60 Jahre Eichmann-Prozess
Jerusalem/Berlin - 60 Jahre nach dem Beginn des Prozesses in Israel gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann hat das Internationale Auschwitz Komitee die Bedeutung des Verfahrens für die Überlebenden des Massenmords an den europäischen Juden gewürdigt. Der Prozess sei für sie auch ein wichtiges Signal gewesen, dass für Nazi-Mörder kein Versteck in dieser Welt sicher sei, erklärte am Sonntag Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner. „Endlich sahen sie Eichmann auf der Anklagebank eines ordentliches Gerichtes und sie konnten vor diesem Gericht und vor den Augen der Welt bezeugen, welche Verbrechen in den deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern geschehen waren.“ Der SS-Obersturmbannführer Eichmann hatte während der NS-Zeit Millionen Juden in Vernichtungslager deportieren lassen. Nach dem Krieg konnte der ehemalige Leiter des Judenreferats im Reichssicherheitshauptamt zunächst nach Argentinien fliehen. Im Mai 1960 überwältigten ihn jedoch israelische Agenten und entführten ihn in den jüdischen Staat, um ihn dort vor Gericht zu stellen.
Lockerungen
Bern - Die Schweiz lockert ihre Corona-Regeln trotz steigender Infektionszahlen ab kommendem Montag. Unter anderem dürfen Restaurantterrassen, Kinos und Fitnesszentren ab 19. April wieder öffnen, wie die Regierung am Mittwoch in Bern bekanntgab. Auf den Terrassen gilt Sitz- und Maskenpflicht. Die Masken dürfen nur zum Verzehr abgelegt werden. „Die Zahlen steigen zwar, aber nicht sehr stark“, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Deshalb sei die Regierung bereit, „etwas mehr Risiken einzugehen“. Auf die Lockerungen hatten die Wirtschaftsverbände seit Tagen gedrungen. Innerhalb von 14 Tagen wurden pro 100.000 Einwohner fast 303 Infektionen gemeldet (Stand Mittwochmorgen). Am Dienstag waren es fast 297 gewesen.
Impffortschritt
Wien - In Österreich soll bis Ende der Woche jeder dritte Impfwillige zumindest einmal gegen das Coronavirus immunisiert sein. „Wir sind auf den letzten Metern, was den Sieg über die Pandemie betrifft“, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch in Wien. Die Impfung von Menschen über 65 Jahren werde in einigen Bundesländern bald abgeschlossen sein. Bisher haben nach Angaben des Sozialministeriums in Österrreich 1,6 Millionen Bürger eine erste Impfung erhalten. Als impfwillig gelten rund fünf Millionen von insgesamt 7,5 Millionen Menschen über 16 Jahren. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Österreich bei rund 210. Aktuell sei die Lage bei den Neuinfektionen stabil, so der österreichische Regierungschef.
Rücktritt
Wien - Mitten in der Corona-Pandemie hat Österreichs Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt. Der 60-Jährige gab am Dienstag in Wien bekannt, dass er vor einer Woche einen zweiten Kreislaufkollaps erlitten habe. „Ich habe gemerkt: Da muss ich jetzt für mich eine Notbremse ziehen.“ Er habe 14 Monate praktisch durchgearbeitet. Das Land brauche in dieser Phase jedoch einen absolut fitten Gesundheitsminister. Bei seinem Rücktritt war Anschober den Tränen nahe. Die Nachfolge im Gesundheitsressort übernimmt der Arzt Wolfgang Mückstein, der in Wien eine Praxis betreibt. Der 46-Jährige ist dann auch für Soziales, Pflege, Verbraucher- und Tierschutz zuständig.
Abzug aus Afghanistan
Berlin/Washington - Nach der Nato-Entscheidung über den Truppenabzug aus Afghanistan sollen die 1100 dort stationierten Bundeswehrsoldaten möglichst bis Mitte August das Land verlassen. Dieses Ziel nannte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einer Telefonschalte mit den Außen- und Verteidigungspolitikern der Bundestagsfraktionen. Außenminister Heiko Maas sicherte Afghanistan eine Fortsetzung der Unterstützung im zivilen Bereich für die Zeit nach dem Abzug zu. (Siehe Blickfeld S. 4)
Coronazahlen steigen
Berlin - Deutschland steuert langsamer als zunächst anvisiert auf landesweite Regeln zum Eindämmen der Corona-Pandemie zu - doch die Infektionszahlen steigen deutlich. So lag am Mittwochmorgen die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bei 160,1. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 29.426 Corona-Neuinfektionen. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 294 neue Todesfälle verzeichnet. Auch die Intensivstationen füllen sich.
Mietendeckel gekippt
Karlsruhe - Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat den sogenannten Berliner Mietendeckel gekippt. Es geht dabei um eine Initiative der rot-rot-grünen Regierung des Bundeslandes Berlin, den starken Mietpreisanstieg in der deutschen Hauptstadt zu begrenzen. Die höchsten deutschen Richter erklärten ein 2020 in zwei Stufen in Kraft getretenes Landesgesetz für nichtig. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum. Die Berliner Landesregierung hatte zum 23. Februar 2020 die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren, auf dem Stand von Juni 2019. Die Überprüfung hatten Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU/CSU angestoßen.
Islamist vor Gericht
Dresden - Sechs Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf zwei Touristen in Dresden hat am Montag der Prozess gegen den Tatverdächtigen begonnen. Dem radikalen Islamisten aus Syrien werden Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der 21-Jährige habe die Männer für ein homosexuelles Paar gehalten und sie für die aus seiner Sicht „schwere Sünde“ mit dem Tode bestrafen wollen, so ein Vertreter der Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden. Laut Anklage hat der junge Mann seit Jahren einen Anschlag in Deutschland geplant, das aber wegen einer Inhaftierung nicht umsetzen können. Am Abend des 4. Oktober 2020 habe er mit Messern einen 55-Jährigen getötet und einen 53-Jährigen schwer verletzt.
Maas für Nord Stream 2
Berlin - Bundesaußenminister Heiko Maas sieht in der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts keinen Grund, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Diese Diskussion werde „jetzt auch nicht unbedingt dazu führen, dass das russische Verhalten sich verändern würde. (...) Ich glaube eher, das Gegenteil wäre der Fall“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in den ARD-„Tagesthemen“. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich zuvor offen für einen vorübergehenden Baustopp der fast fertiggestellten Pipeline gezeigt. Nord Stream 2 zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Grenzkontrollstopp
Berlin/München - Erleichterung in den Grenzregionen: Die in der Corona-Krise eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Tschechien wurden aufgehoben. Sie liefen am Mittwoch aus. Zur Begründung hieß es, die Infektionen in Tschechien seien zuletzt deutlich gesunken. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe Grenzkontrollen im Herzen Europas immer nur als letztes Mittel im Kampf gegen die Pandemie betrachtet. (dpa/cld)
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