Lindner nominiert
Berlin - Rund vier Monate vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner die Liberalen auf ein gutes zweistelliges Ergebnis und eine anschließende Regierungsbeteiligung eingeschworen. „Unser Wahlziel ist, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheitsbildungen ausgeschlossen sind“, sagte er am vergangenen Freitag in Berlin beim digitalen FDP-Parteitag. Der Parteitag bestätigte Lindner mit 93 Prozent als Vorsitzenden und nominierte ihn zugleich als Spitzenkandidaten für die Wahl am 26. September. Neuer stellvertretender Vorsitzender wurde mit 79 Prozent der Sozialpolitiker Johannes Vogel.
Dreyer gekürt
Mainz - Die SPD-Politikerin Malu Dreyer ist zum dritten Mal zur Ministerpräsidentin des deutschen Bundeslandes Rheinland-Pfalz gewählt worden. Die 60-Jährige erhielt am Dienstag im Landtag in Mainz 55 von 101 Stimmen. Über genau so viele Abgeordnete verfügt ihre Ampel-Koalition. Dreyers Sozialdemokraten hatten dank der Popularität der Landesmutter die Landtagswahl vom 14. März entgegen dem SPD-Bundestrend klar gewonnen. Dreyer regiert seit 2013.
Zeugenvernehmungen
Berlin - Zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt will die Opposition im Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages auf Grundlage von verspätet gelieferten Akten des Inlandsgeheimdienstes weitere Zeugen vernehmen. Konkret geht es um Informationen über zwei Männer aus dem Umfeld der 2017 verbotenen Fussilet-Moschee in Berlin, in der auch der spätere Attentäter Anis Amri verkehrte. Wie aus dem Protokoll einer Befragung von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hervorgeht, hatte sich rund drei Monate nach dem Attentat auf dem Breitscheidplatz ein Informant aus der radikalen Salafisten-Szene beim Bundesamt für Verfassungsschutz gemeldet. Das Lastwagenattentat vom 19. Dezember 2016 war der bislang schwerste islamistische Terroranschlag in Deutschland.
Abklingendes Infektionsgeschehen
Berlin - Die Zahl der Corona-Infektionen und der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen in Deutschland entwickeln sich weiter rückläufig. Das geht aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) - der Bundesbehörde für Infektionskrankheiten - und des Divi-Intensivregisters vom Donnerstag hervor. 3594 Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind, werden demnach derzeit noch in Kliniken versorgt. Das sei ein Rückgang um 114 im Vergleich zum Vortag, hieß es. Zum Höhepunkt der dritten Welle Ende April waren mehr als 5100 Covid-19-Patienten zeitgleich auf Intensivstationen behandelt worden.
Amtszeitbegrenzung gefordert
Berlin - Bundeskanzler sollen nach dem Willen der FDP künftig nur noch zwei volle Amtszeiten regieren dürfen. Das sieht ein Beschluss des digitalen Bundesparteitags für das Wahlprogramm vor. Da dort auch eine Verlängerung der Wahlperioden von vier auf fünf Jahre gefordert wird, müsste eine Kanzlerin oder ein Kanzler künftig das Amt nach maximal zehn Jahren aufgeben. Abgelehnt wurde es, eine zeitliche Begrenzung auch für Bundestagsmandate einzuführen.
Hisbollah-Vereine verboten
Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, die in Deutschland Geld für eine Stiftung der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah im Libanon gesammelt haben sollen. Wie der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, mitteilte, wurde das Verbot der Vereine „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ und „Gib Frieden“ am Mittwoch mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungsmaßnahmen vollzogen. Sie beschlagnahmten demnach unter anderem Mobiltelefone, zwei Schreckschusspistolen und Geld.
Kritik aus Namibia
Windhuk/Johannesburg - Ein geplantes Abkommen zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit zwischen der Bundesrepublik und Namibia trifft bei Teilen der Volksgruppen der Herero und Nama auf erste Kritik. Das Abkommen steht laut Deutschlandfunk nach jahrelangen Verhandlungen vor dem Abschluss, doch sind bisher noch keine Details bekannt geworden. Es sei allerdings nichts weiter als ein PR-Coup Deutschlands und ein Akt des Betruges der namibischen Regierung, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der Ovaherero Traditional Authority und Nama Traditional Leaders Association. Vertreter der Nama und Herero verlangen die offizielle Entschuldigung für zur Kolonialzeit begangene Verbrechen sowie auch eine finanzielle Wiedergutmachung. Laut Deutschlandfunk ist die Bundesregierung bereit, die Tötung Zehntausender Menschen in der Ex-Kolonie Deutsch-Südwestafrika aus heutiger Sicht als Völkermord anzuerkennen. Geplant sei zudem, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Festakt im namibischen Parlament offiziell um Entschuldigung bitten wird.
Fall Semenya
Straßburg - Im Rechtsstreit mit Doppel-Olympiasiegerin Caster Semenya muss sich die Schweiz den Fragen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellen. Wie das Straßburger Gericht mitteilte, wurde die Schweiz bereits Anfang des Monats über Semenyas Beschwerde informiert. Die 30-jährige Südafrikanerin wirft der Schweiz Verstöße gegen den Schutz vor Diskriminierung und herabwürdigender Behandlung sowie Missachtung ihres Privatlebens vor. Auch die Rechte der Leichtathletin auf fairen Prozess seien nicht geachtet worden. Im Kern des Rechtsstreits geht es um eine umstrittene Regel des Leichtathletik-Weltverbandes zum Testosteron-Limit für intersexuelle Mittelstreckenläuferinnen.
Bewaffnete Covid-Leugner
Wien - Bei einer Razzia hat die Polizei bei Gegnern von Corona-Maßnahmen Waffen und Munition sichergestellt. Die Männer hätten sich in einer Chat-Gruppe über Sprengkörper und den Kauf von Waffen unterhalten, teilte das Innenministerium in Wien am Donnerstag mit. Die Mitglieder der Gruppe unterhielten sich demnach unter anderem über den Bau von Splitterbomben und den Einsatz von Molotowcocktails gegen Polizisten. Bei einer Demonstration sollen gewaltsame Aktionen geplant gewesen sein. Einen Tag davor führten Verfassungsschützer in fünf Bundesländern Hausdurchsuchungen und Verhöre durch. Dabei wurden unter anderem zwei Faustfeuerwaffen, eine Langwaffe, Munition und Schwerter gefunden.
Spannungen mit Türkei
Wien - Nach drastischer Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Österreich den türkischen Botschafter in Wien ins Außenministerium zitiert. „Die Vorwürfe des türkischen Präsidenten richten sich von selbst. Mit Schaum vor dem Mund wird sich der Nahostkonflikt nicht lösen lassen“, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg am Dienstag. Erdogan hatte die Solidarität der österreichischen Bundesregierung mit Israel im Konflikt mit der islamistischen Hamas verurteilt. „Ich verfluche den österreichischen Staat. Der österreichische Staat versucht wohl, die Rechnung für die Juden, die es einem Genozid unterzogen hat, den Muslimen auszustellen“, sagte Erdogan. (dpa)
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