Teure Verteidigung
Brüssel/Berlin - Deutschland hat der Nato erneut Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe gemeldet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag von 53,03 Milliarden Euro in die Brüsseler Bündniszentrale. Dies entspricht einer Steigerung um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für 2020 waren die Ausgaben zuletzt auf rund 51,39 Milliarden Euro beziffert worden. In der Nato-Zentrale wird gehofft, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben von Ländern wie Deutschland den transatlantischen Streit um eine fairere Lastenteilung im Bündnis weiter entschärfen kann.
Insektenschutz
Berlin - Nach monatelangem Ringen hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch das Gesetzespaket zum Insektenschutz beschlossen. Wie Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten, sind sowohl die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes (gemeinhin bekannt als Insektenschutzgesetz) als auch die Änderung der sogenannten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung auf den Weg gebracht worden. Die Pläne waren zuvor auf heftigen Widerstand gestoßen - vor allem seitens der Landwirte. Diese befürchten wirtschaftliche Einbußen durch einen restriktiveren Einsatz von Pestiziden.
Öko-Versprechen
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zieht mit dem Versprechen einer umfassenden ökologischen Erneuerung Deutschlands in den Bundestagswahlkampf. Den Klimawandel aufzuhalten, sei „eine gigantische Aufgabe“, sagte Scholz am Sonntag in Berlin. Die SPD will mit vier „Zukunftsmissionen“ Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen - unter dem Motto: „Sozial. Digital. Klimaneutral.“ Dabei demonstrierte Scholz den Schulterschluss mit Industrie und Gewerkschaften. „Wenn wir 2050 CO2-neutral wirtschaften wollen, dann setzt das die größte technologische Revolution, die größte Periode der Innovation in unserem Land voraus, die man sich seit Langem hat vorstellen können“, sagte Scholz. „Wir haben in der Welt nur eine Chance.“ So könne Deutschland andere Länder nicht daran hindern, neue Kohlekraftwerke zu planen. Doch es könne Alternativen entwickeln. Es müsse jetzt etwas geschehen. „In zehn Jahren ist es zu spät.“
Düsteres Tun
Itzehoe - Die deutsche Justiz hat Anklage gegen eine ehemalige Schreibkraft des deutschen Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig (Gdansk) wegen Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord erhoben. Die heute 95 Jahre alte Frau soll als Sekretärin des Lagerkommandanten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren des KZ geleistet haben. Der Angeschuldigten aus dem Kreis Pinneberg bei Hamburg werde Beihilfe zum Mord in 10.000 Fällen und in weiteren Fällen Beihilfe zum versuchten Mord im Zeitraum von 1943 bis 1945 vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Itzehoe. Zuständig sei die Jugendkammer, weil die Frau zum Zeitpunkt der Taten heranwachsend war. Die Ermittlungen liefen seit 2016. Es sei ein sehr komplexes und aufwendiges Verfahren, bei dem Zeugen in den USA und in Israel vernommen wurden.
Spätes Gedenken
Berlin - Mehr als 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wird den polnischen Opfern der deutschen Besatzung ein Denkmal in Berlin gesetzt. Bis zum deutschen Spätsommer soll eine Expertenkommission mit Mitgliedern aus beiden Ländern im Auftrag der Bundesregierung ein Konzept für eine Gedenk- und Begegnungsstätte erarbeiten. Die Gedenkstätte soll die erste für eine nationale Opfergruppe des Zweiten Weltkriegs in Berlin werden. Wo genau sie entstehen soll, ist noch unklar. Der Bundestag hatte die Regierung im Oktober mit großer Mehrheit aufgefordert, den Gedenkort zu schaffen. Ein entsprechender Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD beschlossen.
Pattsituation
Vaduz - Die beiden konservativen Volksparteien und Koalitionspartner in Liechtenstein trennen nach den Parlamentswahlen nur 23 Stimmen. Sowohl die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) als auch die Vaterländische Union (VU) kamen am vergangenen Sonntag bei der Abstimmung der rund 20.000 Wahlberechtigten auf 35,9 Prozent. Die VU führte mit knappem Vorsprung. Die Partei nominierte Daniel Risch für das Amt des Regierungschefs. Er ist Wirtschaftsinformatiker und war bislang Minister für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport. Für die FBP kandidierte erstmals eine Frau, Sabine Monauni, für den Posten der Regierungschefin. Bisher standen nur Männer an der politischen Spitze des konservativen Fürstentums. Das Parlament, der Landtag, hat 25 Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung lag bei 78 Prozent, 97,3 Prozent davon stimmten per Briefwahl ab.
Quarantänepflicht
Bern - Reisende aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg müssen nach einer Einreise in die Schweiz demnächst in die Corona-Quarantäne. Das Bundesamt für Gesundheit hat am Mittwoch die Liste mit Risikogebieten aktualisiert. Sie gilt ab 22. Februar. Zuvor waren bereits Thüringen und Sachsen darauf. Sachsen wird von der neuen Liste gestrichen. Wer sich in den zehn Tagen vor der Einreise in die Schweiz in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg aufgehalten hat, muss sich bei den Behörden melden, zehn Tage in Quarantäne und darf das Haus oder die Ferienwohnung nicht verlassen. Ab dem 7. Tag kann die Quarantäne mit einem negativen Corona-Test abgekürzt werden. Einreisende aus allen anderen Bundesländern müssen sich lediglich elektronisch registrieren. Wer mit dem Flugzeug anreist, muss vor dem Einchecken zudem einen negativen PCR-Test vorzeigen.
Corona-Mutationen
Wien - Österreich verhängt im Kampf gegen eine Ausbreitung der Corona-Mutationen nun doch schärfere Maßnahmen in Tirol. Aus dem Bundesland sei - von Osttirol abgesehen - ab heute für zehn Tage eine Ausreise nur noch mit negativem Corona-Test möglich, sagte Kanzler Sebastian Kurz. Der Ausbruch der südafrikanischen Variante sei derzeit der größte bekannte derartige Fall in der EU. Wenn sich so eine Mutation schnell und stark ausbreite, werde das erneut viele Menschenleben kosten, so Kurz. „Und der Weg zur Normalität wird sich noch einmal um Monate verzögern.“ Das Bundesland hatte sich in den vergangenen Tagen teils vehement gegen eine Extrabehandlung in Österreich gewehrt. Die südafrikanische Mutation, die als ansteckender gilt, ist nach Angaben des Wiener Gesundheitsministeriums in Tirol bisher in rund 300 Fällen nachgewiesen worden.
Männer, die für Frauen stimmten
Bern - Die Menschen flogen schon zum Mond und die 1968er Studentenbewegung riss Barrieren der bürgerlichen Gesellschaft ein, aber in der Schweiz hatten die Frauen auf Bundesebene immer noch kein Stimmrecht. Das gestanden die Schweizer Männer den Frauen erst vor 50 Jahren bei einer Volksabstimmung zu. Sie stimmten am 7. Februar 1971 mit 65,7 Prozent dafür. Bei einer Abstimmung 1959 hatten dies noch zwei Drittel der Männer abgelehnt. In Deutschland wurde das Frauenwahlrecht 1918 durchgesetzt. Im Kanton Appenzell Innerrhoden dauert es noch etwas länger: Frauen musste bis vor das Bundesgericht ziehen, das 1990 auch dort die politische Mitbestimmung der Frauen durchsetzte. „Es gibt immer noch große Unterschiede im Wirtschaftsleben, die Lohngleichheit ist bei Weitem noch nicht realisiert“, sagte Ruth Dreyfuss, die 1999 als erste Frau Präsidentin der Schweiz wurde, dem Sender SRF. „Ich bedaure, dass vom Willen der Politik, das voranzutreiben, nicht sehr viel zum Vorschein kommt.“ (dpa)