waren Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) nach. Die Zentralstelle soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.
Prozessbeginn
Chemnitz - Zum Prozessauftakt um den Angriff auf das jüdische Restaurant „Schalom“ und seinen Geschäftsführer in der ostdeutschen Stadt Chemnitz hat der Angeklagte zu den Vorwürfen geschwiegen. Derweil berichtete der betroffene Gastwirt am Mittwoch als Zeuge von dem „Schockmoment“ Ende August 2018. Er sei an jenem Montagabend vor sein Restaurant getreten, als er sich unvermittelt einer Gruppe von 10 bis 12 dunkel gekleideten Menschen gegenübergesehen und in ihre hasserfüllten Augen geblickt habe. Dann habe es um ihn herum gekracht und geknallt. „Das kam für mich völlig überraschend“, sagte der 56-Jährige. Angeklagt ist ein 30-jähriger Deutscher aus der Region Stade in Niedersachsen. Die Generalstaatsanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Die Anklage wirft ihm gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch im besonders schweren Fall und Sachbeschädigung vor.
Fluthilfsfonds
Berlin - Der Bundestag hat in Deutschland am Dienstag den milliardenschweren Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli im Westen des Landes beschlossen. Für den Wiederaufbau sollen in den nächsten Jahren rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Um eine Pleitewelle zu verhindern, wird außerdem bis Ende Januar 2022 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags für Firmen ausgesetzt, die wegen der Flut in finanzielle Not geraten sind. Heute soll der Bundesrat die Neuregelungen in einer Sondersitzung billigen.
Altmaier in Klinik
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am Montagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit einem Notarzt in ein Berliner Krankenhaus gebracht worden. Er ist aktuell in ärztlicher Behandlung, wie die dpa erfuhr. Altmaier hatte an einem Abendessen des Wirtschaftsausschusses des Bundestages in einem Berliner Hotel teilgenommen. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, Altmaier sei mit einem Rettungswagen in die Berliner Charité gebracht worden. Über den genauen Gesundheitszustand Altmaiers wurde zunächst nichts bekannt. Der 63-Jährige ist seit März 2018 Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Altmaier hat in den vergangenen Tagen und Wochen zahlreiche Termine im Wahlkampf absolviert.
Impfdosen-Spende
Rom - Deutschland will bis Jahresende 100 Millionen Impfdosen in der internationalen Corona-Impfkampagne zur Verfügung stellen. „Das ist so viel wie wir bisher auch in unserem Land verimpft haben“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Sonntag am Rande des G20-Treffens der Gesundheitsminister in Rom. Ziel sei es, bis zum Ende des Jahres mindestens 40 Prozent der Weltbevölkerung geimpft zu haben. Die Pandemie sei erst vorbei, wenn sie auf der ganzen Welt vorbei sei, so der CDU-Politiker. Ansonsten könnten Varianten entstehen, die dann auch Deutschland wieder erreichten und zu Problemen führten. (dpa)
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