Zwei Frauen für Links
Berlin - Die Linke zieht mit einer neuen, rein weiblichen Doppelspitze in die anstehende Bundestagswahl. Die hessische Landtagsfraktionschefin Janine Wissler und die thüringische Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow wurden am vergangenen Samstag bei einem Online-Parteitag zu neuen Parteivorsitzenden gewählt. Die Wahl muss noch per Briefwahl bestätigt werden. Wissler und Hennig-Wellsow riefen ihre Partei zum Amtsantritt zur Geschlossenheit auf, setzten aber auch unterschiedliche Akzente. Das neue Duo löst die bisherigen Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ab.
Hohe Geburtstagsgrüße
Berlin - Deutschlands Präsident Frank-Walter Steinmeier hat dem früheren Kremlchef Michail Gorbatschow zum 90. Geburtstag für seine maßgebliche Rolle beim Zustandekommen der deutschen Einheit gedankt. „Ihr mutiges Wirken im Zeichen des Friedens und der Freiheit ist in Deutschland unvergessen“, schrieb Steinmeier am Montag. Gorbatschow wisse, dass er in Deutschland viele Freunde habe, schrieb Steinmeier an den früheren Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Staatspräsidenten, der am Dienstag 90 Jahre alt wurde.
Schlag gegen Neonazi-Szene
Erfurt/Gotha/Gera - Nach einer großangelegten Razzia in mehreren Bundesländern gegen ein Neonazi-Netzwerk sitzen acht Beschuldigte in Untersuchungshaft. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der ostdeutschen Stadt Gera. Ihnen und weiteren Verdächtigen werde organisierter Drogenhandel und Geldwäsche vorgeworfen. Bei den Durchsuchungen am vergangenen Freitag in insgesamt 27 Objekten in den Bundesländern Thüringen, Hessen und Sachsen-Anhalt hatten die Beamten unter anderem Drogen, Waffen und rund 120.000 Euro Bargeld gefunden.
Bundeswehr in Aktion
Berlin - Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der Beobachtungsmission der Nato im Mittelmeer sowie am UN-Einsatz im Südsudan. Der Bundestag verlängerte am Mittwoch die beiden Mandate. Im Rahmen der Nato-Mission „Sea Guardian“ wird der Mittelmeerraum mit Schiffen und Flugzeugen überwacht. Dies sei ein essenzieller Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel, erklärte die SPD-Abgeordnete Daniela de Ridder. Die UN-Mission UNMISS im Südsudan soll den Friedensprozess unterstützen und die Zivilisten im Land schützen.
Fortlaufende Grenzkontrollen
Berlin - Deutschland verlängert seine stationären Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Tirol bis zum 17. März. Deutschland hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols Mitte Februar zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Aktuell dürfen von dort nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es etwa für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen.
Überwachtes Waffenembargo
Brüssel/Wilhelmshaven - Deutschland schickt Ende der Woche wieder ein Schiff für den EU-Einsatz zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen ins Mittelmeer. An Bord der „Berlin“ werden etwa 220 Soldatinnen und Soldaten sein, wie ein Sprecher der Marine der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Sie sollen Frachtschiffe kontrollieren, die im Mittelmeer in Richtung Libyen unterwegs sind.
Unglückliche Verzögerungen
Berlin - Kurz nach den Jahrestagen der rechtsextremen Anschläge von Halle und Hanau verzögern Unstimmigkeiten in der Bundesregierung die Finanzierung von Projekten gegen Antisemitismus und Rassismus. Nach der dpa vorliegenden Unterlagen verweigern Ressorts die Mitzeichnung des Abschlussberichtes an den Kabinettsausschuss unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Hintergrund ist die fehlende Freigabe von Mitteln aus dem Haushalt 2021 durch das Bundesfinanzministerium. Ohne die Mittel könnten Projekte nicht beginnen, heißt es. Nach den rechtsextremen Morden hatte der Kabinettsausschuss im November vergangenen Jahres ein 89 Punkte umfassendes Papier verabschiedet.
FFP2-Masken-Betrug
Wien - Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Hersteller von FFP2-Schutzmasken wegen des Verdachts der organisierten Schwarzarbeit sowie des schweren gewerbsmäßigen Betrugs. „Hintergrund sind Ermittlungsergebnisse, wonach im Ausland produzierte FFP2-Masken, an einem Unternehmensstandort in Österreich umgepackt und als in Österreich produzierte Masken zu einem höheren Preis verkauft worden sein sollen“, teilte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Um den Nachfrageanstieg bei den FFP2-Masken zu bewältigen, sei ein chinesischer Lohnfabrikant mit der Produktion von Masken nach dem Baumuster der Hygiene Austria beauftragt worden, hieß es in einer Stellungnahme. Eine Zertifizierung nach den entsprechenden Normen liege vor.
Kein Bleiberecht
Bern - Ein Weggefährte des früheren venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez darf nicht in der Schweiz bleiben. Die Anwesenheit des einstigen Vize-Energieministers Nervis Villalobos Cardenas und seiner Familie „würde die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden und darüber hinaus dem Ansehen und den internationalen Beziehungen der Schweiz schaden“, teilte das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch mit. Gegen den Mann und weitere Weggefährten des 2013 verstorbenen Chávez wird in den USA und in anderen Ländern wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt. Dazu sollen auch Konten in der Schweiz genutzt worden sein. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Cardenas hatte 2016 in Genf eine Aufenthaltsbewilligung beantragt, der zunächst stattgegeben worden war.
Impfstoff-Allianz
Jerusalem/Wien - Österreich will sich bei Corona-Impfstoffen künftig nicht mehr auf die Europäische Union verlassen. Kanzler Sebastian Kurz kritisierte, die EU-Arzneimittelbehörde EMA sei zu langsam bei der Zulassung und es komme zu Lieferengpässen der Pharmahersteller. Österreich, Israel und Dänemark wollen sich nun mit einer Impfstoff-Allianz gegen mögliche künftige Produktions- und Lieferschwierigkeiten wappnen. Die Regierungschefs der drei Staaten, Benjamin Netanjahu, Sebastian Kurz und Mette Frederiksen, vereinbarten am Donnerstag in Jerusalem eine vertiefte Zusammenarbeit. Enger kooperiert werden soll unter anderem bei Forschung und Produktion. Kurz und Frederiksen informierten sich in Israel zudem über die dortige Impfkampagne und den Grünen Pass. (dpa/cld)