Einbruch in Botschaft
Washington - Ein Mann ist in der US-Hauptstadt Washington auf das Gelände der Schweizer Botschaft eingedrungen. Er habe vergeblich versucht, in die Residenz des Botschafters zu gelangen und sprang daraufhin über den Sicherheitszaun des Geländes, teilte die diplomatische Vertretung am Dienstag mit. Er konnte von Beamten der örtlichen Polizei und des Secret Service festgenommen werden. Bei dem Zwischenfall am Montag seien weder Botschafter Jacques Pitteloud noch Mitarbeiter der Vertretung zu Schaden gekommen, hieß es. Es sei niemand verletzt worden. US-Medien berichteten unter Berufung auf Gerichtsdokumente, dass es sich bei dem Eindringling um einen Mann aus Oregon handelte. Der Sender Fox News berichtete, dass sich der Mann der Festnahme widersetzt habe. Ein Beamter der Sicherheitskräfte soll dabei leicht verletzt worden sein.
Kritische Neos
Wien - Die liberalen Neos sehen von Medien veröffentlichte Chat-Protokolle zwischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und dem Chef der Staatsolding ÖBAG, Thomas Schmid, als Beleg für Postenschacher. Es zähle in der Regierung nicht, ob jemand etwas könne, sondern wen er kenne, kritisierte die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. „Die Presse“ hatte über Chats berichtet, in denen die Bestellung Schmids im April 2019 zum ÖBAG-Chef als abgekartetes Spiel erscheint. Als die gesetzliche Grundlage für den neuen Job in der ÖBAG gegeben war, habe Blümel - damals Kanzleramtsminister - an Schmid geschrieben: „Schmid AG fertig“, so „Die Presse“. Die ÖBAG steuert elf staatliche Beteiligungen im Wert von 26,6 Milliarden Euro. Dazu gehören etwa der Stromkonzern Verbund, der Energiekonzern OMV, A1 und die Post.
Für mehr Öffnungen
Zürich - Anders als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält ein Schweizer Epidemiologe immer neue Verschärfungen der Corona-Maßnahmen für kontraproduktiv. „Mehr Maßnahmen nützen nichts, wenn die Leute nicht mehr mitmachen“, sagte Manuel Battegay, der ehemalige Vizepräsident der Schweizer Corona-Taskforce, der Zeitung „Blick“. Er wirbt deshalb trotz steigender Infektionszahlen für Öffnungsschritte. Geschäfte, Museen und Zoos sind seit Anfang März wieder überwiegend geöffnet. Restaurants sind dagegen geschlossen. Andere Länder würden Maßnahmen wieder verschärfen, „aber mit mäßigem, das heißt vor allem nicht anhaltendem Erfolg“, so der Chefarzt. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner ist in der Schweiz von rund 80 Mitte Februar auf mehr als 120 in Woche 11 (15.-21. März) gestiegen.
AstraZeneca für Ü60
Berlin - Bei den Corona-Impfungen in Deutschland kommt eine neue vorsorgliche Altersbeschränkung für das Mittel von AstraZeneca. Das Präparat solle ab diesem Mittwoch in der Regel nur noch für Menschen ab 60 Jahren eingesetzt werden, beschlossen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Dienstagabend. Unter 60-Jährige sollen sich „nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung“ weiterhin damit impfen lassen können, wie es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschluss heißt. Hintergrund sind Fälle von Blutgerinnseln (Thrombosen) in Hirnvenen.
Impfziel verfehlt
Brüssel - Deutschland und viele andere Länder haben das EU-Impfziel für Menschen über 80 Jahre nach jüngsten Daten verfehlt. Ziel der EU-Kommission war, dass mindestens 80 Prozent dieser Altersgruppe bis Ende März gegen das Coronavirus geimpft sind. Wie das RKI am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, liegt der Wert für die Erstimpfung bei Menschen über 80 Jahre zwischen 59 Prozent für die Region Nordrhein in NRW und 79,5 Prozent für Schleswig-Holstein. Vollständig mit zwei Impfdosen geschützt sind in dieser Gruppe noch viel weniger Menschen.
Unterstützung für Laschet
Berlin - Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union plädiert der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet. „Die CDU in Deutschland möchte, dass unser Bundesvorsitzender Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union wird und im Herbst auch Bundeskanzler“, sagte der baden-württembergische Innenminister und Landesparteichef der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Aus vielen Gesprächen habe ich den Eindruck gewonnen, dass dies in der CDU Baden-Württemberg und in allen anderen CDU-Landesverbände genauso gesehen wird.“
Stille Nächte
Hamburg - Angesichts der hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen in Hamburg hat der Senat von Deutschlands zweitgrößter Stadt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung beschlossen. Ab Karfreitag sollen die Hamburger zwischen 21.00 Uhr abends und 5.00 Uhr morgens zu Hause bleiben, wenn sie keinen triftigen Grund haben, ihre Wohnung zu verlassen, sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher am Mittwoch. Die neue Eindämmungsverordnung gilt vorerst bis zum 18. April.
Hilfe für Syrien
Brüssel - Deutschland stellt für die Leidtragenden des Syrien-Konflikts weitere 1,7 Milliarden Euro bereit. Dies sei die größte zugesagte Summe seit vier Jahren, erklärte Außenminister Heiko Maas am Dienstag bei einer Brüsseler Geberkonferenz. Zugleich machte der SPD-Politiker deutlich, dass eine deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in Syrien bis auf Weiteres ausgeschlossen bleibt. „Ohne einen substanziellen politischen Prozess wird es keinen Wiederaufbau geben“, sagte Maas. Die bei der Online-Veranstaltung gesammelten Gelder sind unter anderem für Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung für Kinder vorgesehen.
Verfahren erneut eingestellt
Celle - Die deutsche Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den aus den USA nach Deutschland ausgewiesenen ehemaligen KZ-Wächter Friedrich Karl B. wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord erneut eingestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hatte das Ermittlungsverfahren bereits Ende November 2020 eingestellt. Nun erklärte ein Verteidiger nach Rücksprache mit seinem Mandanten, dass dieser für eine verantwortliche Vernehmung als Beschuldigter nicht zur Verfügung stehe. Daher stellte die Generalstaatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren erneut mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Der Deutsche hatte seit 1959 in den USA gewohnt - jahrzehntelang war seine Vergangenheit unbekannt. Nach Angaben der US-Behörden hat B. gestanden, als Wachmann in einem Außenlager des Hamburger Konzentrationslagers Neuengamme Gefangene bewacht zu haben. Ein Richter in den USA ordnete seine Abschiebung an. (dpa)