49,2 Millionen geimpft
Berlin - Die Corona-Impfungen in Deutschland gehen weiter voran. 49,2 Millionen Menschen oder 59,2 Prozent der Bevölkerung sind nun vollständig geimpft, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Dienstag per Twitter mitteilte. Mindestens eine erste Impfung haben 53,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise 64,2 Prozent der Bevölkerung erhalten. Spahn warnte davor, dass sich die vierte Corona-Welle aufbaue. „Wie hoch und gefährlich sie wird, haben wir noch in der Hand: Jede zusätzliche Impfung hilft, die Welle abzuflachen“, twitterte er.
200 Millionen für Luftreiniger
Berlin - Die deutsche Bundesregierung unterstützt die Länder mit 200 Millionen Euro bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern für Schulen und Kitas. Wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte, sollen davon Einrichtungen mit Kindern unter zwölf Jahren profitieren, für die es derzeit keinen Impfstoff gegen das Coronavirus gibt. Bei Kinderbetreuung und Unterricht solle der bestmögliche Infektionsschutz erreicht werden. „Unser Ziel ist es, in diesem Herbst und Winter den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten“, erklärte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Steinmeier in Prag
Prag - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist in Prag mit dem tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman zusammengetroffen. Er wurde von Zeman am Donnerstag zunächst in der Prager Burg mit militärischen Ehren begrüßt, bevor sich beide zu Gesprächen zurückzogen. Steinmeier hielt sich zusammen mit seiner Frau Elke Büdenbender noch bis zu diesem Freitag in Prag auf. Steinmeier legte am Vormittag zunächst einen Kranz am Gedenkort für die zwei Widerstandskämpfer nieder, die 1942 einen Anschlag auf den SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich verübten. Die Menschen in der Tschechischen Republik wüssten, dass beide Länder heute eine gute Nachbarschaft pflegen, „dass wir aber auch über eine schreckliche Geschichte miteinander verbunden sind“, sagte Steinmeier dem tschechischen Fernsehen.
AfD gegen „zivile Luftbrücke“
Berlin - Die oppositionelle Partei Alternative für Deutschland (AfD) sieht zivile Flüge zur Evakuierung von Menschen aus Afghanistan skeptisch. „Wir müssen aufpassen, dass nach dem absehbaren Ende der militärischen Evakuierungsflüge nicht eine permanente zivile Luftbrücke von Kabul nach Deutschland eingerichtet wird“, sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland am Donnerstag. Deutschland würde dadurch die Kontrolle darüber verlieren, wer ins Land kommt.
Baerbock will Afghanistan-Gipfel
Berlin - Die Kanzlerkandidatin der deutschen Grünen, Annalena Baerbock, dringt auf einen sofortigen internationalen Gipfel zur Afghanistan-Krise. An einem solchen Gipfel müssten „alle Nato-Staaten und die Anrainerstaaten beteiligt“ sein, erklärte Baerbock am Mittwoch in einer Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das sei nötig, um über die Unterstützung der Menschen im Land, die UN-Hilfe und auch die Mission vor Ort sprechen zu können, erklärte die Grünen-Chefin. Gleichzeitig machte Baerbock deutlich, dass ihre Partei auf einen Untersuchungsausschuss bestehe und die von der SPD vorgeschlagene Enquetekommission für den falschen Weg halte. Nur ein Untersuchungsausschuss könne gewährleisten, dass die Fehler der Vergangenheit aufgearbeitet würden, erklärte Baerbock. Wenn der Deutsche Bundestag seiner Verantwortung gerecht werden wolle, dann müsse er „dieses Desaster jetzt aufklären und nicht schönreden“, sagte Baerbock.
Schulbeginn mit Testpflicht
Wien - Das neue Schuljahr in Österreich wird mit einer „Sicherheitsphase“ und engmaschigen Corona-Tests beginnen. In den ersten drei Wochen nach den Sommerferien müssen sich Kinder, Jugendliche und Lehrende drei Mal wöchentlich testen lassen, egal ob sie schon gegen Covid-19 geimpft sind oder nicht. Danach werden Corona-Maßnahmen abhängig von der regionalen Inzidenz gesetzt, wie Bildungsminister Heinz Faßmann am Mittwoch ankündigte. Die Schulen öffnen im Osten Österreichs am 6. September, im Rest des Landes eine Woche später. Schon im vorigen Schuljahr wurden in den Klassen regelmäßige Antigen-Schnelltests eingesetzt. Nun wird einer der drei wöchentlichen Tests mit der genaueren PCR-Methode durchgeführt. „Wir gewinnen damit Sicherheit“, sagte Faßmann. Zusätzlich werden Infektionstrends unter anderem mit Abwasserproben aus Kläranlagen beobachtet. Mit den Maßnahmen sollen neuerliche breite Schulschließungen verhindert werden. Nach der Startphase werden Tests nur noch auf freiwilliger Basis durchgeführt, solange die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner unter 100 liegt. Zwischen 100 und 199 gibt es drei Tests pro Woche für Ungeimpfte sowie Maskenpflicht außerhalb der Klassenräume.
Präsident für Aufnahme
Alpbach - In der Diskussion um die Aufnahme von geflüchteten Afghanen in Österreich hat sich Präsident Alexander Van der Bellen gegen die harte Haltung von Kanzler Sebastian Kurz gestellt. „Nach meiner persönlichen Überzeugung haben die Europäische Union und ihre Mitglieder die rechtliche, moralische und politische Pflicht, uns unserer Verantwortung zu stellen“, sagte der ehemalige Grünen-Chef am Dienstag beim Europäischen Forum Alpbach. Besonders Frauen und ehemaligen Mitarbeitern von EU-Staaten müsse Schutz gewährt werden, sagte er bei dem jährlichen Diskussionsforum in Tirol. Kurz, der als Chef der konservativen ÖVP gemeinsam mit den Grünen regiert, hat die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus dem Land trotz der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban ausgeschlossen.
Strache verneint Bestechlichkeit
Wien - Im Korruptionsprozess gegen Österreichs ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat sich der Rechtspopulist von Parteispenden distanziert. „Ich habe mich nie für Spenden interessiert“, sagte er am Montag vor dem Landgericht in Wien. Der Ex-Chef FPÖ ist wegen Bestechlichkeit angeklagt, ein befreundeter Eigentümer einer Wiener Schönheitsklinik wegen Bestechung. Der Strafrahmen reicht bis zu fünf Jahren Haft. Heute soll die Richterin das Urteil verkünden. In dem Verfahren geht es um Spenden von insgesamt 12.000 Euro, die der Eigentümer der Klinik an die FPÖ überwies, bevor die Partei mit der konservativen ÖVP von Dezember 2017 bis Mai 2019 die Regierung bildete. Strache gab an, dass ihm das Thema der Klinik „eher lästig“ war, auch wenn er mit dem Besitzer befreundet war.
Beteiligung an Evakuierungen
Luxemburg - Auch das kleine Luxemburg beteiligt sich mit einem Flugzeug und vier Piloten an den Evakuierungen aus Afghanistan nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in dem Krisenstaat. Die einzige Militärmaschine des Großherzogtums wartete am Samstag nahe der pakistanischen Hauptstadt Islamabad auf ein belgisches Flugzeug mit Menschen aus Afghanistan, wie das luxemburgische Verteidigungsministerium mitteilte. Sechs Bürger aus Luxemburg sowie weitere Europäer sollten von der luxemburgischen Maschine vom Typ A400M zum Militärflughafen von Brüssel geflogen werden. „Luxemburg hat keine afghanischen Ortskräfte gehabt“, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die luxemburgische Militärmaschine sei in ein gemeinsames Geschwader mit Belgien eingegliedert. (dpa)
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