Merkel gegen Patentfreigabe
Porto - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem EU-Gipfel klar gegen eine Freigabe von Patenten auf Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Das sei nicht die Lösung, um mehr Menschen Impfstoff zur Verfügung zu stellen, sagte die CDU-Politikerin am vergangenen Samstag. „Ich glaube, dass wir die Kreativität und die Innovationskraft der Unternehmen brauchen.“ Dazu gehöre Patentschutz. Damit wandte sie sich gegen einen Vorstoß von US-Präsident Joe Biden. Die EU insgesamt sieht darin keine „Wunderlösung“, wie Ratschef Charles Michel sagte. Wichtig sei, Impfstoff-Exporte zuzulassen. Gemeint sind mit diesem Hinweis auch die USA, die ihren heimischen Impfstoff vorrangig selbst behalten. Merkel sagte, es gehe um die Frage, wie man möglichst schnell zu möglichst viel Impfstoff für Menschen auf der ganzen Welt komme. Dazu würden zumindest von den deutschen Unternehmen rasch Lizenzen für die Produktion im Ausland vergeben. Es gehe darum, hochwertigen Impfstoff herzustellen.
Gegen Quarantäne
München - Kurz vor den Pfingstferien soll aus der Sicht von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die Alpenrepublik von der deutschen Liste der Corona-Risikogebiete gestrichen werden. „Was ich hoffe ist, dass die Quarantäne-Regelungen bald aufgehoben werden“, sagte Kurz am Dienstag am Rande des Ludwig-Erhard-Gipfels in München. Es sei ja durchaus argumentierbar, so Kurz weiter, dass es Quarantäne-Regeln brauche, wenn auf der einen Seite der Grenze die Ansteckungen zehn oder 20 mal so hoch seien wie auf der anderen Seite. „Aber wenn die Ansteckungszahlen ungefähr gleich sind oder in einem Nachbarland sogar niedriger sind als im eigenen Land, dann ist dies schwer argumentierbar.“
Untersuchungsergebnisse
Teheran - Die Anfang des Monats in Teheran ums Leben gekommene Schweizer Diplomatin war iranischen Angaben nach vor ihrem Unfalltod unter Medikamenteneinfluss. „Die Gerichtsmedizin hat bei der Toten Spuren von einigen Medikamenten gefunden und die Ergebnisse an den zuständigen Richter weitergleitet“, sagte Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili am Dienstag. Die Schweizer Botschaft sei laut Ismaili über die bisherigen Untersuchungen in Kenntnis gesetzt worden. Die Leiche der Diplomatin werde den Schweizern nach Ende der Ermittlungen übergeben, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur Isna. Die Schweizerin war vergangene Woche aus einem Hochhaus im Norden Teherans gestürzt.
Mehr Lockerungen
Bern - Die Schweiz will die Coronaschutzmaßnahmen weiter lockern. Die Zahl der gemeldeten Corona-Infektionszahlen sinkt, deshalb sollen womöglich schon Ende Mai die Restaurant-Innenräume wieder genutzt werden dürfen, wie die Regierung am Mittwoch bekanntgab. Seit Mitte April sind bereits die Terrassen geöffnet. Voraussetzung ist, dass die Impfkampagne in hohem Tempo weitergeht und sich die Infektionslage nicht verschlechtert. Die definitive Entscheidung soll nach Pfingsten fallen. Womöglich sollen dann auch Wellnesseinrichtungen wieder öffnen. Die Regierung will auch mehr Studenten an Universitäten in die Hörsäle lassen und die Homeoffice-Pflicht in eine Empfehlung umwandeln.
Linkes Spitzenduo
Berlin - Janine Wissler und Dietmar Bartsch führen die deutsche Linke als Spitzenkandidaten in den anstehenden Bundestagswahlkampf. Der Parteivorstand bestimmte die Co-Parteichefin und den Co-Fraktionschef der Bundestagsfraktion am Montag zum Spitzenduo, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Bartsch steht seit 2015 als Co-Chef an der Spitze der Linksfraktion im Bundestag. Der 63-Jährige kommt aus Mecklenburg-Vorpommern und ist ein erfahrener Parteistratege. Janine Wissler, 39, ist seit Februar Co-Parteichefin und wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Die Linke steht in den Umfragen momentan zwischen sechs und acht Prozent.
„Extremistische Bestrebung“
Dresden - Der Verfassungsschutz in Sachsen hat die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung als „erwiesene extremistische Bestrebung“ eingestuft. Es lägen „inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse“ vor, dass sich die selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ im Laufe der Jahre zu einer verfassungsfeindlichen Bewegung entwickelt hat, teilte der Inlandsgeheimdienst am vergangenen Freitag in Dresden mit. In die Beobachtung werden danach neben dem Pegida-Förderverein sämtliche Personen und Aktivitäten einbezogen, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen. Da Pegida bekannten Rechtsextremisten regelmäßig eine öffentliche Agitationsplattform für verfassungsfeindliche Positionen und Ideologien biete, „fungiert diese Bewegung wie ein ‚Scharnier‘ zwischen Extremisten und Nichtextremisten“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian.
Kretschmann gewählt
Stuttgart - Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann ist zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes Baden-Württemberg gewählt worden. Der 72-Jährige erhielt am Mittwoch im Stuttgarter Landtag 95 von 152 Stimmen. 55 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei Abgeordnete stimmten für Andere. Enthaltungen gab es keine. Kretschmanns grün-schwarze Koalition hat genau 100 Abgeordnete. Kretschmann nahm die Wahl an und dankte für das in ihn gesetzte Vertrauen. Die Grünen hatten die Landtagswahl am 14. März mit 32,6 Prozent der Stimmen gewonnen, ihrem besten Ergebnis aller Zeiten.
Schneller klimaneutral
Berlin - Deutschland wird bis 2045 klimaneutral und bekommt bis dahin verbindliche Emissionsziele für die 20er und 30er Jahre. Das ist der Kern des neu aufgelegten deutschen Klimaschutzgesetzes, das das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen hat. Bislang hatte die Regierung bis 2050 angestrebt, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie wieder gebunden werden können. Darüber hinaus will Berlin in den kommenden Wochen ein Sofortprogramm mit ersten Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele auf den Weg bringen.
Weniger Infektionen
Berlin - Deutschland meldet weiter deutliche sinkende Corona-Zahlen. Die 7-Tage-Inzidenz nähert sich nun der Schwelle von 100. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag nach den Daten des staatlichen Robert Koch-Instituts (RKI) am Mittwoch bei 107,8. Der Wert sinkt in allen Altersgruppen. Die Hälfte der 16 Bundesländer liegt in der Corona-Pandemie mittlerweile unter dem politisch maßgeblichen Wert von 100.
Lockerungen für Geimpfte
Berlin - In Deutschland werden für vollständig Geimpfte und von Corona Genesene die Pandemie-Regeln gelockert. Einen Tag nach dem Bundestag passierte die entsprechende Verordnung am vergangenen Freitag auch den deutschen Bundesrat. Laut Verordnung fallen nun etwa Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene weg. Bei Treffen mit anderen Personen werden sie nicht mitgezählt. (dpa)
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