Möglicher Gastgeber
Genf - Neben Finnland und Österreich bemüht sich auch die Schweiz als Gastgeber für ein angedachtes Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland. Die Botschaften in Washington und Moskau hätten entsprechende Vorstöße gemacht, berichtete der „Tages-Anzeiger“ am vergangenen Samstag unter Berufung auf diplomatische Quellen. Über die allgemeine Feststellung hinaus, dass die Schweiz ihre guten Dienste stets gerne zur Verfügung stellt, wenn es nützlich sei, äußert sich das Außenministerium in Bern „aus Vertraulichkeitsgründen“ nicht dazu. US-Präsident Joe Biden hatte dem russischen Staatschef Wladimir Putin ein solches Treffen vorgeschlagen.
Öffnungen im Mai
Wien - Die geplante Öffnung von Gastronomie, Tourismus und Kultur soll ab Mitte Mai unter strengen Auflagen erfolgen. „Alle Branchen brauchen endlich wieder einen Schritt in Richtung Normalität“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag. Die Maßnahme werde mit Zutrittstests verbunden sein. „Natürlich werden Personen, die ins Konzert gehen wollen, die ins Theater gehen wollen oder die auch auf Urlaub fahren wollen, einen Test machen müssen“, sagte der Regierungschef. Die Sicherheitskonzepte sollen dann in weiteren Schritten im Juni und Juli heruntergefahren werden. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist zuletzt auf knapp unter 200 gefallen.
Trauerfeier
Wien - In einer berührenden Trauerfeier hat Österreich seiner inzwischen rund 10.000 Corona-Toten gedacht. „Vielen, zu vielen von uns ist ein unwiederbringlicher Schatz verloren gegangen“, sagte der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen am vergangenen Freitag in der Wiener Aula der Wissenschaften. Besonders bedrückend sei, dass einige einsam gestorben seien. „Sie starben ohne ein letztes Wort des Trostes, ohne eine letzte Berührung seitens ihrer Liebsten. Diese unvollendeten Abschiede tun wohl besonders weh“, sagte das Staatsoberhaupt. „Angst, Verzweiflung, Ablehnung und Wut“ seien Merkmale der gesellschaftlichen Stimmung.
Gegen den Trend
Bern - Die eklatanten Unterschiede des Corona-Alltags in europäischen Ländern werden jetzt im Dreiländereck Deutschland - Schweiz - Frankreich auf engstem Raum besonders deutlich: In der Schweiz dürfen seit Montag Restaurantterrassen, Kinos, Theater und Fitnesscenter unter Auflage von Schutzkonzepten wieder öffnen. Open-Air-Konzerte und Fußballspiele dürfen wieder mit begrenztem Publikum stattfinden. Die Schweizer Regierung hatte sich trotz steigender Infektionszahlen zu den Öffnungen entschlossen. „Die Zahlen steigen zwar, aber nicht sehr stark“, sagte Gesundheitsminister Alain Berset vergangene Woche. Die Impfungen zeigten Wirkung. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen war seit Anfang April rückläufig. Gegen das Coronavirus vollständig geimpfte Personen müssen nach einem Kontakt mit einem Infizierten nicht mehr in die Quarantäne. Diese Regel gilt für sie für sechs Monate nach der Impfung, wie Christoph Berger, Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen, am Dienstag in Bern sagte. Sie sollten sich aber testen lassen, falls sie Symptome haben. Die Test- und Quarantänepflicht je nach Herkunftsregion bleibe bestehen.
Impfzahlen
Berlin - In Deutschland sind 21,6 Prozent der Bevölkerung mindestens ein Mal gegen das Coronavirus geimpft. Das geht aus dem Impfquotenmonitoring des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag hervor. So verabreichten alle Stellen bislang insgesamt etwa 23,7 Millionen Impfungen, wovon knapp 17,9 Millionen Erstimpfungen und weitere gut 5,7 Millionen Zweitimpfungen waren. Demnach stieg die Quote der vollständig Geimpften leicht auf 6,9 Prozent. Den größten Anteil macht das Präparat „Comirnaty“ von Biontech/Pfizer aus.
Gedenken an Corona-Tote
Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Gesellschaft zum Zusammenhalt in der Corona-Pandemie aufgerufen. In einer zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin erinnerte er am Sonntag an die fast 80.000 Toten und sprach den Angehörigen sein tiefes Mitgefühl aus. „Wir sind ermüdet von der Last der Pandemie, und wundgerieben im Streit um den richtigen Weg. Auch deshalb brauchen wir einen Moment des Innehaltens, einen Moment jenseits der Tagespolitik, einen Moment, der uns gemeinsam einen Blick auf die menschliche Tragödie der Pandemie erlaubt.“ Zugleich betonte das Staatsoberhaupt: „Lassen wir nicht zu, dass die Pandemie, die uns schon als Menschen auf Abstand zwingt, uns auch noch als Gesellschaft auseinandertreibt!“
Merkel geimpft
Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre erste Corona-Schutzimpfung erhalten. Sie habe vergangenen Freitag den Impfstoff von AstraZeneca bekommen, teilte Merkel über ihren Regierungssprecher mit. Die Kanzlerin ist 66 Jahre alt und fällt damit in die Gruppe jener, die in Deutschland für AstraZeneca-Impfungen infrage kommen. Das Vakzin wird dort nur noch für die über 60-Jährigen empfohlen.
Eilabzug
Berlin - Die Bundeswehr bereitet nach einem Kurswechsel der USA einen deutlich schnelleren Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan vor. Als Termin werde nun vom Hauptquartier der Nato-Mission „Resolute Support“ in Kabul der 4. Juli genannt, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Berlin bestätigte. Das ist etwa zwei Monate früher als bisher angenommen. Vereinbartes Ziel sei ein geordneter Abzug, sagte die CDU-Politikerin dazu. „Und ein geordneter Abzug braucht bei aller Geschwindigkeit eben doch einen gewissen Zeitraum“, sagte sie. Ob der 4. Juli am Ende wirklich das Abzugsdatum sein werde, entscheide die Nato.
Bedrohte Pressefreiheit
Berlin - Die Regierung hat mit Sorge auf die Herabstufung Deutschlands in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit reagiert. „Die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten vor allem bei Protesten von Corona-Leugnern sind Angriffe auf die Pressefreiheit, die wir als demokratische Gesellschaft keinesfalls hinnehmen dürfen“, sagte am Dienstag Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). In der am Dienstag veröffentlichten weltweiten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) fiel Deutschland erstmals aus der Spitzengruppe heraus und belegt nun den 13. Platz von 180 Ländern.
Parteiaustritt
Zislow - Der letzte DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (69) ist aus der CDU ausgetreten. Er habe der Partei, die seine politische Heimat gewesen sei, mehr als 30 Jahre angehört, teilte der Rechtsanwalt am Mittwoch mit. „Wertkonservatives Denken, mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik - verbunden mit einem strammen und konsequenten Blick auf das Grundgesetz - gaben mir Wärme und Geborgenheit“, schreibt Diestel in seiner Erklärung. Dies alles habe die CDU aufgegeben. „Ich verstehe sie nicht mehr, und ich mag sie heute genauso wenig wie sie mich.“ Er warf der CDU vor, ein „schwammiger und hilfloser Kanzlerwahlverein“ zu sein. (dpa)
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