Offene Rechnungen nach Rückholaktion
Berlin - Ein Jahr nach Beginn der größten Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Bundesregierung mit 17,9 Millionen Euro erst ein Fünftel der Gesamtkosten von den Passagieren abkassiert. Ziel ist es, sich etwa das Doppelte von den 67.000 wegen der Corona-Krise gestrandeten Deutschen und EU-Bürgern zurückzuholen, die von der Regierung nach Hause gebracht wurden. Etwa 21.000 Rechnungen wurden aber noch gar nicht verschickt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt erfuhr. Begründet wird das mit dem großen bürokratischen Aufwand und den erschwerten Arbeitsbedingungen wegen der Corona-Pandemie. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte die Aktion am 17. März 2020 - an diesem Mittwoch vor genau einem Jahr - zusammen mit Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften gestartet, nachdem viele Länder kurzfristig Grenzen geschlossen und Flugverbindungen gekappt hatten. Insgesamt wurden etwa 240.000 Reisende zurückgebracht.
Für Toleranz
Wien - Eine Gruppe von mehr als 300 liberalen Seelsorgern in Österreich will das vatikanische Verbot von Segnungen homosexueller Partnerschaften ignorieren. „Dieses Dekret stößt viele Christinnen und Christen vor den Kopf und vernebelt und diskreditiert die befreiende Botschaft Jesu“, schrieb die als Pfarrer-Initiative bekannte Bewegung am Dienstag in einer Stellungnahme. Am Montag hatte die Glaubenskongregation des Vatikans klargestellt, dass die katholische Kirche aus ihrer Sicht nicht befugt sei, homosexuelle Partnerschaften zu segnen. Die Pfarrer-Initiative protestierte gegen die Argumentation der Kongregation, dass Segnungen menschlicher Beziehungen nur möglich sind, wenn damit den Plänen Gottes gedient ist.
Staatsschutz-Reform
Wien - Österreich stellt nach einer Pannenserie seinen Verfassungsschutz neu auf. Das Amt werde künftig unter dem Namen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DNS) seiner Arbeit nachgehen, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Montag in Wien. Es komme nach internationalem Vorbild zu einer Trennung von Aufklärung und Gefahrenabwehr. Außerdem werde der Verfassungsschutz entpolitisiert. Eine Parteibuchwirtschaft werde es nicht mehr geben, sagte die Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer. Ein zentrales Ergebnis der Verhandlungen sei das neue Ausmaß der möglichen parlamentarischen Kontrolle. Ein Kontrollgremium aus drei Experten werde künftig für zehn Jahre vom Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestellt.
Keine Lockerungen?
Bern - In der Schweiz stehen die für den 22. März in Aussicht gestellten Corona-Lockerungen angesichts der wieder steigenden Fallzahlen auf der Kippe. „Vieles deutet auf eine dritte Welle hin“, schrieb die Regierung nach ihrer Sitzung am vergangenen Freitag. Sie will mit den Kantonen dennoch über Lockerungsschritte diskutieren; die endgültige Entscheidung soll am heutigen Freitag fallen. Tests werden ab kommenden Montag umsonst sein, bestätigte Gesundheitsminister Alain Berset. Bislang wurden die Kosten für einen PCR-Test nur für Menschen übernommen, die Symptome einer Infektion mit dem Sars-CoV-2-Virus hatten. Die Schweiz meldete am vergangenen Freitag binnen 14 Tage pro 100.000 Einwohner 177,11 Corona-Infektionen.
Stimmen für Sputnik V
Berlin - Nach dem vorläufigen Stopp der Corona-Impfungen mit dem Vakzin von AstraZeneca werben mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten für den russischen Impfstoff Sputnik V. „Russland ist ein großes Land der Wissenschaft, und ich habe nicht die geringsten Zweifel, dass die dortige Wissenschaft imstande ist, einen leistungsfähigen Impfstoff herzustellen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) verwies wie Kretschmer darauf, dass über Zulassung zunächst die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) zu entscheiden habe. Thüringens Ministerpräsident Bode Ramelow (Linke) sagte: „Ich wünsche mir seit langem viel mehr Druck von der Bundesregierung, dass wir mehr alternative Vakzine zugelassen bekommen.“
Inzidenz-Sprung
Berlin - Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner hat in Deutschland erneut einen großen Sprung nach oben gemacht: Die Sieben-Tage-Inzidenz lag laut dem Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag bundesweit bei 90 - und damit erneut deutlich höher als am Vortag (86,2). Allerdings wächst die Kritik an dem Inzidenzwert als einziger Referenz für weitere Lockerungen oder wieder verschärfte Maßnahmen. Von einer Inzidenz ab 100 aufwärts an drei aufeinanderfolgenden Tagen sollen Lockerungsschritte wie geöffnete Schulen und Kindergärten oder Geschäfte wieder zurückgenommen werden.
Erzbistumsskandal
Köln - Im Missbrauchskandal im Erzbistum Köln hat Kardinal Rainer Maria Woelki nach der Vorstellung eines Gutachtens zwei Mitarbeiter vorläufig von ihren Dienstpflichten entbunden. Die Missbrauchsvorwürfe hatten schon seit längerem Schlagzeilen gemacht. Woelki teilte am Donnerstag nun mit, dass Weihbischof Schwaderlapp und Offizial Günter Assenmacher mit sofortiger Wirkung vorläufig von ihren Aufgaben entbunden wurden. Die vorläufige Entbindung war eine Reaktion auf ein neues Gutachten des Strafrechtlers Björn Gercke. Der Jurist hat den Umgang des Erzbistums mit Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs untersucht.
Förderung für Jeckes-Museum
Berlin/Tel Aviv - Das deutsche Außenministerium will den Fortbestand eines Museums zur Geschichte deutschstämmiger Juden in Israel mit insgesamt 1,2 Millionen Euro unterstützen. Das Auswärtige Amt in Berlin kündigte am Mittwoch an, es werde „dem Jeckes-Verband eine Million Euro zusätzliche Unterstützung für den Erhalt des Jeckes-Museums und für die Finanzierung seines Umzuges an die Universität Haifa zur Verfügung stellen“.
CDU-Erfolg
Wiesbaden - Die Christdemokraten sind den Kommunalwahlen im deutschen Bundesland Hessen laut Trendergebnis stärkste Partei geblieben. Sie kamen landesweit auf 28,2 Prozent der Stimmen. Es folgt die SPD mit 23,3 Prozent vor den Grünen mit 19,4 Prozent. Die rechtspopulistische AfD kam laut Trendergebnis auf 8,1 Prozent, die FDP auf 6,6 Prozent und die Linken auf 4,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,4 Prozent.
Benachbarte Freunde
Kopenhagen - Deutschland und sein nördlichster Nachbar Dänemark haben eine gemeinsame Freundschaftserklärung vereinbart. „Wir wollen unsere freundschaftlichen Beziehungen gemeinsam weiterentwickeln und künftig politisch, wirtschaftlich und kulturell noch enger zusammenarbeiten“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag nach einem Online-Treffen mit dem dänischen Außenminister Jeppe Kofod sowie mehreren Schülerbotschafterinnen und -botschaftern aus der Grenzregion. Unter anderem wollen die beiden Nachbarn laut Maas ihre Kooperation bei den erneuerbaren Energien, beim Umweltschutz und in der Entwicklungsarbeit weiter ausbauen. (dpa)
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