FPÖ nach Hofer-Rücktritt
Nach dem Rücktritt von Norbert Hofer als Chef der rechten FPÖ in Österreich sammelt sein Rivale Herbert Kickl Unterstützer in der Partei. Der Bundesparteivorstand werde am Montag in einer Sitzung die Weichen für die Nachfolge Hofers stellen, kündigten Funktionäre am Mittwoch an. Vier von neun FPÖ-Landesorganisationen haben sich bereits für den Coronamaßnahmen-Gegner Kickl als neuen FPÖ-Chef ausgesprochen. Hofer hatte am Dienstag seinen Rückzug angekündigt. Der 50-Jährige hatte eine gemäßigte Linie verfolgt und wollte die Oppositionspartei zur politischen Mitte hin öffnen. Nachdem der weiter rechts stehende Kickl sich wiederholt als Spitzenkandidat für künftige Parlamentswahlen ins Spiel gebracht hatte, gab Hofer seinen Rücktritt bekannt. Kickl diente als Innenminister in der vorigen Regierung. In den vergangenen Monaten setzte er auf scharfe Kritik gegen Corona-Maßnahmen statt auf das Thema Migration. Anfang März wetterte er bei einer Demonstration gegen Virustests, Maskenpflicht und Impfungen.
Bedrohliche Entwicklung
Berlin - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat vor einem verfestigten Rechtsextremismus in Ostdeutschland gewarnt. „Mir macht es Sorgen, dass viele Bürger offenbar so unzufrieden sind, dass sie sich von der AfD einfangen lassen“, sagte Schuster der in Berlin erscheinenden „Jüdischen Allgemeinen“. „Manche Experten sprechen in den östlichen Bundesländern sogar von einem verfestigten Rechtsextremismus-Problem. Das sollten wir sehr ernst nehmen“, sagte Schuster. „Diese Entwicklung könnte unsere Demokratie durchaus bedrohen.“ Er sei überzeugt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nicht Teil der Landesregierung werde. „Dann können Juden dort weiterhin gut leben. Und für den Bund gilt dasselbe.“
Höhere Nato-Ausgaben
Brüssel - Die Bundesregierung unterstützt die Planungen für eine Erhöhung der Nato-Budgets. „Für uns ist es ganz wichtig, dass wir unsere Fähigkeit, gemeinsam zu handeln, etwa auch mit mehr gemeinschaftlichen Mitteln verstärken“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag am Rande von bündnisinternen Beratungen zum bevorstehenden Nato-Gipfel. Generalsekretär Jens Stoltenberg habe dazu ihrer Meinung nach „sehr gute Vorschläge“ unterbreitet. Ähnlich äußerte sich Außenminister Heiko Maas (SPD). Man müsse in die „transatlantische Erneuerung“ investieren.
Keine Priorisierung mehr
Berlin - Bei den Corona-Impfungen fällt die Priorisierung mit einer festen Reihenfolge wie vorgesehen zum kommenden Montag weg. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch Änderungen der Impfverordnung, die Gesundheitsminister Jens Spahn nun verkünden kann. Zugleich werden damit auf breiter Front Impfungen von Beschäftigten direkt über ihre Firmen möglich. Damit sollen Betriebsärzte ebenfalls ab kommendem Montag beginnen können und dafür in der ersten Woche mehr als 700.000 Impfdosen bekommen.
Bundeswehr bleibt in Mali
Berlin/Paris - Nach dem Putsch im westafrikanischen Krisenstaat Mali hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen einen Abzug der Bundeswehr ausgesprochen. „Wir glauben, dass unsere Präsenz vor Ort weiterhin wichtig ist. Und dass sich an der Frage der Ausbildungsmission für Mali und auch der Minusma-Aufgaben nichts geändert hat“, sagte Merkel am Montag in Berlin bei einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz mit Präsident Emmanuel Macron. „Ich glaube, dass sowohl die Ausbildungsmission als auch Minusma weiter notwendig sind.“
Rasche Impfkampagne
Berlin - Bald ist jeder Fünfte Deutsche vollständig gegen das Coronavirus immunisiert. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch wurden bisher bereits 18,8 Prozent (15,6 Millionen) der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft. 43,9 Prozent (36,5 Millionen) haben mindestens eine Dosis erhalten. Insgesamt wurden seit Beginn der Impfkampagne 51,5 Millionen Impfungen gesetzt.
Auge auf Test-Betrug
Berlin - Als Konsequenz aus dem Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen in Deutschland sollen schnell strengere Vorgaben kommen. Dazu sind Neuregelungen in der Testverordnung vorgesehen, wie das Gesundheitsministerium am Montag mitteilte. Im Blick steht unter anderem, dass Abrechnungsdaten zusätzlich abgeglichen werden müssen und dafür auch die Finanzämter einbezogen werden könnten. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte außerdem bereits angekündigt, dass die Vergütung für die Tests gesenkt werden soll. Konkret geht es darum, dass Anbieter viel mehr Tests abgerechnet haben sollen, als tatsächlich gemacht wurden. Bekannt wurden bisher Verdachtsfälle in den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen, es gibt erste staatsanwaltliche Ermittlungen.
Weitere Öffnungen
Wien - Österreich erlaubt ab 1. Juli wieder volle Stadien, Konzertsäle und Theater - und verzichtet dabei auch auf die Maskenpflicht. Die Obergrenzen für die Besucherzahl bei Veranstaltungen im Freien und in Gebäuden fielen dann weg, kündigte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am vergangenen Freitag in Wien an. Voraussetzung sei immer, dass die Besucher getestet, genesen oder geimpft seien. Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen seien zudem genehmigungspflichtig. „Ab 1. Juli kann wieder geheiratet werden, kann wieder gefeiert werden“, sagte Kanzler Sebastian Kurz. Auch Open-Air Konzerte mit Stehplätzen könnten wieder stattfinden. Die Maskenpflicht bleibt zum Beispiel in Supermärkten und in Bussen und Bahnen bestehen.
Waren-U-Bahn
Bern - Ein ehrgeiziges Projekt zum unterirdischen Gütertransport hat in der Schweiz die erste parlamentarische Hürde genommen. Das eigens dafür aufgelegte Gesetz passierte am Dienstag die erste der beiden Parlamentskammern unter begeisterter Zustimmung der Abgeordneten. Das Projekt „Cargo Sous Terrain“ will die Schweiz von St. Gallen unweit des Bodensees bis Genf rund 400 Kilometer weiter südwestlich untertunneln. Städte und Logistikzentren sollen verbunden werden, um kleine und große Waren zu befördern. Das Projekt soll rein privat finanziert werden. Die Vehikel sollen nach den Plänen ferngesteuert werden und rund um die Uhr fahren. Damit sollen im Jahr 40.000 Tonnen CO2-Äquivalente an Emissionen eingespart werden.
Strache vor Gericht
Wien - Im Zuge des österreichischen Ibiza-Skandals wird der ehemalige rechte Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache in einem Korruptionsprozess vor Gericht stehen. Das Landgericht Wien verhandelt den Fall ab 6. Juli, wie eine Gerichtssprecherin bekanntgab. Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef ist wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem vermuteten Gesetzeskauf angeklagt. Kern des Prozesses ist eine Spende eines Wiener Klinik-Betreibers an die FPÖ in der Höhe von 10.000 Euro. Aus Sicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde damit eine Gesetzesänderung erkauft, die es dem Betreiber ermöglichte, medizinische Behandlungen direkt mit den österreichischen Sozialversicherungen zu verrechnen. (cld/dpa)