Gedenken an Überfall auf Sowjetunion
Berlin - Knapp 80 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg hat der Bundestag in Berlin der vielen Millionen Opfer gedacht. Außenminister Heiko Maas sagte, Nazi-Deutschland habe die „Versklavung und Auslöschung ganzer Staaten und Völker“ nicht nur in Kauf genommen, sondern zum Kriegsziel erklärt. „Fassungslos blicken wir auf diesen Teil unserer Geschichte, auf den Rassenwahn, auf die völlige moralische Enthemmung, die auch gerade im Ostfeldzug ihren fürchterlichen Ausdruck genommen haben.“ Er verneige sich „voll Trauer und Scham“ vor den Opfern. Angesichts der Dimension dieser Verbrechen grenze es an ein Wunder, dass die mittel- und osteuropäischen Länder Deutschland die Hand zur Versöhnung gereicht haben, betonte der SPD-Politiker. „Für diese Aussöhnung darf es auch niemals einen Schlussstrich geben.“ Der Außenminister schlug in seiner Rede aber auch den Bogen in die Gegenwart. Zu einem bewussten Umgang mit der Geschichte gehöre, dass man das Völkerrecht über das Recht des Stärkeren stelle und für die universelle Geltung der Menschenrechte eintrete. Deshalb reagiere die Europäische Union auf Verstöße gegen diese Prinzipien in Russland und Belarus auch mit Sanktionen, betonte Maas.
Frauen-Rentenalter erhöht
Bern - Das Rentenalter für Frauen wird von 64 auf 65 erhöht. Der Vorstoß wurde auch von der zweiten Parlamentskammer angenommen. Damit soll die staatliche Rentenkasse AHV bis 2030 finanziell stabilisiert werden. Das Rentenalter der Männer bleibt unverändert bei 65. Für Frauen ab 58 Jahren soll es einen Ausgleich für die bald längere Arbeitszeit geben. Die Grünen und die Sozialdemokraten waren gegen die Erhöhung und hatten verlangt, stattdessen Gewinne der Nationalbank für die Zusatzfinanzierung der AHV zu nutzen. Das AHV-Geld könnte knapp werden, weil die Lebenserwartung in den vergangenen 50 Jahren um mehr als zehn Jahre gestiegen ist und weil es pro Rentner weniger Erwerbstätige gibt.
Offizielle Entschuldigung
Wien - Österreichs Justizministerin Alma Zadic hat sich stellvertretend für die Justiz des Landes für die einstige strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen entschuldigt. „Ich möchte mein tief empfundenes Bedauern für das Leid und das Unrecht, das ihnen widerfahren ist, ausdrücken“, sagte die Grünen-Politikerin Zadic am Montag in Wien. „Diese Menschen wurden von Institutionen, die sie eigentlich hätte schützen sollen, in ihrer Würde und in ihrem Menschsein verletzt.“ Sie entschuldige sich auch für das lange Schweigen der Justiz. Nach Angaben des Historikers Andreas Brunner wurden in Österreich von 1950 bis 1971 mehr als 13.000 Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung verurteilt.
Gegen erleichterte Einbürgerung
Wien - Österreichs Konservative haben einen Vorschlag für erleichterte Einbürgerungen abgelehnt. Für Kanzler Sebastian Kurz laufen die Ideen der sozialdemokratischen SPÖ auf eine „Entwertung der österreichischen Staatsbürgerschaft“ hinaus, wie er der „Kronen Zeitung“ sagte. Die SPÖ fordert, dass Ausländer schon nach sechs Jahren Aufenthalt in Österreich einen rechtlichen Anspruch auf den Pass erhalten. Außerdem sollen Kinder bei der Geburt automatisch Österreicher werden, wenn Mutter oder Vater fünf Jahre im Land gelebt haben. Derzeit kann die Staatsbürgerschaft frühestens nach zehn Jahren auf Antrag verliehen werden. Ein Rechtsanspruch kann erst nach fünfzehn Jahren geltend gemacht werden.
SPD vs. Spahn
Berlin - Die SPD im deutschen Bundestag hat bei ihrer Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nachgelegt. Die SPD-Fraktion sei „empört“ darüber, dass vulnerablen Gruppen bei den Masken zweite Klasse angeboten worden sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. Das Gesundheitsministerium hatte 2020 vorgeschlagen, bestimmte Masken aus China auch an Heime für Obdachlose und Menschen mit Behinderung zu geben.
Kardinal Marx soll bleiben
Rom - Papst Franziskus hat den Rücktritt des Erzbischofs von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, abgelehnt. Der deutsche Geistliche hatte ein Schreiben an den Papst publik gemacht, in dem er vor dem Hintergrund des Missbrauchsskandals seine Demission anbot. „Und genau das ist meine Antwort, lieber Bruder. Mach weiter, so wie Du es vorschlägst, aber als Erzbischof von München und Freising“, schrieb das Oberhaupt der katholischen Kirche in einem Brief an Marx, den der Heilige Stuhl am Donnerstag veröffentlichte. „Ich stimme Dir zu, dass wir es mit einer Katastrophe zu tun haben: der traurigen Geschichte des sexuellen Missbrauchs und der Weise, wie die Kirche damit bis vor Kurzem umgegangen ist“, hieß es in Franziskus‘ Schreiben weiter.
Union auf Überholspur
Berlin - Nach dem CDU-Sieg bei der Landtagswahl im Bundesland Sachsen-Anhalt legen die Christdemokraten laut ZDF-Politbarometer auch in der bundesweiten Wählergunst kräftig zu. Die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU kommen auf 28 Prozent, die Grünen auf 22, wie die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen ergab. Im Vergleich zur Vorerhebung vor drei Wochen haben die Unionsparteien damit vier Prozentpunkte gewonnen, die Grünen drei Prozentpunkte verloren. Die SPD legt im aktuellen Politbarometer um einen Punkt auf 15 Prozent zu.
Polizeieinheit aufgelöst
Wiesbaden/Frankfurt - Angesichts der Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. Das teilte der Innenminister des Bundeslandes Hessen, Peter Beuth (CDU), am Donnerstag in Wiesbaden mit. Ermittelt wird gegen insgesamt 19 Beamte im aktiven Dienst und einen ehemaligen Polizisten des SEK. 17 von ihnen sollen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt haben.
Entspannte Corona-Lage
Berlin - In Deutschland geht die Zahl der gemeldeten Ansteckungen mit dem Coronavirus weiter deutlich zurück. Das Robert Koch-Institut meldete am Mittwoch eine 7-Tage-Inzidenz von 20,8, das ist der niedrigste Wert seit acht Monaten. Die gute Entwicklung könnte an den wärmeren Temperaturen, dem wachsenden Immunschutz in der Bevölkerung vor allem durch Impfungen sowie an Schnelltests bei Schule, Arbeit und Freizeit liegen. Ein Risikofaktor bleiben Virus-Mutanten wie die zunächst in Indien aufgetretene Delta-Variante.
Opferbeauftragte gewählt
Berlin - Die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke ist zur Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur gewählt worden. Am Donnerstag erhielt die 59-Jährige im Bundestag die erforderliche Mehrheit. Zupke arbeitet nach Angaben aus dem Lebenslauf als Sozialpädagogin für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Im Mai 1989 war die Ostdeutsche maßgeblich an der Aufdeckung des Betrugs bei den DDR-Kommunalwahlen beteiligt. Zupke soll sich nach der Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde um die Belange von Opfern kümmern. (dpa)
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