Kampf gegen Judenhass
Wien - Österreich hat im Kampf gegen Antisemitismus den mit 30.000 Euro dotierten Simon-Wiesen-thal-Preis international ausgeschrieben. Kandidaten und Kandidatinnen müssten ein besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus vorweisen oder für die Aufklärung über den Holocaust stehen, teilte das Parlament am Montag in Wien mit. Die Bewerbungsfrist läuft bis 30. September, die Verleihung ist für den 9. Dezember 2021 geplant. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erinnerte an die Mitschuld der Österreicher an der Verfolgung der Juden im Nazi-Regime. Es gehe um Aufarbeitung, denn „wenn man sich nicht der Geschichte stellt, dann stellt einen die Geschichte“.
Klimaticket
Wien - Österreich führt in sechs von neun Bundesländern ein gemeinsames Jahresticket für Busse und Bahnen ein und erhofft damit einen Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel. Das „Klimaticket Now“ starte zum 26. Oktober, kündigte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch an. „Es wird ein guter Tag für das Klima.“ Zunächst nicht dabei sind die Bundesländer Wien, Niederösterreich und das Burgenland. Entsprechende Verhandlungen liefen weiter, sagte Gewessler. Das Ticket werde zum Sonderpreis von 949 statt wie ursprünglich vorgesehen von 1095 Euro angeboten, hieß es. In Deutschland mit seinem viel größeren Netz kostet die Bahncard 100 der Deutschen Bahn 4027 Euro.
RT-Antrag abgewiesen
Luxemburg - Luxemburg hat einen Antrag auf Verbreitung eines deutschsprachigen TV-Programms des russischen Staatsmediums RT zurückgewiesen. Das Staatsministerium in Luxemburg teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur als Grund für seine Entscheidung am Freitag mit, dass es nicht zuständig sei. Da der Mediendienstanbieter einen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland unterhalte und ein wesentlicher Teil des mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals in Berlin tätig sei, unterliege das TV-Programm der Rechtshoheit Deutschlands. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst über die inzwischen offiziell getroffene Entscheidung des Staatsministeriums berichtet.
NSU-Urteile rechtskräftig
Karlsruhe - Beate Zschäpe ist in Deutschland rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf ihre Revision mit schriftlichem Beschluss und strich nur eine Einzelstrafe, wie das Karlsruher Gericht am Donnerstag mitteilte. "Die lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe und die festgestellte besondere Schuldschwere sind hiervon jedoch unberührt geblieben." Auch die Urteile gegen die NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben und Holger G. seien rechtskräftig. Zschäpe hatte fast 14 Jahre mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die Männer acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. 2011 nahmen sie sich das Leben, um der drohenden Festnahme zu entgehen. Zschäpe zündete die gemeinsame Wohnung an, verschickte ein Bekennervideo und stellte sich. Das Mammutverfahren um die Morde und Anschläge der Neonazi-Terrorzelle NSU war am 11. Juli 2018 nach mehr als fünf Jahren und über 400 Verhandlungstagen zu Ende gegangen.
Milliarden-Fluthilfe
Berlin - Die deutsche Regierung hat die milliardenschweren Hilfsgelder nach der Hochwasserkatastrophe vom Juli mit mehr als 180 Toten und immensen Schäden auf den Weg gebracht. Insgesamt sollen für den Wiederaufbau von Wohnhäusern, Unternehmen, Straßen, Brücken und Schienenwegen rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden. 16 Milliarden davon sollen noch in diesem Jahr fließen, wie das Kabinett am Mittwoch beschloss. Die Koalitionsfraktionen von Union (CDU und CSU) und SPD sollen einen entsprechenden Entwurf nun in den Bundestag einbringen. Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Regionen der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche, darunter beliebte Ausflugsziele etwa im Ahrtal, wurden von den Wassermassen regelrecht weggerissen oder verwüstet. Bislang wurden rund 190 Tote gezählt, mehrere Menschen gelten noch immer als vermisst.
Impfung ab zwölf
Berlin - Die Ständige Impfkommission (Stiko) in Deutschland hat sich nach Stimmen in der Politik nun auch für Corona-Impfungen für alle Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahren ausgesprochen. Nach sorgfältiger Bewertung neuer wissenschaftlicher Beobachtungen und Daten komme man zu der Einschätzung, "dass nach gegenwärtigem Wissensstand die Vorteile der Impfung gegenüber dem Risiko von sehr seltenen Impfnebenwirkungen überwiegen", teilte das Gremium am Montag mit und berief sich auf einen Beschlussentwurf. Der offizielle Empfehlungstext liegt noch nicht vor, Änderungen sind in einem Abstimmungsverfahren mit den 16 deutschen Bundesländern und Fachkreisen noch möglich. Die Empfehlungen der Stiko dienen den Ländern als Vorlage für ihre öffentlichen Impfempfehlungen.
Woelki will weitermachen
Köln - Trotz massiver Kritik will der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki sein Erzbistum auch in Zukunft weiter führen. Er sei keineswegs isoliert, sagte der 64-jährige Erzbischof. "Es ist nicht so, als ob alle sagen würden: "Wir wollen mit dem nicht zusammenarbeiten"", sagte Woelki. "Ich habe außerdem Hunderte von Briefen erhalten, die mich auffordern, weiterzumachen." Im Juni war dem Erzbischof in einer Sitzung seines wichtigsten Beratergremiums heftige Kritik entgegengeschlagen. Das Erzbistum befindet sich in einer Krise, seit Woelki vor knapp einem Jahr entschieden hatte, ein Gutachten zum Umgang von Bistumsverantwortlichen mit Fällen von sexuellem Missbrauch wegen rechtlicher Bedenken nicht zu veröffentlichen. Stattdessen gab er ein neues Gutachten in Auftrag. Dieses Vorgehen löste eine Welle von Kirchenaustritten aus.
Wahlrechtsreform
Karlsruhe - Die deutsche Parlamentswahl am 26. September kann nach dem von CDU, CSU und SPD neu beschlossenen Wahlrecht zur Reduzierung der Parlamentssitze stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die im November 2020 in Kraft getretenen Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten. Wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte, will es die Reform aber im Hauptverfahren genau prüfen. Die Richterinnen und Richter sehen möglicherweise problematische Punkte. (Az. 2 BvF 1/21) Zwischen den Parteien herrscht im Grunde Einigkeit, dass der eigentlich 598 zählende, aber auf 709 Sitze angewachsene Bundestag wieder kleiner werden muss. Ein großes Parlament kostet den Steuerzahler nicht nur mehr Geld, es ist auch weniger arbeitsfähig. Aber über den richtigen Weg dorthin wird seit Jahren gestritten. Eine Kompromisslösung, die alle Parteien mittragen wollten, war in zwei Wahlperioden nicht zustande gekommen.
Wien will keine Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Österreichs Regierung sieht die Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban nicht als Grund dafür, weitere Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. "Illegale Migration, die durch ein Dutzend sichere Länder verläuft, und wo sich Migranten ein Zielland einfach aussuchen, muss gestoppt werden", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der "Welt" am Mittwoch. "Es gibt keinen Grund warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte." Gefragt seien vielmehr die Nachbarländer Afghanistans, um Schutz und Hilfe in der Region sicherzustellen. Nehammer verwies darauf, dass Österreich in den vergangenen fünf Jahren mehr als 130.000 Menschen Schutz gewährt habe und damit an dritter Stelle der EU-Mitgliedsländer liege. "Alleine knapp 35 000 Menschen davon kamen seither aus Afghanistan. (dpa)
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