Strenge Nachbarn
Bern - Schweiz-Reisende müssen bei der Einreise per Flugzeug künftig einen negativen Corona-Test vorlegen. Das beschloss die Schweizer Regierung am Mittwoch. Dies gilt auch für Reisende aus Deutschland. Die Tests würden vor dem Einsteigen geprüft. Neu werden - ähnlich wie in Deutschland - auch die Kontaktdaten aller Einreisenden erfasst, egal, ob sie mit Flugzeug, Bus, Bahn oder Schiff ankommen. Die Regierung beschloss auch, mehr Tests durchzuführen. Künftig will der Bund unter bestimmten Umständen die Kosten dafür auch bei Personen tragen, die keine Symptome haben. Dies sei etwa der Fall, wenn lokale Behörden Massentests veranlassen oder solche Testreihen nach einem Ausbruch in einer Schule vorgenommen werden. Grenzgänger sollen - anders als von mehreren Parteien in den vergangenen Tagen gefordert - nicht systematisch getestet werden. Allein in der Region Basel reisen täglich 60.000 Pendler aus Deutschland und Frankreich ein.
Abschiebe-Drama
Wien - Die nächtliche Abschiebung dreier Schülerinnen und ihrer Familien nach Georgien und Armenien hat zu Protesten geführt. Rund 160 Personen, darunter Politiker der sozialdemokratischen SPÖ, der Grünen und der liberalen Neos, setzten sich vor dem Abschiebezentrum in Wien besonders für eine der betroffenen Familien ein, wie die Polizei am Donnerstag berichtete. Diese Familie lebte seit 2006 mit kurzen Unterbrechungen in Österreich. Einige Demonstranten versuchten, den Konvoi der Polizei mit einer Sitzblockade und sperrigen Gegenständen an der Abfahrt zu hindern. Nach Auflösung der Aktion wurde die Familie abgeschoben. Viele Schulkollegen und Lehrer der zwölfjährigen Schülerin, die in Österreich zur Welt kam, plädierten vergeblich für ein Bleiberecht der Gymnasiastin. Die georgische Familie befand sich seit vier Jahren unrechtmäßig im Land.
Helfer hinter Gittern
Wien - Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal sind drei mutmaßliche Fluchthelfer von Ex-Manager Jan Marsalek in Österreich festgenommen worden. Dabei handele es sich um einen ehemaligen Nationalratsabgeordneten der FPÖ sowie um einen Ex-Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und einen suspendierten BVT-Beschäftigten, bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien am Montag. Die Ermittlungen liefen wegen des Verdachts der Begünstigung. Der Ex-Abgeordnete befinde sich wegen anderer Ermittlungen in Haft, der ehemalige BVT-Beschäftigte sei inzwischen wieder auf freiem Fuß. Beim dritten Verdächtigen sei noch unklar, ob Untersuchungshaft verhängt werde. Der untergetauchte Marsalek sei mit Hilfe zumindest von zwei der Verdächtigen im Juni 2020 von Flughafen Bad Vöslau nahe Wien nach Minsk in Belarus geflogen.
Ausbruch in Schule
Bern - Im Wintersportort Arosa gilt nach dem Auftauchen der neuen Coronavirus-Varianten ab sofort Maskenpflicht auf dem gesamten besiedelten Gemeindegebiet. Das Skigebiet bleibt zwar offen, aber die Skischulen werden vorerst geschlossen, und die Verbindung zum Skigebiet Lenzerheide wurde gesperrt, wie der Kanton am Mittwochabend mitteilte. Mindestens 14 Personen in der Ortsschule hatten sich demnach mit einem mutierten Virus infiziert. Um welche der Virusvarianten es sich konkret handelte, teilten die Behörden nicht mit. In der Schweiz waren bis Mitte der Woche 654 Fälle der in Großbritannien zuerst aufgetauchten Variante entdeckt worden. Es dürften aber deutlich mehr sein, so das Bundesamt für Gesundheit. In manchen Kantonen werde nur sehr wenig Material sequenziert. Experten befürchten eine Verdoppelung der Zahl der Infizierten jede Woche.
Lebenslange Haft
Frankfurt/Main - Im Prozess um den Mord an dem deutschen Spitzenpolitiker Walter Lübcke ist der Hauptangeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt stellte am Donnerstag zudem die besondere Schwere der Schuld von Stephan Ernst fest. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Eine anschließende Sicherungsverwahrung behielt sich das Gericht vor. Stephan Ernst hatte in der Nacht zum 2. Juni 2019 den deutschen CDU-Politiker und Regierungspräsidenten des hessischen Bezirks Kassel auf dessen Terrasse erschossen. Der 47-Jährige hatte ein rechtsextremistisches Motiv.
Laschet schätzt Merz
Berlin - CDU-Chef Armin Laschet will in nächster Zeit mit dem im Ringen um den Parteivorsitz unterlegenen Friedrich Merz über dessen künftige Aufgaben in der deutschen Partei sprechen. „Ich schätze ihn, ich schätze seinen Rat und er wird seinen Platz finden“, sagte Laschet am Montag in Berlin nach den ersten Online-Beratungen der neugewählten CDU-Spitzengremien. Auf die Frage, ob Merz mit Blick auf die Bundestagswahl im September als Wirtschaftsexperte Teil eines Schattenkabinetts sein könnte, antwortete Laschet: „Schattenkabinette sind im Moment nicht zu vergeben“, da die Union noch keinen Kanzlerkandidaten habe. Er habe Merz auf dem Parteitag angeboten, Präsidiumsmitglied zu sein, was Merz „leider nicht in Anspruch nehmen“ konnte.
Strenge Grenzkontrollen
Berlin - Die Auflagen für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr werden immer strenger. Die Bundesregierung verschärfte am vergangenen Sonntag die Grenzkontrollen und Einreiseregeln, um die grenzüberschreitende Verbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen. Für insgesamt fast 30 Länder mit besonders hohen Infektionszahlen oder besonders gefährlichen Virusvarianten gilt nun eine Testpflicht vor der Einreise. Zu diesen Hochrisikogebieten zählen das Nachbarland Tschechien, die Urlaubsländer Portugal, Spanien und Ägypten sowie die USA. Mit der Verschärfung der Einreiseregeln wird das grenzüberschreitende Reisen in Europa noch unattraktiver - was aber politisch auch gewollt ist.
Neues Medikament
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gab bekannt, dass Deutschland 200.000 Dosen eines neuen Corona-Medikaments gekauft hat. „Ab nächster Woche werden die monoklonalen Antikörper in Deutschland als erstem Land in der EU eingesetzt. Zunächst in Uni-Kliniken“, kündigte der CDU-Politiker in der „Bild am Sonntag“ an. „Die Gabe dieser Antikörper kann Risikopatienten in der Frühphase helfen, dass ein schwerer Verlauf verhindert wird“, erläuterte Spahn. Die Kosten belaufen sich demnach auf 400 Millionen Euro.
Gegen Atomwaffenverbot
New York/Berlin - Der umstrittene Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ist am vergangenen Freitag in Kraft getreten. Er ist von 122 der 193 Länder der Vereinten Nationen beschlossen worden und untersagt Besitz, Erwerb, Entwicklung und Stationierung von solchen Waffen. Alle Atommächte sowie sämtliche Nato-Staaten und damit auch Deutschland lehnen ihn aber weiterhin ab. Damit bleibt er zunächst unwirksam, zumindest was konkrete Abrüstungsschritte angeht. Deutschland folgt der Argumentation der Atommächte. In einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag macht die Bundesregierung sogar deutlich, dass sie den neuen Vertrag für kontraproduktiv hält, weil sich daraus eine nachrangige Behandlung bestehender Vereinbarungen ergebe.
IS-Terrorist in Haft
Düsseldorf - Wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat ist ein 31-jähriger Mann in Deutschland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann hatte den Ermittlungen zufolge mit einer Terrorzelle tadschikischer Landsleute Mord- und Terroranschläge in Deutschland und Albanien geplant. (dpa/cld)