Wochenübersicht

Eigenverantwortung

Wien - Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will trotz steigender Corona-Infektionen nun auf Eigenverantwortung statt auf staatliche Kontrolle setzen. Kurz sieht die Krise an einem Wendepunkt: „Sie wandelt sich von einer akuten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu einem individuellen medizinischen Problem“, sagte er mehreren Regionalmedien wie der „Kleinen Zeitung“. Man müsse den noch nicht Geimpften klar machen, dass sie sich früher oder später anstecken würden, sagte der konservative Politiker. Dennoch gebe es in einer liberalen Demokratie das Recht, unvernünftig zu handeln. „Man kann am Tag zehn Schnitzel essen oder mit 140 Kilo die Felswand hinaufklettern, ohne dass der Staat unten steht und das Seil sichert.“

Zugsturz

Tamsweg - Am letzten Schultag vor den Ferien ist ein Zug mit Dutzenden Kindern und Jugendlichen an Bord entgleist und in einen Fluss gestürzt. Nach Angaben des Rettungskommandanten Anton Schilcher wurden bei dem Unfall im Salzburger Land 17 Menschen leicht verletzt. Das Unglück ereignete sich vergangenen Freitag, kurz nach sieben Uhr in der Nähe von Kendlbruck. Ein Waggon eines Regionalzugs stürzte rund vier Meter über die Flussböschung ab und kam seitlich in der Mur zu liegen,berichtete der ORF. Laut Schilcher lagen nach einem Unwetter Wurzeln oder Ähnliches auf den Schienen. Die meisten der rund 50 Passagiere waren Kinder und Jugendliche. Sie seien auf dem Weg nach Tamsweg gewesen, sagte eine Sprecherin des Roten Kreuzes.

Hochwasser

Genf - Höchste Alarmstufe am Vierwaldstättersee: Nach den starken Regenfällen und den Unwettern der vergangenen Tage droht der See in der Zentralschweiz über die Ufer zu treten. Das Bundesamt für Umwelt verhängte am Dienstagabend die höchste Gefahrenstufe 5. Die Schifffahrt wurde dort eingestellt. An mehreren anderen Seen ist die Lage ähnlich angespannt. Auch auf dem Rhein bei Basel wurde die Schifffahrt eingestellt. „Wir müssen auf der Alpennordseite bis Freitag mit größeren Niederschlagsmengen rechnen“, sagte Hydrologe David Folken vom Bundesamt für Umwelt im Schweizer Rundfunk. Auf den Campingplätzen an Gewässern sei die Lage recht dramatisch, sagte der Präsident des Verbandes Schweizerischer Campings, Marcel Zysset.

Staatsbürgerschaft überreicht

New York - Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat mehreren Nachfahren von NS-Opfern die Staatsbürgerschaft des Alpenlandes überreicht. Er sei geehrt, dass die Nachkommen bereit seien, die österreichische Staatsbürgerschaft in Empfang zu nehmen, sagte Kurz bei der Übergabe entsprechender Urkunden bei seinem Besuch am Dienstag in New York. Die Staatsbürgerschaften gingen an fünf Nachkommen von während der Nazi-Zeit Geflüchteten sowie einer 92-jährigen Frau, die selbst in die Vereinigten Staaten hatte fliehen müssen. Der Termin bei Kurz‘ erster großen Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie steht in Zusammenhang mit einer neuen Regelung in Österreich: Seit September erleichtert diese die Einbürgerung von Nachkommen von NS-Verfolgten. Bis dahin konnten Nachfahren von Juden, politischen Gegnern des Nationalsozialismus und anderen Gruppen wie den Roma und Sinti die Staatsbürgerschaft nur erhalten, wenn sie von einem männlichen Opfer abstammten. Nun aber können Kinder, Enkel und Urenkel auch in der weiblichen Linie Österreicher werden.

CSU will Steuerentlastungen

Seeon - Rund zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl bleibt die CSU in der Steuerpolitik auf Distanz zu CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. CSU-Chef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekräftigten vor einer Klausur der Bundestags-CSU die Forderung nach Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl. Das stehe so „schwarz auf weiß“ im gemeinsamen Wahlprogramm, auf das sich CDU und CSU geeinigt hätten, sagte Söder am Mittwoch im Kloster Seeon. CDU-Chef Laschet hatte am vergangenen Sonntag in der ARD erklärt, dass er „im Moment“ keinen Spielraum für Steuererleichterungen sehe, „dazu haben wir nicht das Geld“.

Neuer Unido-Chef gewählt

Wien - Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller hat die Wahl zum Chef der UN-Organisation für Industrielle Entwicklung (Unido) gewonnen. Das gaben mehrere Diplomaten am Montag in Wien bekannt, darunter der EU-Botschafter Stephan Klement. Der CSU-Politiker setzte sich gegen Kandidaten aus Äthiopien und Bolivien durch. Müller muss noch Ende des Jahres von der Vollversammlung der Unido-Mitgliedstaaten formell bestätigt werden, bevor er im Januar sein neues Amt antreten kann. Der 1966 gegründeten UN-Organisation Unido gehören 170 Staaten an. Sie wird seit 2013 vom Chinesen Li Yong geleitet.

Inzidenzwert bleibt

Berlin - In der Corona-Pandemie ist die deutsche Regierung dem Eindruck entgegengetreten, einen Kurswechsel zu vollziehen. Bei der Lagebeurteilung solle trotz zunehmender Impfungen auch weiterhin die sogenannte 7-Tage-Inzidenz eine wichtige Rolle spielen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf ein „internes Dokument“ des Robert Koch-Instituts (RKI) über eine „Wende in der Corona-Politik“ berichtet: Die Inzidenz solle nicht mehr über die Corona-Maßnahmen entscheiden. In dem Papier stelle das RKI die „Hospitalisierung (Krankenhauseinweisung) als zusätzlichen Leitindikator“ für die Politik vor.

Kein Grünen-Spitzenwechsel

Berlin - Angesichts anhaltender Kritik an Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Co-Parteichef Robert Habeck versichert, dass ein Wechsel der Kanzlerkandidatur kein Thema sei. „Das ist Kokolores“, sagte Habeck, lange Zeit selbst als Kandidat gehandelt, der „Süddeutschen Zeitung“. Die Grünen hätten Baerbock gerade erst mit nahezu hundert Prozent zu ihrer Kanzlerkandidatin gewählt. „Jetzt geht es darum, aus diesem Vertrauensvorschuss, den sie von der Partei bekommen hat, das Beste zu machen“. Habeck versicherte: „Wir brauchen keinen Neustart.“

Aufruf zum Impfen

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürgerinnen und Bürger des Landes eindringlich aufgerufen, sich gegen Corona impfen zu lassen. „Jeden Tag, mit jeder Impfung befreien wir uns ein Stück mehr aus den Fängen der Pandemie und holen uns unser Leben zurück“, sagte er in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. „Zeigen Sie Verantwortung für sich und für andere. Lassen Sie sich impfen!“, forderte er. In Deutschland sind derzeit rund 43 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Eine Erstimpfung haben fast 60 Prozent erhalten.

Kopftuchverboten zugestimmt

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, die muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen könne durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden, urteilte der EuGH am Donnerstag. Hintergrund des Urteils waren zwei Fälle aus Deutschland. (dpa)