Neuer US-Botschafter?
Washington - US-Präsident Donald Trump will einen ehemaligen Heeresoffizier, Oberst a.D. Douglas Macgregor, als Nachfolger von Richard Grenell als US-Botschafter nach Berlin schicken. Das geht aus einer Mitteilung des Weißen Hauses hervor. Der Vorschlag für den Botschafterposten muss vom US-Senat bestätigt werden. Macgregor sei als „Experte für Streitkräfteplanung“ bekannt, erklärte die Regierungszentrale.
Erfolgreicher Testflug
Tel Aviv - Die für Deutschland bestimmte Drohne Heron TP hat in Israel mit Erfolg einen ersten Testflug absolviert. Das israelische Verteidigungsministerium sprach von einem „wichtigen Meilenstein“. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant, die Drohne bei der Bundeswehr nächstes Jahr einzuführen. Sie sei den deutschen Bedürfnissen entsprechend modifiziert worden, hieß es in der Mitteilung. Beide Seiten hatten 2018 ein Abkommen über fünf von Israel geleaste Drohnen unterzeichnet.
Corona-Tests für Afrika
Berlin - Die Bundesregierung stellt der Afrikanischen Union (AU) zur Bekämpfung des Coronavirus in Afrika 1,4 Millionen Tests zur Verfügung. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte am Mittwoch, die Pandemie könne nur weltweit besiegt werden oder gar nicht. In Afrika werden aktuell pro Tag etwa 20.000 Neuinfektionen gemeldet - doppelt so viel wie vor einem Monat. Am meisten betroffen ist Südafrika. Es liegt weltweit auf Platz fünf der Länder mit den meisten Fällen.Viele Länder testen noch nicht genug, was auch an einem Mangel an Tests liegt.
Illegale Spenden
Koblenz - Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ihre Ermittlungen zu möglicherweise illegalen Spenden an die CDU in Rheinland-Pfalz ausgeweitet. Dabei gehe es um drei weitere Spenden an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell aus dem Jahr 2015, bei denen sich „der Anfangsverdacht von Straftaten ergeben“ habe. Ermittelt wird nun gegen vier weitere Beschuldigte. Einer von ihnen steht im Verdacht, insgesamt 19.000 Euro in bar an die drei anderen übergeben und diese gebeten zu haben, die Beträge in ihrem Namen an den Kreisverband zu spenden. Damit bestehe der Anfangsverdacht unzulässiger Spenden nach dem Parteiengesetz, erklärte die Staatsanwaltschaft.
„NSU 2.0“: Ehepaar festgenommen
Frankfurt/Main - Ermittlungserfolg in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie „NSU 2.0“ an Politiker: Im bayerischen Landshut wurden zwei Personen vorläufig festgenommen, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft mitteilte. Bei den Beschuldigten handele es sich um einen 63-jährigen ehemaligen bayerischen Polizeibeamten, der bereits in der Vergangenheit wegen rechtsmotivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten sein soll, und seine 55 Jahre alte Ehefrau. Das Ehepaar sei verdächtig, mehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Abgeordnete des deutschen Parlaments sowie verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Fregatte für Libyenembargo-Einsatz
Brüssel/Wilhelmshaven - Deutschland wird in der kommenden Woche eine Fregatte für den EU-Marineeinsatz zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen ins Mittelmeer entsenden. An Bord der „Hamburg“ werden etwa 250 Soldatinnen und Soldaten sein. Sie sollen Mitte August im Einsatzgebiet eintreffen. Ziele der Operation Irini sind die Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Neben Waffenschmuggel soll sie auch Ölschmuggel verhindern.
Spahn für kostenfreie Corona-Tests
Berlin - Flughäfen und Gesundheitsbehörden rüsten sich für zusätzliche Corona-Tests für heimkehrende Urlauber - über die konkrete Umsetzung und die Kosten wird aber weiter diskutiert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigte am Dienstag, dass Tests für Reisende kostenfrei sein sollen. Es sei wichtig, dass Testen „keine Frage des Geldbeutels ist“, schrieb er bei Twitter mit Blick auf Forderungen, Touristen selbst zur Kasse zu bitten. Im Gespräch sind auch mögliche Wiederholungstests ein paar Tage später. Spahn hatte am Montag angekündigt, eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten anzuordnen, die voraussichtlich in der kommenden Woche in Kraft treten soll - über zuvor beschlossene freiwillige Testmöglichkeiten hinaus. Laut einer Liste des Robert Koch-Instituts (RKI) zählen dazu aktuell Länder wie Ägypten, die USA, Russland und die Türkei. Aus der EU ist Luxemburg dabei. Beliebte Urlaubsziele wie Italien oder Österreich stehen derzeit nicht auf der Liste. Zentrales Kriterium ist, in welchen Staaten oder Regionen es in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gab. Die Tourismusbranche begrüßte zusätzliche Tests.
Infektions-Anstieg
Bern - Auch in der Schweiz zieht die Zahl der neu gemeldeten Corona-Infektionen deutlich an. Bis Mittwochmorgen wurden innerhalb von 24 Stunden 192 Neuansteckungen gemeldet, teilte das Bundesamt für Gesundheit mit. Das sind Zahlen, wie sie zuletzt Ende April verzeichnet wurden. Seit Ende Juni steigen die gemeldeten Corona-Neuinfektionen. Seit Beginn der Epidemie waren es insgesamt 34.000. 1703 Menschen mit Covid-19-Erkrankung sind gestorben. Seit einigen Wochen verschärfen die Kantone ihre Corona-Auflagen wieder. So wurde vielerorts in Clubs und Bars die Höchstzahl der Gäste beschränkt. Schweizweit gilt seit Anfang Juli in öffentlichen Verkehrsmitteln Maskenpflicht.
Corona in St. Wolfgang
Wien - Im Touristenort St. Wolfgang in Oberösterreich ist die Zahl der Corona-Infektionen um sechs Fälle auf 68 gestiegen. Die Behörden hätten die Infizierten durch das Aufspüren von Kontaktpersonen gefunden. Als Ausgangspunkt der zahlreichen Infektionen gelten Feiern junger Saisonmitarbeiter. Die Zahl der betroffenen Betriebe stieg von 17 auf 18. Einige Schutzmaßnahmen wurden um eine Woche bis zum 9. August verlängert. So müssen abreisende Gäste ihre Kontaktdaten im Beherbergungsbetrieb hinterlassen. Auch die Vorverlegung der Sperrstunde von ein Uhr nachts auf 23 Uhr bleibt den Angaben zufolge zunächst bestehen. Zwei Lokale hatten freiwillig geschlossen.
Landesweites Ticket
Wien - Österreich führt ein landesweites Bus-und-Bahn-Ticket zum Preis von 1095 Euro im Jahr bereits 2021 ein. Das hat der Ministerrat am Mittwoch in Wien beschlossen. Die österreichweite Mobilitäts-Flatrate für alle öffentlichen Verkehrsmittel ist die erste Stufe der Umsetzung des sogenannten 1-2-3-Tickets. Dabei sollen Bürger für umgerechnet einen Euro am Tag alle Busse und Bahnen in einem Bundesland, für zwei Euro in zwei Bundesländern und für drei Euro in ganz Österreich nutzen können. Wann die anderen beiden Stufen verwirklicht werden, ist noch unklar. Für die erste Stufe rechnet die Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen mit Kosten von etwa 240 Millionen Euro. (dpa)
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