2300 Anzeigen
Wien - Bei Protesten gegen den Corona-Lockdown sind am vergangenen Wochenende laut Innenministerium 2300 Menschen unter anderem wegen Verstößen gegen die Covid-Vorschriften angezeigt worden. Es habe außerdem 32 Festnahmen gegeben. Allein in Wien seien 2000 Anzeigen verhängt und 13 Personen festgenommen worden, zog Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Montag eine Bilanz. Fünf Polizisten seien bei dem Einsatz leicht verletzt worden. Die österreichweiten Versammlungen hätten gezeigt, dass sich Extremisten, Rechtsradikale und Leugner einer weltweiten Pandemie versammelt hätten, um „die Bevölkerung zu verunsichern, die gefährliche Pandemie zu verharmlosen und sich nicht an die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu halten - unter dem Deckmantel des fundamentalen Rechts auf Demonstrationsfreiheit“, hieß es vom Innenministerium.
NS-Material
Wien - Österreichische Ermittler haben ein Arsenal von Material aus der NS-Zeit in einer Wohnung in Wien sichergestellt. Der mutmaßliche Besitzer sagte nach Polizeiangaben, er habe dies teils für eine Statistenrolle als Requisiten gebraucht. Der Besitz solcher Materialien ist in Österreich verboten. Der 46-jährige Ungar wurde angezeigt, wie die Polizei am Samstag berichtete. Die Durchsuchung der Wohnung hatte am Freitag im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens stattgefunden. Ermittler des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) fanden unter anderem den Nachbau einer Maschinenpistole MP 40 samt Munition. Dies bewahrte der Mann in einer Holzkiste mit Reichsadler und Hakenkreuz auf. Sichergestellt worden seien auch entschärfte Attrappen von Handgranaten und Dolche sowie NS-Schriften, -Abzeichen, -Fahnen, -Helme, Hitler-Büsten und -Bücher.
Lieferengpass
Bern - Auch die Schweiz ist massiv von Lieferengpässen mit Corona-Impfstoffen betroffen. Sie kann deshalb im Februar nur halb so viele Impfungen vornehmen wie vorgesehen, wie das Bundesamt für Gesundheit am Sonntag berichtete. Ursprünglich vorgesehen waren 1,3 Millionen Impfungen. Tatsächlich stehen nun aber nur 650.000 Impfdosen der Unternehmen Pfizer/Biontech und Moderna zur Verfügung. Das Bundesamt erklärte, man sehe keine gravierenden Konsequenzen. Die nicht gelieferten Dosen dürften spätestens im März eintreffen. Die Regierung hatte versprochen, dass bis Juni in der Schweiz alle Menschen, die das wünschen, geimpft werden können. Bis 27. Januar wurden in der Schweiz gut 262.000 Impfungen vorgenommen. Rund drei Prozent der Bevölkerung dürften damit geimpft worden sein. Für die Verabreichung der nötigen zweiten Dosis steht genügend Impfstoff zur Verfügung.
Truppenabzugspläne auf Eis
Mons - Die unter US-Präsident Donald Trump ausgearbeiteten Pläne zum Abzug 12.000 amerikanischer Soldaten aus Deutschland liegen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus auf Eis. Nach Angaben des für die US-Streitkräfte in Europa zuständigen Generals Tod Wolters hat die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden eine gründliche Überprüfung des Vorhabens in Auftrag gegeben. Erst danach werde der neue Verteidigungsminister Lloyd Austin in Abstimmung mit dem Weißen Haus eine Entscheidung treffen. „Ich weiß nicht, wie sie ausfallen wird“, sagte Wolters am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten. Trump hatte im vergangenen Juni den Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland angekündigt und den Schritt unter anderem mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben des Nato-Partners Deutschlands begründet.
EU-konformes Urheberrecht
Berlin - Die Regierung will das Urheberrecht mit der größten Reform seit zwei Jahrzehnten an die digitale Welt mit Internetplattformen anpassen. Das schwarz-rote Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte. Nun müssen sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. Bis Juni muss Deutschland bereits verabschiedete entsprechende EU-Richtlinien in nationales Recht übertragen haben. Die Reform soll das rechtliche Verhältnis zwischen Urhebern, Internet-Plattformen und Nutzern festlegen, etwa beim Hochladen von urheberrechtlich geschützten Fotos, Artikelteilen oder Videoausschnitten. Das Vorhaben ist bei Vertretern vieler Seiten in Einzelpunkten umstritten, Medien- und Musikbranche etwa sehen Schlupflöcher, die Rechteinhaber benachteiligen könnten.
Finanzielle Langzeitfolgen
Berlin - Angesichts der Corona-Krise rechnet der deutsche Finanzminister Olaf Scholz mit dauerhaft weniger Steuereinnahmen für Europas größte Volkswirtschaft. „Einige haben sich vorgestellt, alles wird wieder, wie es vorher war. Das ist aber nicht der Fall. Wir werden weniger Einnahmen haben auf Dauer“, sagte Scholz am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Selbst wenn alles gut läuft, und dafür spricht einiges in der wirtschaftlichen Entwicklung: Wir werden nicht mehr die Einnahmen haben, die wir 2019 prognostizieren konnten.“ Scholz wollte sich jedoch nicht festlegen, ob die Schuldenbremse wegen der Corona-Krise auch im nächsten Jahr noch ausgesetzt werden sollte.
Für geregelte Sterbehilfe
Berlin - Knapp ein Jahr nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommen in Deutschland aus dem Bundestag Vorstöße für neue gesetzliche Regelungen zur Sterbehilfe. Eine Gruppe aus Abgeordneten von SPD, FDP und Linken stellte dafür am vergangenen Freitag einen Entwurf vor. „Ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben darf es nicht nur auf dem Papier geben“, sagte die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr. Dazu gehöre, Zugang zu entsprechenden Medikamenten zu ermöglichen, was aber mit Schutzkonzepten zu flankieren sei. Angestrebt werden eine Debatte ohne Fraktionsvorgaben im Bundestag und Neuregelungen noch vor der Bundestagswahl im Herbst.
Einflussreiche Einwanderer
Berlin - Die Geschichte der nach Deutschland eingewanderten Menschen soll sichtbarer werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch 49 Vorhaben, die Integration und Einheit stärken sollen. Dazu gehöre unter anderem die Förderung von Museen, die zeigen, dass Deutschland seinen kulturellen Reichtum auch Einwanderern zu verdanken habe, heißt es in einer Erklärung des Bundes zum „Nationalen Aktionsplan Integration“. Insbesondere das Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland in Köln, das Auswandererhaus in Bremerhaven, das Museum Friedland und das Auswanderermuseum Ballinstadt in Hamburg sollen von Zuwendungen profitieren. Um Chancengleichheit für Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst zu erreichen, soll ein „Berichtswesen zu Diversivitätsmaßnahmen“ eingeführt werden. (dpa)
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