Wochenübersicht

Umfrage: Grüne vor Union

München/Berlin - Fünf Monate vor der Bundestagswahl hat die Union einer neuen Umfrage zufolge stark in der Wählergunst verloren und wurde von den Grünen von Platz eins verdrängt. Im „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der „Bild am Sonntag“ kommen die Grünen auf 28 Prozent, die Union nur noch auf 27 Prozent. CSU-Chef Markus Söder, der im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur gegen den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet den Kürzeren zog, legte die Latte für Union deutlich höher. „Es muss schon ein Ergebnis sein, das deutlich über 30 Prozent liegt - näher an 35 Prozent“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. Bei der Wahl 2017 hatten die Schwesterparteien zusammen 32,9 Prozent erzielt. In der Kantar-Befragung hat die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte verloren. Die Grünen, deren Bundesvorstand Parteichefin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin nominiert hat, legten dagegen um sechs Prozentpunkte zu. Die SPD verlor zwei Punkte und rutschte auf 13 Prozent. Auch bei einer Kanzler-Direktwahl hätte Baerbock gute Karten, wie eine Insa-Befragung für die „Bild am Sonntag“ ergab. Demnach würden 30 Prozent Baerbock direkt wählen, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz käme auf 20 Prozent und Laschet auf 18 Prozent.

Gegen „Ehe für alle“

Bern - Über die erst im Dezember im Schweizer Zivilgesetzbuch verankerte „Ehe für alle“ wird in einem Referendum abgestimmt. Gegner haben fast 70.000 Unterschriften eingereicht und damit eine Volksabstimmung durchgesetzt, wie die Bundeskanzlei in Bern am Dienstag mitteilte. Das Parlament hatte im Dezember die Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare sowie den Zugang zur Samenspende für lesbische Paare beschlossen. Hinter dem Referendum steht eine überparteiliche Initiative, die mit dem Slogan „Ja zu Ehe und Familie, Nein zur Ehe für alle“ wirbt. Die politische Bewegung „Operation Libero“ hält dagegen. Sie hat für eine Petition zugunsten der „Ehe für alle“ nach eigenen Angaben 107.000 Unterschriften zusammengebracht.

Bedenklicher Rekord

Wien - Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Äußerungen, Drohungen und Attacken hat im Vorjahr einen Höchststand erreicht. Die Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien (IKG) zählte landesweit 585 Vorfälle - so viele wie nie zuvor seit Beginn der Erhebungen vor 19 Jahren. Der Anstieg um rund sechs Prozent im Jahresvergleich habe unter anderem mit der Corona-Pandemie zu tun, schrieb die Kultusgemeinde am Montag in ihrem Bericht. Während zu Beginn der Pandemie nur wenige Fälle registriert wurden, verzeichnete die Meldestelle einen sprunghaften Anstieg, als im November Proteste gegen Corona-Maßnahmen der Regierung aufflammten. Bei den Protesten waren auch Teilnehmer mit sogenannten „Judensternen“ aufgetaucht.

Keine Fortschritte

Brüssel - Die EU und die Schweiz bleiben im Streit über das geplante Rahmenabkommen zu ihren bilateralen Beziehungen auf Konfrontationskurs. Nach Angaben der EU-Kommission machte der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin bei einem Treffen mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen deutlich, dass sein Land das Abkommen in der ursprünglich ausgehandelten Fassung nicht unterzeichnen will. Zugleich betonte die Brüsseler Behörde, dass die von der Schweiz geforderte Herauslösung von drei Themen für die EU nicht akzeptabel sei. Parmelin sprach nach dem Gespräch am vergangenen Freitag von „erheblichen Differenzen“. Man werde die Ergebnisse des Treffens nun auswerten und über die Verhandlungsführerinnen in Kontakt bleiben.

Nationaler Impfrekord

Berlin - Die Corona-Impfungen kommen weiter voran. Am Mittwoch habe es erstmals mehr als eine Million Impfungen an einem Tag gegeben, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn am Donnerstag in Berlin. Zugleich sei damit erstmals an einem Tag mehr als ein Prozent der Bevölkerung geimpft worden. Insgesamt haben demnach nun mehr als ein Viertel aller Deutschen - nämlich 25,9 Prozent - mindestens eine erste Spritze erhalten. Schon den vollen Schutz mit einer Zweitimpfung haben 7,5 Prozent.

Merkel und Li

Berlin/Peking - Trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten bei den Menschenrechten wollen Deutschland und China die Zusammenarbeit der Wirtschaft, beim Klimaschutz und im Gesundheitsbereich vertiefen. Zum Auftakt der wegen der Corona-Pandemie erstmals online organisierten deutsch-chinesischen Regierungsberatungen rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Peking am Mittwoch zum Dialog über die gegenseitige Anerkennung von Impfstoffen auf. In ihrer Erklärung gemeinsam mit Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang sprach Merkel auch die Meinungsunterschiede im Menschenrechtsbereich offen an. Auch Li räumte Differenzen in den deutsch-chinesischen Beziehungen ein.

Mehr Muslime

Nürnberg - Die Zahl der Muslime in Deutschland ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Im Vergleich zur letzten Hochrechnung aus dem Jahr 2015 liegt sie einer Studie zufolge um rund 900.000 höher und bewegt sich zwischen 5,3 und 5,6 Millionen Menschen. Dies entspreche einem Anteil von 6,4 bis 6,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung, hieß es bei der Vorlage der Studie am Mittwoch in Nürnberg. Das deutsche Amt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellte die Zahlen gemeinsam mit dem Innenministerium vor.

Impfpriorisierung bis Juni

Berlin - Die bisherige Priorisierung bei den Impfungen gegen das Corona-Virus soll nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spätestens im Juni fallen. „Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann. Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und die werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch gegeben“, sagte Merkel am Montag in Berlin nach Beratungen mit den Länder-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten.

„Querdenker“ unter Beobachtung

Berlin - Der Inlandsgeheimdienst beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der sogenannten Querdenker-Bewegung, die regelmäßig gegen die staatlich verordneten Corona-Maßnahmen in dem Land protestiert. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Der Verfassungsschutz darf nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei eine neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen worden.

Moschee-Neubau gekippt

Heilbronn - Das Stadtparlament in Heilbronn hat den Neubau einer Moschee in der Innenstadt gekippt - trotz jahrelanger Planung durch die Stadt und die islamische Religionsgemeinschaft Ditib. Das Bebauungsplanverfahren wird nach dem ablehnenden Votum nicht eingeleitet. Die Muslime zeigten sich am Dienstag tief enttäuscht. „Wir werden den Rechtsweg und Schadenersatzansprüche prüfen“, hieß es vom Vorstand des türkisch-islamischen Dachverbands Ditib in Heilbronn. Nach dessen Angaben hat die Planung der Moschee rund eine Million Euro gekostet. (dpa)