Lob für Strafverfolgung
Jerusalem - 60 Jahre nach dem Prozess gegen Adolf Eichmann hat einer der damaligen israelischen Ankläger die konsequente Strafverfolgung von NS-Verbrechern im heutigen Deutschland gelobt. Die deutsche Justiz tue alles, „um Menschen zu bestrafen, die noch keine Strafe erhalten haben“, sagte der aus Halberstadt stammende Jurist und stellvertretende Chefankläger im Eichmann-Prozess, Gabriel Bach. „Sie wollen weiter Leute vor Gericht stellen, die Teil der Nazi-Maschinerie waren und Menschen getötet haben.“ Am 11. April 1961 begann in Jerusalem der Prozess gegen Adolf Eichmann, Organisator des Massenmordes an Millionen europäischer Juden. Im Jahr zuvor hatten israelische Agenten ihn aus Argentinien entführt. 1962 wurde Eichmann nach seiner Verurteilung hingerichtet. Er war einer der Hauptverantwortlichen für die Deportation der europäischen Juden in die Vernichtungslager. Der heute 94 Jahre alte Bach, der in Berlin aufwuchs, flüchtete 1938 mit seiner Familie aus Nazi-Deutschland. 1940 kam er ins damalige Palästina.
Sputnik V wird diskutiert
Berlin/Brüssel - Deutschland will mit Russland über mögliche Lieferungen des Corona-Impfstoffs Sputnik V sprechen. Die EU-Kommission habe erklärt, dass sie über das russische Präparat keine Verträge wie mit anderen Herstellern schließen werde, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Donnerstag. Zugleich betonte Spahn, dass es zunächst eine Zulassung des Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittelagentur EMA geben müsse. Dafür müsse Russland Daten liefern. Einige deutsche Bundesländer haben aber schon vor einer möglichen EU-Zulassung Alleingänge gestartet. Bayern unterzeichnete am Mittwoch einen Vorvertrag über 2,5 Millionen Sputnik-Dosen.
Grüne mit CDU
Stuttgart - Nach langem und überaus zähem Ringen haben sich die Grünen in Baden-Württemberg für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU und gegen eine Ampel mit SPD und FDP ausgesprochen. Die Entscheidung für die Neuauflage von Grün-Schwarz traf der Vorstand am vergangenen Donnerstagabend erst im zweiten Anlauf: Gut zwei Drittel der Mitglieder sprachen sich schließlich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus und gaben damit dem vehementen Drängen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach.
Kritik nach Demo
Stuttgart - Rund 15.000 Menschen haben sich bei einer Kundgebung gegen die Corona-Politik in Stuttgart größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht. Diese wehrte sich gegen den Vorwurf, die Veranstaltungen der „Querdenker“ nicht verboten zu haben. Landessozialministerium, Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) und die Stadt kündigen eine Aufarbeitung an. Mehr als 1000 Polizisten waren zusammen mit Einheiten aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei im Einsatz, schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein - nicht zum ersten Mal in Deutschland. Nach Angaben des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) wurden auch mehrere Journalisten angegriffen.
„K-Frage“ klären
Berlin - Der Bundesvorstand der deutschen Grünen wird am 19. April vorschlagen, wer von den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck die Kanzlerkandidatur bei der nationalen Wahl am 26. September übernehmen soll. Das teilte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner den Landesvorsitzenden und dem Parteirat am Mittwoch in einem Schreiben mit. Die endgültige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur fällt auf dem Grünen-Parteitag vom 11. bis 13. Juni. Es wird aber erwartet, dass das höchste Parteigremium dem Vorschlag der Grünen-Spitze folgt - egal wie sie ausfällt.
Impfen beim Hausarzt
Berlin - Mit den ersten Corona-Impfungen bei Hausärzten ist der Startschuss für eine deutliche Verbreiterung der Impfkampagne in Deutschland gefallen. In einigen Regionen begannen die Praxen bereits am Dienstag mit den Impfungen, bei den meisten der 35.000 teilnehmenden Hausärzte soll es in den nächsten Tagen losgehen. In der ersten Woche erhalten alle Praxen zusammen 940.000 Impfdosen. Das sind rein rechnerisch gut 26 Dosen pro Praxis. In der Woche vom 26. April gibt es einen deutlichen Schub.
Munitionsaffäre
Tübingen/Calw - Die deutsche Justiz hat im Zuge der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr Ermittlungen gegen dessen Kommandeur, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, aufgenommen. Es werde der Verdacht eines Verstoßes gegen Paragraf 40 des Wehrstrafgesetzes geprüft, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Matthias Grundke an der Staatsanwaltschaft Tübingen am vergangenen Donnerstag. Anlass für die Ermittlungen seien Medienberichte zu einer Sammelaktion von Munition am Sitz des KSK in Calw. Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt Kreitmayr als unschuldig. Er hat sich zu dem Sachverhalt bislang nur intern, nicht aber öffentlich geäußert.
Öffnungen im Mai
Wien - Österreich bereitet sich auf die allmähliche Überwindung der Corona-Krise und die Öffnung vieler Branchen im Mai vor. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Dienstag die Einrichtung einer entsprechenden Öffnungskommission aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen an. Es gehe darum, die Öffnungsschritte auch sorgfältig und rechtzeitig vorzubereiten. Mit dem für April erwarteten Impffortschritt bei den über 65-Jährigen werde voraussichtlich eine massive Entlastung der Kliniken einhergehen, so Kurz. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von den „letzten harten Wochen“, die nun noch zu überstehen seien. Zugleich wurde in Wien, Burgenland und Niederösterreich der Lockdown um eine Woche bis zum 18. April verlängert.
Proteste eskaliert
St. Gallen - Bei Protesten Hunderter Jugendlicher gegen staatliche Corona-Beschränkungen sind in St. Gallen in der Schweiz Polizisten mit Molotow-Cocktails, Flaschen und anderen Gegenständen beworfen worden. Die Beamten hätten am vergangenen Freitagabend „aus Notwehr“ mit Gummischrot zurückgeschossen, schrieb die Stadtpolizei auf Twitter. Auf von der Zeitung „Tagblatt“ veröffentlichten Videos war zu sehen, wie aus größeren Ansammlungen heraus Pyrotechnik gezündet wurde. Gegen 23.30 Uhr berichtete die Polizei, dass sie auch Reizgas gegen Randalierer eingesetzt habe. Die Polizei schrieb auf Twitter: „Wir fordern die betroffenen Personen auf, sich friedlich zu verhalten. Die vielen Schaulustigen bitten wir, nach Hause zu gehen.“
Ermittler in Kritik
Wien - Rund zwei Jahre nach Bekanntwerden des folgenreichen Ibiza-Videos hat der mutmaßliche Drahtzieher die Hintergründe der Aktion vor einem Untersuchungsausschuss geschildert. „Es gab keine involvierten Nachrichtendienste, keinen Auftraggeber, keine Hintermänner“, sagte der Privatdetektiv am Donnerstag in Wien. Das Video sei der Versuch von ihm und einem Anwalt gewesen, den damaligen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zu entlarven. Ein ehemaliger Leibwächter hatte zuvor den Parteichef angezeigt, weil Strache unter anderem sehr üppig auf Kosten der FPÖ gelebt haben soll. Die Polizei sei der Anzeige aber nicht wirklich nachgegangen, so der Privatdetektiv. Zu dieser Spesenaffäre wird in Österreich derzeit ermittelt. (dpa)
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