Fehlende Konsequenz
Kassel - Nach der Demonstration gegen Corona-Auflagen von mehr als 20.000 Menschen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen am Samstag in Kassel wird Kritik an dem Polizeieinsatz laut. Bei dem Protest wurden massiv die gerichtlich bestätigten Auflagen missachtet, die eigentlich nur 6000 Teilnehmer auf einem Doppelplatz in der Peripherie zugelassen hatte. Viele Teilnehmer hielten sich nicht an die Auflage, Mund- und Nasenschutz zu tragen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot präsent. Selten versuchte sie die Regeln durchzusetzen, bei den nicht genehmigten Umzügen um den Stadtkern hielt sie sich zurück.
Hilfe beim Impfen
Berlin/New York - Die Bundesregierung leistet Holocaust-Überlebenden finanzielle Unterstützung bei der Impfung gegen Covid-19. Bis zu 11 Millionen Euro will Deutschland „für Impfungen und damit zusammenhängende Kosten“ bereitstellen. Die Impfquote von Überlebenden des Holocaust liege in vielen Ländern oft unter dem Durchschnitt: „Viele leben pflegebedürftig zu Hause und bedürfen spezieller Transporte, um zu den lokalen Impforten zu gelangen.“ Deshalb finanziere die Bundesregierung ein Programm der „Jewish Claims Conference“ (JCC).
Koalitionsverhandlungen
Mainz - SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz haben neun Tage nach der Landtagswahl ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Es geht um die Neuauflage ihrer „Ampelkoalition“. Zunächst geht es um die Verständigung auf die gemeinsamen Ziele für die nächsten fünf Jahre. „Wir wollen uns nicht abarbeiten an den Dingen, die uns trennen, sondern (schauen) was verbindet uns“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz. In dem anstehenden „Veränderungsjahrzehnt“ mit den großen Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels könne sehr viel gewonnen werden.
Kritisiertes Segnungsverbot
Limburg - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat das Segnungsverbot des Vatikans für homosexuelle Paare deutlich kritisiert. Er könne das Unverständnis der Gläubigen verstehen „und teile es ausdrücklich“, sagte Bätzing in einem Interview auf der Website seines Limburger Bistums. Der Vatikan hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass homosexuelle Paare nicht gesegnet werden dürfen. Bätzing sagte, eine solche Haltung werde heute von den Gläubigen nicht mehr akzeptiert. Die Kirche benötige dringend eine Neubewertung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und eine Weiterentwicklung ihrer Sexualmoral.
Ominöser Todesfall
Schwerin/Berlin - Die ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz ist unerwartet auf dem Rückflug von Kuba gestorben. Ihre Reise zur sozialistischen Karibikinsel war offenbar privater Natur. Den Angaben zufolge war die 53-Jährige am vergangenen Sonntag zusammen mit ihrem Ehemann auf dem Rückflug von Kuba nach Deutschland, als sie im Flugzeug kollabierte. Trotz einer Notfalllandung in Irland habe man ihr nicht mehr helfen können. Dort soll nun die Todesursache ermittelt werden. Die Reise der Politikerin warf wegen der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie derzeit geltenden Reisewarnungen der Regierung Fragen auf.
Erste Lockerungen
Saarbrücken - Als erstes Bundesland steigt das Saarland nach Ostern aus dem Corona-Lockdown aus. Vom 6. April an sollen Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen. Voraussetzung sei ein tagesaktueller negativer Schnelltest, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Das Saarland habe für ein solches Modellprojekt beste Voraussetzungen, sagte Hans. Zum einen sei die Sieben-Tage-Inzidenz mit derzeit um die 70 eine der niedrigsten deutschlandweit. Zum zweiten verfüge das Saarland über eine gute Infrastruktur für Tests.
Abwärtstrend für CDU/CSU
Berlin - Die regierenden Christdemokraten und Christsozialen verlieren in Deutschland zwei neuen Umfragen zufolge rasant an Ansehen in der Bevölkerung. In einer neuen Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sank die Zustimmung für die CDU/CSU bei der Sonntagsfrage von 37 Prozent Anfang Februar auf jetzt 28,5 Prozent. Die Grünen kommen auf 21 Prozent, die SPD auf 18 Prozent. FDP und Linke erreichen jeweils 8,5 Prozent, die AfD erzielt 10 Prozent. Die Affäre einzelner Unionspolitiker um Geschäfte mit Schutzmasken ist aus Sicht von Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher nicht entscheidend für den Niedergang der CDU/CSU in den Umfragen. Der Vertrauensverfall habe schon vorher eingesetzt. Hauptgrund für den Sinneswandel sei, dass das Vertrauen, „die CDU kann Krise“, erschüttert sei. Lange sei das Vertrauen in den Kurs der Regierung ungewöhnlich groß gewesen. Auch im neuen RTL/ntv-Trendbarometer sackt die Union weiter ab. Die CDU/CSU kommt bei der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa nur noch auf 26 Prozent, drei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche.
Pendlerin klagt
Innsbruck - Eine Pendlerin aus Österreich zieht gegen deutsche Corona-Einreisebeschränkungen vor Gericht. Die Klage der Friseurin, die im Tiroler Ort Kufstein lebt und normalerweise im benachbarten bayerischen Kiefersfelden arbeitet, sei im Verwaltungsgericht München eingebracht worden, gab die Arbeiterkammer Tirol am Montag bekannt. Die Arbeitnehmervertreter in Innsbruck unterstützen die Frau und hoffen auf ein Musterverfahren für andere Österreicher, die derzeit auch nicht in Deutschland arbeiten können. Es gibt unter anderem Ausnahmen für Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Laut Arbeiterkammer durfte die Friseurin zwei Wochen lang trotzdem einreisen. Danach wurde sie jedoch von der Bundespolizei abgewiesen.
Schritt zurück
Bern - Die Regierung hat wegen steigender Corona-Infektionen die für nächste Woche geplanten Lockerungsschritte gestoppt. Die epidemiologische Lage lasse das nicht zu, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Lediglich bei privaten Treffen ändert sich etwas: Ab Montag dürfen sich drinnen wieder zehn statt nur fünf Personen treffen. Aus der Gastronomie- und Veranstaltungsbranche wächst seit Wochen der Druck, zügig wieder zu öffnen. „Bitte gedulden Sie sich noch“, sagte Berset. Ob die Öffnung der Restaurantterrassen oder Lockerungen bei Sport- und Kulturveranstaltungen möglich sind, soll Mitte April wieder überlegt werden. Die Regierung hoffe, bis dahin mit den Impfungen weiter vorangekommen zu sein, sagte Berset.
Plattform gestoppt
Bern - Wegen schwerer Sicherheitsmängel ist eine Schweizer Online-Plattform zur Verwaltung von Impfdaten vom Netz genommen worden. Gegen die Stiftung, die die Plattform betreibt, wurde ein Verfahren wegen Datenschutzverletzungen eröffnet, wie der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger am Dienstag mitteilte. Die Mängel hatten das Online-Magazin Republik und das „Handelsblatt“ publik gemacht. Das Portal sollte unter anderem als digitaler Corona-Impfnachweis genutzt werden. Die Plattform wurde von ärztlichem Personal sowie Bürgerinnen und Bürgern genutzt und staatlich unterstützt. Darauf sollen Daten von mehr als 400.000 Geimpften, darunter mehr als 200.000 Corona-Geimpften, registriert gewesen sein. (dpa)
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