Koalitionsverhandlungen
Magdeburg - Das deutsche Bundesland Sachsen-Anhalt steuert auf eine schwarz-rot-gelbe Koalition zu, ein Novum in Deutschland. Die Landesvorsitzenden von CDU, SPD und FDP kündigten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch an, Koalitionsverhandlungen anzustreben. Die SPD muss diesen Schritt noch von einem Parteitag bestätigen lassen, bei CDU und FDP genügt ein Votum des Vorstandes. Die CDU hatte nach ihrem klaren Wahlsieg bei der Landtagswahl am 6. Juni mit SPD, FDP und Grünen sondiert. Eine Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert derzeit nirgendwo in Deutschland. In den vergangenen fünf Jahren hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff in einer „Kenia“-Koalition mit SPD und Grünen (Schwarz-Rot-Grün) regiert.
Grüne schwächeln
Berlin - Die Grünen sind in Deutschland in einer Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer zum ersten Mal seit Anfang März wieder unter die 20-Prozent-Marke gefallen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen demnach auf 19 Prozent (minus ein Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche). Die CDU/CSU bliebe bei 30 Prozent und damit stärkste politische Kraft. Auch die Meinungsforschungsinstitute Insa und YouGov sahen die Grünen zuletzt unter 20 Prozent. Wenn es eine Direktwahl fürs Kanzleramt gäbe, würden sich laut Forsa derzeit 25 Prozent für den Unionskandidaten Armin Laschet entscheiden - genauso viele wie in der Vorwoche. Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, verliert demnach zwei Prozentpunkte und kommt auf 19 Prozent. SPD-Kandidat Olaf Scholz erreicht mit 16 Prozent zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. 40 Prozent würden nach wie vor keinem der drei ihre Stimme geben. Der Bundestag wird am 26. September gewählt.
Corona-Anstieg
Berlin - Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem staatlichen Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 985 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen vom Mittwochmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.11 Uhr wiedergeben. Im Wochenvergleich bedeutet dies einen Anstieg um mehr als 20 Prozent. Am Mittwoch voriger Woche hatte der Wert bei 808 Ansteckungen gelegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit deutschlandweit 5,1 an (Vortag: 4,9; Vorwoche: 5,2). Deutschlandweit wurde nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 48 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 56 Tote gewesen.
Wahlkampf-Slogan
Berlin - Die deutschen Christdemokraten wollen die Bundestagswahl im September mit dem Slogan „Deutschland gemeinsam machen“ gewinnen. Zentrales Element der in weiten Teilen auch digitalen Wahlkampagne sei der „Union-Kreis“ als „starkes Zeichen des Zusammenhalts“, erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag bei der Vorstellung der Wahlkampagne in Berlin. In den kommenden Monaten will Kanzlerkandidat Armin Laschet mit einer großangelegten Sommertour um Wählerstimmen werben. Ziemiak sagte, er freue sich auf einen heißen Wahlkampfsommer mit einer spannenden inhaltlichen Auseinandersetzung. Ihren gemeinsamen zentralen Wahlkampfauftakt organisieren CDU und CSU am 21. August im Europapark Rust in Baden-Württemberg. In den 72 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland hat die CDU 52 Jahre lang den Regierungschef gestellt. 20 Jahre lang saßen die Sozialdemokraten im Kanzleramt. Derzeit liegt die SPD hinter CDU/CSU und Grünen abgeschlagen auf Platz drei.
Ermittlungen
Straßburg - Die Berliner Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen, aufnehmen. Dazu wurde beim Europäischen Parlament ein Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gestellt, wie Parlamentspräsident David Sassoli am Montag in Straßburg sagte. Worum genau es bei den Ermittlungen gehen soll, sagte er nicht. Meuthen sitzt für die AfD im Europaparlament. Seine parlamentarische Immunität schützt ihn weitgehend vor Strafverfolgung. Sassoli verwies den Fall an den zuständigen Rechtsausschuss des EU-Parlaments. Eine finale Entscheidung über Meuthens Immunität könnte dann in einigen Monaten im Plenum erfolgen.
Schwere Vorwürfe
Wien - Zum Auftakt eines Korruptionsprozesses gegen Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat die Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe erhoben. Der ehemalige Spitzenpolitiker habe in seiner Amtszeit aus eigennützigen Gründen einem befreundeten Klinikbetreiber zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen, so die Vertreterin der Anklage am Dienstag vor dem Landgericht in Wien. Es gebe einen Zusammenhang zwischen einer Parteispende von 10.000 Euro an die rechte FPÖ, deren Vorsitzender Strache damals war, und dem auffälligen Einsatz des heute 52-Jährigen für die Klinik. Der einst führende Rechtspopulist Österreichs wies alle Vorwürfe zurück.
Anti-Terror-Gesetze
Wien - Acht Monate nach dem islamistischen Anschlag von Wien mit vier Todesopfern verschärft Österreich seine Anti-Terror-Gesetze. Künftig gibt es einen eigenen Straftatbestand für „religiös motivierte“ Verbrechen. Der Nationalrat beschloss das Gesetzespaket am Mittwoch in Wien. Es sieht auch vor, dass auf Bewährung entlassene Straftäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können. Generell soll die Überwachung terroristischer Straftäter während des Vollzugs und nach Entlassung auf Bewährung verstärkt werden. Am 2. November 2020 hatte ein auf Bewährung entlassener Anhänger der Terrormiliz IS in Wien vier Menschen erschossen.
Genesung
Luxemburg - Nach seiner Covid-19-Erkrankung hat der Luxemburger Premierminister Xavier Bettel das Krankenhaus wieder verlassen können. Er werde die Amtsgeschäfte an diesem Freitag wieder aufnehmen, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Der 48-Jährige war am vergangenen Wochenende wegen verstärkter Symptome in eine Klinik gebracht und dort vier Tage lang behandelt worden. Anfangs war bei ihm eine unzureichende Sauerstoffsättigung festgestellt worden. Der Luxemburger Premierminister war Ende Juni nach dem EU-Gipfel in Brüssel positiv auf Corona getestet worden. Nach eigenen Angaben war er zuvor einmal gegen das Coronavirus geimpft worden. (dpa/wvg)