Schnellverfahren
Wien - Österreich setzt bei Asylanträgen häufiger auf Schnellverfahren. In einer Testphase seien mehr als 400 Asylverfahren binnen 72 Stunden negativ entschieden worden, teilte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag mit. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sollten „rasch Gewissheit haben, dass es in Österreich kein Asyl für Wirtschaftsmigranten gibt“, so der Minister. Seit Februar werde das Schnellverfahren bei Anträgen mit geringer Aussicht nun regelmäßig angewendet. Bisher betrafen die Schnellverfahren vor allem Menschen aus Marokko, Algerien und Indien. Gegen den EU-Trend sei die Zahl der Asylanträge insgesamt in Österreich im vergangenen Jahr um zehn Prozent gestiegen, hieß es.
Präsident verdächtigt
Wien - Die FPÖ hat den Verdacht geäußert, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Krise um das Ibiza-Video zu parteipolitischen Zwecken genutzt habe. „Es stellt sich die Frage, ob nicht der Bundespräsident zumindest ein Mitdirigent dieser Ibiza-Affäre gewesen ist“, sagte der FPÖ-Politiker Christian Hafenecker. Seine Partei stützt sich dabei unter anderem auf einen angeblichen Eintrag im Terminbuch des Staatsoberhaupts, der für Freitag, den 17. Mai 2019, „Bombe platzt“ gelautet habe. Statt auf die FPÖ im Vorfeld zuzugehen, habe Van der Bellen die Situation genutzt, um die FPÖ zu entmachten. „Wir kommentieren diese absurden Vorwürfe nicht“, sagte ein Sprecher der Präsidentschaftskanzlei.
Keine Quarantäne
Bern - Aus den Bundesländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen können Reisende wieder ohne Einschränkungen in die Schweiz reisen. Die Anordnung zu einer Quarantänepflicht für Menschen, die sich dort in den vorangegangenen zehn Tagen aufgehalten hatten, lief am Mittwoch aus. Damit gibt es vorerst keinerlei Einreiseauflagen mehr für Reisende aus Deutschland. Sie müssen sich aber elektronisch registrieren. Wer mit dem Flugzeug anreist, muss zudem einen negativen PCR-Test vorzeigen. Ausschlaggebend für die Schweizer Risikoliste ist die 14-Tages-Inzidenz. Wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einem Gebiet um 60 höher liegt als in der Schweiz, kommt die Region auf die Liste.
Kokain-Rekordfund
Hamburg - Mehr als 16 Tonnen Kokain haben Hamburger Zollfahnder in fünf Containern aus Paraguay entdeckt. Das Rauschgift sei am 12. Februar unter Blechdosen mit Spachtelmasse gefunden worden, teilte das Zollfahndungsamt am Mittwoch mit. Es handele sich um die größte jemals in Europa sichergestellte Kokainmenge. Weltweit gehöre diese Menge auch zu den größten Einzelsicherstellungen. Im Rahmen der Ermittlungen hätten die Behörden im belgischen Hafen Antwerpen am Sonntag noch einmal mehr als 7,2 Tonnen sichergestellt. Am Mittwochvormittag sei in den Niederlanden ein Mann aus Vlaardingen bei Rotterdam festgenommen worden. Der 28-Jährige sei verdächtig, für die Einfuhr der insgesamt über 23 Tonnen Kokain verantwortlich zu sein.
Mehr Neuinfektionen
Berlin - In Deutschland ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen im Wochenvergleich deutlich gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten dem staatlichen Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 11.869 neue Fälle, 1662 mehr als am 18. Februar. Das geht aus Zahlen des RKI vom Donnerstag hervor. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 385 weitere Todesfälle verzeichnet.
Rechtsextremes Problem
Berlin - Die Zahl der neuen Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus in der deutschen Bundeswehr ist im vergangenen Jahr auf 477 gestiegen. Das berichtete die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), am Dienstag in Berlin unter Berufung auf Angaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Der MAD-Jahresbericht für 2019 hatte 363 neue Verdachtsfälle genannt. Auch für den Bereich der sogenannten Reichsbürger/Selbstverwalter stieg die Zahl, und zwar auf 31 Fälle (2019: 16). Der Anstieg zeige, dass beim Thema Rechtsextremismus weiter Handlungsbedarf in allen Bereichen der Bundeswehr bestehe, so Högl.
Selbsttest-Erfolg
Bonn - Die Behörden haben die ersten drei Sonderzulassungen für Corona-Tests zur Eigenanwendung durch Laien erteilt. Das teilte ein Sprecher des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte am Mittwoch mit. Bei allen drei Tests würden die Proben durch einen Abstrich im vorderen Nasenbereich entnommen. Dieser könne nach den von den Herstellern vorgelegten Studien jeweils durch Laien sicher vorgenommen werden, erklärte das Bundesinstitut weiter.
Vorsicht an Grenze
Kopenhagen/Flensburg - Dänemark hat wegen der Corona-Lage in Flensburg mehrere kleinere Grenzübergänge nach Deutschland geschlossen. In der Grenzstadt im Norden von Schleswig-Holstein werden nach Angaben von Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) inzwischen fast nur noch Corona-Infektionen mit der zunächst in England aufgetretenen Variante B.1.1.7 festgestellt, die als besonders ansteckend gilt. Die dänische Regierung habe sich deshalb dazu entschlossen, den Einsatz an der deutsch-dänischen Grenze zu.
Vergangenheit aufgeflogen
Frankfurt - Die USA haben einen ehemaligen KZ-Wächter nach vielen Jahrzehnten nach Deutschland ausgewiesen. Der 95 Jahre alte Friedrich Karl B. wurde am vergangenen Samstag nach der Landung auf dem Frankfurter Flughafen von der Bundespolizei in Empfang genommen, wie ein Polizeisprecher bestätigte. Nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ lebte der Mann seit 1959 im US-Bundesstaat Tennessee, ohne dass seine Vergangenheit bekannt war. Erst der Fund von Karteikarten aus der Nazi-Zeit in einem untergegangenen Schiff in der Ostsee habe die Ermittler auf seine Spur gebracht. Dem 95-Jährigen wird Beihilfe zum Mord zur Last gelegt.
Lockerungen in der Schweiz
Bern - In der Schweiz machen nach dem Rückgang der Corona-Infektionszahlen nächste Woche die Geschäfte wieder auf. Auch Museen und Lesesäle von Bibliotheken dürfen öffnen, ebenso Zoos, Tennis- und Fußballplätze und Erlebnisparks. Das kündigte die Regierung am Mittwoch an. Restaurants bleiben aber vorerst geschlossen, auch solche mit Terrassen oder Außenbereichen. Dafür gibt es besondere Lockerungen für junge Leute bis 20 Jahren: Sie dürfen sich künftig wieder in Bands, Orchestern oder Chören treffen - allerdings nicht vor Publikum auftreten. Überall gilt Maskenpflicht, Besucher müssen Abstand halten und Geschäfte dürfen nur eine bestimmte Anzahl Besucher reinlassen. Bislang waren nur einige Geschäfte auf, etwa Lebensmittelläden, Reparaturshops und Friseure. Über die Skigebiete entscheiden weiter die Kantone. Sie sind fast überall geöffnet. Im Freien dürfen künftig wieder bis zu 15 Personen zusammenkommen. Privatveranstaltungen in Räumen bleiben auf fünf Personen beschränkt. Weiter gilt auch die Pflicht zur Arbeit von zu Hause aus, wenn möglich. Arbeitnehmer bekommen dafür keine Entschädigung etwa für Strom- oder Mietkosten. Mitte März will die Regierung prüfen, ob ab 22. März weitere Öffnungsschritte erfolgen können. Am Mittwoch wurden bei 8,6 Millionen Einwohnern 1343 Neuinfektionen gemeldet. (dpa)
