88,2 Prozent für Kickl
Wiener Neustadt - An der Spitze der rechten FPÖ in Österreich steht künftig der für seine scharfe Rhetorik bekannte Herbert Kickl. Der 52-Jährige erhielt bei der Wahl zum Parteichef auf einem außerordentlichen Bundesparteitag in Wiener Neustadt 88,2 Prozent der Stimmen der Delegierten. Der FPÖ-Fraktionschef gilt als langjähriger Chefdenker der Rechtspopulisten. In seiner Rede verbreitete Kickl am Samstag Zuversicht: „Wir spielen auf Sieg“, rief er den rund 760 Delegierten zu. Zugleich nannte der in einer Arbeitersiedlung in Kärnten aufgewachsene Kickl die Achtung einfacher Bürger eine zentrale Lebensweisheit. „Einfache Leute sind einfach, aber sie sind nicht dumm.“ Kickl folgt Norbert Hofer nach. Hofer hatte versucht, zumindest durch moderateres Auftreten die Partei auch für Wechselwähler attraktiv zu machen, trat aber mit Blick auf wiederholte Auseinandersetzungen mit Kickl zurück. Auf dem Parteitag gab er sich versöhnlich und kündigte seine Unterstützung für Kickl an. Der neue FPÖ-Chef ist in seiner Partei jedoch nicht unumstritten.
Wahlprogramm der Linken
Berlin - Die Linke geht mit Appellen zur Geschlossenheit, Plänen für Millionärssteuern und ambitionierten Klimazielen in den Bundestagswahlkampf. Am Sonntag beschloss die Partei nach zweitägigen Beratungen auf einem Online-Parteitag ihr Wahlprogramm. Überschrieben ist das mehr als 120 Seiten lange Papier mit dem Titel „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“. Im Wahlprogramm spricht sich die Linke für eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Kosten ab einem Netto-Vermögen von zwei Millionen Euro, eine Vier-Tage-Arbeitswoche, einen Mindestlohn von 13 Euro, eine Mindestrente von 1200 Euro, einen Mietendeckel in ganz Deutschland und 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege aus.
Kölnerin in Türkei verurteilt
Istanbul - Ein Gericht in der türkischen Metropole Istanbul hat die Kölnerin Gönül Örs zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt. Eine Ausreisesperre gegen die Frau wurde allerdings aufgehoben, wie die Richter am Donnerstag entschieden. Örs nahm wegen Krankheit nicht an der Verhandlung in Istanbul teil. Die Richter sprachen die 39-Jährige in allen Anklagepunkten schuldig: Sie wurde für Terrorpropaganda, Freiheitsberaubung unter Gewaltanwendung und für „Entführung oder Beschlagnahmung“ von Beförderungsmitteln verurteilt. Hintergrund der Anklage ist eine Protestaktion im Jahr 2012 auf einem Schiff in Köln. Örs wird laut Gerichtsakten vorgeworfen, mit neun weiteren Personen das Schiff besetzt, Banner aufgehängt und PKK-Slogans gerufen zu haben.
Jeder Dritte geimpft
Berlin - Jeder Dritte ist in Deutschland nun vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das sind 27,8 Millionen Menschen, ihre Quote hat damit die Drittelmarke knapp überschritten (33,5 Prozent). Das geht aus Zahlen der Bundesbehörde Robert Koch-Institut vom Donnerstag hervor. Mehr als 43,4 Millionen Menschen (52,2 Prozent) haben demnach bisher mindestens eine Impfung bekommen. Allein am Mittwoch wurden 1.267.717 Impfdosen verabreicht.
Milliarden für Militär
Berlin - Der Haushaltsauschuss des Bundestags hat milliardenschwere Rüstungsprojekte wie das geplante Luftkampfsystem FCAS gebilligt. Die Fachpolitiker stimmten am Mittwoch auch dem deutsch-norwegischen U-Boot-Projekt „U212 CD“ mit einem Finanzierungsvolumen von 2,8 Milliarden Euro mehrheitlich zu sowie der Anschaffung dreier Flottendienstboote und zahlreichen weiteren Vorhaben. Insgesamt lagen 27 Vorlagen auf dem Tisch des Ausschusses mit einem Gesamtvolumen von 19 Milliarden Euro.
Ermittlungen gegen Ex-Aufseher
Celle - Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle ermittelt gegen einen früheren Aufseher in einem Lager für sowjetische Kriegsgefangene im heutigen Bundesland Niedersachsen. Der Beschuldigte sei 95 Jahre alt und lebe derzeit in Bayern, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde. Über die Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord hatte zunächst die „taz“ berichtet. Dem Mann wird zur Last gelegt, zwischen dem 26. Oktober 1943 und der Befreiung des Lagers am 5. April 1945 Dienst im Stalag VI C Bathorn versehen zu haben. Die Ermittlungen seien Ergebnis einer veränderten Rechtssprechung, sagte der Leiter der Zentralen Stelle, Thomas Will.
Bevölkerung stagniert
Wiesbaden - Die Bevölkerung in Deutschland ist erstmals seit fast zehn Jahren nicht gewachsen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden lebten zum Jahresende 2020 in dem Land 83,2 Millionen Menschen, das entspricht nahezu dem Vorjahresniveau (minus 12.000). Zuvor - also in den Jahren 2011 bis 2019 - war die Einwohnerzahl demnach kontinuierlich von 80,3 Millionen auf 83,2 Millionen gewachsen. Zum einen sei die Nettozuwanderung von 294.000 (2019) auf 209.000 (2020) zurückgegangen. Zum anderen habe die Differenz zwischen Todesfällen und Geburten weiter zugenommen.
Ansporn zu EU-Beitritt
Wien - Österreich dringt auf neue Impulse in der Frage des Beitritts der sechs Westbalkan-Staaten zur EU. Durch die Corona-Krise sei der ohnehin nicht besonders dynamische Prozess zusätzlich gebremst worden, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am vergangenen Freitag nach einem Treffen mit Ministern aus allen sechs Westbalkan-Staaten. „Es gibt noch viel an notwendiger Reformarbeit, aber es gab in den letzten Jahren auch sehr viel an Fortschritt, der anerkannt werden muss“, sagte Kurz. Mit Russland, China und der Türkei gebe es immer mehr Staaten, die auf dem Balkan Einfluss gewinnen wollten. In der Zeit nach der Corona-Krise müsse die Region wieder stärker auf den europäischen Radar kommen.
Mehr Lockerungen
Bern - Die Schweiz lockert die Corona-Maßnahmen und öffnet zugleich ihre Grenzen weiter als bisher. So sei jetzt auch die Einreise von Bürgern aus Drittstaaten wie den USA wieder möglich, teilte der Bundesrat mit. Beschränkungen gelten nur noch für Gäste aus Gebieten mit besorgniserregenden Virusvarianten. Wer von dort kommt - zum Beispiel aus Großbritannien - und weder geimpft noch genesen ist, braucht einen negativen Corona-Test und muss in Quarantäne. Bei Treffen in Restaurants entfällt ab Samstag die Obergrenze von zugelassenen Gästen pro Tisch. Die Pflicht zum Home-Office werde durch eine Empfehlung ersetzt. Diskotheken dürfen wieder öffnen, sofern die Gäste getestet, geimpft oder genesen seien.
Schwere Unwetter
Salzburg - In Österreich haben Unwetter mit großen Hagelkörnern zahlreiche Gebäude und Autos beschädigt. In der Landwirtschaft sei binnen 24 Stunden ein Rekordschaden von 22 Millionen Euro entstanden, sagte ein Sprecher der Österreichischen Hagelversicherung im ORF. Die Gewitterfront mit bis zu hühnereigroßen Hagelkörnern habe eine Fläche von 40.000 Hektar Acker-, Obst- und Gemüsekulturen sowie Grünland schwer geschädigt. „Binnen weniger Minuten wurden landwirtschaftliche Kulturen regelrecht gehäckselt“, sagte ein Sprecher. Die Gewitter waren am Dienstagabend über das Salzkammergut und Oberösterreich gezogen. Teilweise wurden Schneepflüge eingesetzt, um die Straßen von den Hagelmassen zu räumen. (dpa/cld)