Laschet schwächelt in Umfrage
Berlin - Der Kanzlerkandidat der deutschen Christdemokraten Armin Laschet hat einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter eingebüßt. Bei einer Direktwahl des Kanzlers würde der CDU-Chef aktuell nur noch 13 Prozent erhalten, wie die Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ ergab. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Bereits dort hatte Laschet fünf Prozentpunkte verloren. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz legt in der neuen Umfrage um einen Prozentpunkt zu, für ihn würden sich 22 Prozent entscheiden. Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kommt wie Laschet auf 13 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Auch zwei andere Umfragen hatten zuletzt Scholz vor Laschet gesehen. Und bei den Parteipräferenzen gibt es in der Insa-Umfrage kaum Bewegung. Die CDU/CSU kommt unverändert auf 27 Prozent, auch SPD (17 Prozent), Grüne (18 Prozent), FDP (13 Prozent) und AfD (11 Prozent) halten die Werte der Vorwoche. Die Linke büßt einen Punkt auf 6 Prozent ein.
Abhängigkeitsverhältnis
Wien - Laut dem Abschlussbericht einer parlamentarischen Untersuchung in Österreich gab es ein „gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis“ zwischen der früheren konservativ-rechten Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und einem großen Glücksspielkonzern. Der Verfahrensrichter im sogenannten Ibiza-Ausschuss übermittelte am vergangenen Freitag seinen 870 Seiten langen Berichtsentwurf an das Parlament. Die überaus enge Bindung zwischen den beiden Parteien und dem österreichischen Novomatic-Konzern „ermöglichte der Novomatic Mitsprachemöglichkeiten im Bereich des Glücksspiels und die Aussicht auf eine wunschgemäße Änderung des Glücksspielgesetzes“, zitierte die Nachrichtenagentur APA aus dem nicht öffentlichen Bericht.
Klimaprotest
Zürich - Rund 200 Klimaaktivisten haben am Montag die Eingänge der Banken Credit Suisse und UBS am Paradeplatz in Zürich teils mit Fahrrädern und Sitzblockaden versperrt. Die Polizei rief sie nach gut zwei Stunden über Megafon zur Räumung auf. Als sich nichts tat, begannen Polizistinnen und Polizisten, die Zurückgebliebenen einzeln vom Eingangsbereich fortzutragen. Die überwiegend jungen Leute wollten mit ihrer Aktion gegen Investitionen der Banken in Unternehmen in Bereichen des klimaschädlichen Öl- und Gasgeschäfts protestieren. „Brecht die Macht der Banken und Konzerne“, riefen sie. Nach einer ähnlichen Aktion im Sommer 2019 waren in Zürich acht Aktivisten wegen Nötigung zu bedingten Geldstrafen verurteilt worden.
Wolf geschossen
Sitten - Wildhüter haben in der Schweiz einen Wolf getötet, der zuvor zahlreiche Schafe gerissen hatte. Das teilte der Kanton Wallis am Dienstag mit. Den Angriffen des Wolfs seien in wenigen Wochen insgesamt mehr als zehn Schafe zum Opfer gefallen, damit sei die Voraussetzung für einen Abschuss gegeben gewesen. Seit 2006 habe die Walliser Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere bei elf erteilten Abschussbewilligungen fünf Wölfe erlegt. Auch andere Kantone haben Anträge auf den Abschuss eines oder mehrerer Wölfe gestellt. Anlass sind unter anderem Angriffe auf Rinder. In Österreich ist unterdessen die Diskussion über den Umgang mit den Raubtieren neu entbrannt. Salzburg will den Abschuss von Problemwölfen erleichtern.
Rundfunkbeitrag erhöht
Karlsruhe - Das deutsche Verfassungsgericht hat die vom Land Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags um monatlich 86 Cent vorläufig in Kraft gesetzt. Das Land habe die Rundfunkfreiheit im Grundgesetz verletzt, weil es einem Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach Angaben vom Donnerstag. Bis es eine Neuregelung gibt, steigt der Beitrag rückwirkend zum 20. Juli um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten Verfassungsbeschwerden eingelegt. Das Gericht sah davon ab, den Beitrag rückwirkend zum Jahresbeginn zu erhöhen. Die Auswirkungen der unterbliebenen Beitragsanpassung auf die Rundfunkanstalten müssen dem Beschluss zufolge nun in dem staatsvertraglich vereinbarten Verfahren erfolgen.
Kein Abschiebestopp
Berlin - Ein genereller Abschiebestopp für Menschen aus Afghanistan ist auch nach der kurzfristigen Absage einer Rückführung von München nach Kabul nicht in Sicht. Der ursprünglich für Dienstagabend geplante Flug solle möglichst bald nachgeholt werden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Grund für die Absage seien Explosionen in Kabul am Dienstag gewesen, fügte er hinzu. Das Bundesinnenministerium habe entschieden, dass man die afghanischen Behörden in einer solchen Situation nicht mit einer verschiebbaren Abschiebung belasten wolle. Außerdem sei bis zum geplanten Abflug nicht zweifelsfrei zu klären gewesen, ob die Rückführung zu diesem Zeitpunkt ohne Risiken für die Menschen an Bord möglich wäre. Die sechs Straftäter, die von der Bundespolizei begleitet nach Afghanistan geschickt werden sollten, wurden laut Bundesinnenministerium wieder in Haft genommen. Am Dienstag hatte ein Anschlag der Taliban auf eine Residenz von Verteidigungsminister Bismillah Khan Mohammadi die afghanische Hauptstadt erschüttert.
Mehr über 100-Jährige
Wiesbaden - Die Zahl der Hochbetagten in Deutschland hat einen Höchststand erreicht. 2020 waren laut Statistischem Bundesamt 20.465 Menschen 100 Jahre oder älter. Das waren 3523 Menschen mehr als 2019, wie das Amt am Dienstag mitteilte. „Noch nie während der letzten zehn Jahre gehörten so viele Menschen zur Altersgruppe 100 plus“, erklärten die Wiesbadener Statistiker. Die Zeitreihe reicht nach einer Datenbereinigung vor zehn Jahren nicht länger zurück als bis 2011, real dürfte es nach Angaben der Statistiker auch davor nicht mehr Hochbetagte gegeben haben. „Medizinischer Fortschritt und steigender Wohlstand führen dazu, dass die Menschen in unserer Gesellschaft immer älter werden“, erklärten die Statistiker. Von den gut 20.000 Hochbetagten waren mehr als 80 Prozent weiblich.
Teure Hochwasserschäden
Stolberg - Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz geht davon aus, dass der Wiederaufbau nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als sechs Milliarden Euro kosten kann. In etwa diese Summe sei bisher für die Wiederaufbauarbeiten nach der letzten großen Hochwasserkatastrophe im Jahre 2013 ausgegeben worden, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag bei einem Besuch im hart getroffenen Stolberg bei Aachen. Doch die Schäden in NRW und Rheinland-Pfalz überträfen wahrscheinlich das Ausmaß dessen, was damals in elf Bundesländern zu verzeichnen gewesen sei. „Wir wollen allen helfen beim Wiederaufbau, beim Ersatz der Schäden - und darum geht es ja auch um Milliarden“, sagte Scholz. Was niemand wieder gut machen könne, seien dagegen die zerstörten Leben, die zerstörte Gesundheit und alles das, was die Katastrophe in den Herzen und Köpfen der Menschen angerichtet habe. „Aber das, was man mit Geld in Ordnung bringen kann, das werden wir mit Geld in Ordnung bringen.“ (dpa)
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