Kampf gegen Antisemitismus
Wien - Österreich will mit einer umfassenden Nationalen Strategie gegen Antisemitismus das jüdische Leben besser denn je schützen. Das Paket beinhalte 38 Maßnahmen, die von Aufklärung der Bürger über den Schutz jüdischer Einrichtungen bis hin zu einer eigenen Stabsstelle im Kanzleramt reichten, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag in Wien. Gerade angesichts der im Internet im Zusammenhang mit der Corona-Krise verbreiteten Verschwörungstheorien sei eine solche Initiative notwendig. „Was gestern auf Facebook gestanden ist, erleben wir schon heute oftmals auf den Straßen“, so Edtstadler. Viele Teilnehmer von Corona-Demonstrationen nähmen es zumindest stillschweigend in Kauf, wenn dabei antisemitische Parolen verbreitet würden. Laut Edtstadler wurden 2019 rund 550 antisemitische Vorfälle gezählt. „Das sind doppelt so viele wie noch vor fünf Jahren.“ Die österreichische Initiative ist Teil europaweiter Anstrengungen, die auf eine Erklärung des Europäischen Rats von 2018 zurückgehen. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, sagte, Angriffe auf Juden seien immer auch Angriffe auf eine vielfältige demokratische Gesellschaft. „Die Juden sind immer nur die ersten unmittelbar Betroffenen.“
Lockdown und Einwegmasken
Berlin - Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektions- und Todeszahlen bis Mitte Februar verlängert. Zugleich beschlossen Bund und Länder am Dienstagabend zusätzliche Einschränkungen: Die oft genutzten Alltagsmasken aus Stoff reichen künftig vielerorts nicht mehr aus. In Bus und Bahn sowie beim Einkaufen müssen die besser schützenden FFP2-Masken oder OP-Masken getragen werden. Ein Grund für die Verschärfung sei die „ernsthafte Gefahr“ durch die wahrscheinlich deutlich ansteckendere Mutation des Coronavirus, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Beratungen in Berlin. „Noch ist gewissermaßen Zeit, die ganze Gefährlichkeit auch einzudämmen.“
Streitpunkt Ostsee-Pipeline
Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit der neuen US-Regierung über die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sprechen. „Dann müssen wir aber auch darüber sprechen, welche Wirtschaftsbeziehungen im Gas-Bereich mit Russland akzeptabel sind und welche nicht“, sagte die Regierungschefin. Sie verwies darauf, dass auch die USA Handelsbeziehungen mit Russland im Ölbereich hätten. „Das heißt, das müssen wir dann alles auf den Tisch legen.“ Man müsse sich darüber unterhalten, ob man nun gar keinen Handel mehr mit Russland im Gas-Bereich haben wolle oder welche Abhängigkeit tolerabel sei.
Kinder im Grundgesetz
Berlin - Die Regierung will die Rechte von Kindern stärken und hat dafür eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass Kinderrechte ausdrücklich in die Verfassung aufgenommen werden sollen. Ob aus dem Vorhaben etwas wird, ist aber unsicher, denn für Grundgesetzänderungen sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Die große Koalition ist damit auf Zustimmung aus der Opposition angewiesen, die sich bereits kritisch geäußert hat - entweder, weil ihr das Vorhaben zu weit oder nicht weit genug geht. „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie sind besonders schutzbedürftig und haben besondere Bedürfnisse“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch.
Vermeintliche RAF-Funde
Seevetal - In einem Wald bei Seevetal in Niedersachsen sind in einem Erddepot möglicherweise Hinterlassenschaften der linksterroristischen RAF gefunden worden. In einem vergrabenen Kunststoff-Fass befanden sich unter anderem Schriftstücke aus den achtziger Jahren und Behältnisse mit noch unbekannten Flüssigkeiten, wie das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) am vergangenen Samstag mitteilte. Waffen wurden nicht gefunden. Nach erster Bewertung des Schriftmaterials sei ein Bezug zur RAF nicht auszuschließen, hieß es.
AfD gegen Beobachtung
Berlin - Der rechtspopulistischen AfD droht laut Medienberichten eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Die Partei stellte daraufhin am Mittwoch eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Aussicht. „Sollte das BfV die AfD offiziell zum Verdachtsfall erklären, werden wir mit allen juristischen Mitteln dagegen vorgehen - und absehbar erfolgreich sein“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Mittwoch. „Denn die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, die für eine Beobachtung zwingend erforderlich sind, liegen schlicht nicht vor.“ Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, das Bundesamt für Verfassungsschutz wolle in der kommenden Woche eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der AfD treffen. Demnach solle die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt werden.
Impf-Verstöße
Wien - Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat kein Verständnis für einige Bürgermeister, die sich bei der Impfung gegen das Coronavirus vorgedrängelt haben. „Es macht mich wütend und zornig“, so Kurz. In einigen Bundesländern waren Fälle bekannt geworden, dass übrig gebliebene Impfstoffe nicht an Heimbewohner, Gesundheitspersonal oder über 80-Jährige verabreicht wurden, sondern an Politiker, Gemeindebedienstete und Angehörige. „Wenn sich jemand vordrängt, ist das moralisch enttäuschend“, betonte Kurz. Er selbst sei mit 34 Jahren viel zu jung, um schon jetzt an die Reihe zu kommen. Er werde sich obendrein bewusst mit dem Impfstoff von AstraZeneca immunisieren lassen. „Viele tun so, als wäre Biontech/Pfizer der Mercedes und AstraZeneca der Škoda unter den Impfstoffen. Ich werde mich bewusst mit AstraZeneca impfen lassen, um diesem Mythos gegenzuwirken.“
Corona-Demo
Wien - Rund 10.000 Menschen, darunter viele aus der rechten Szene, haben am Samstag in Wien gegen die Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert. Die Polizei Wien teilte mit, dass es bis zum frühen Abend fünf Festnahmen gab. Zudem wurden zahlreiche Teilnehmer angezeigt, weil sie sich etwa nicht an Abstandsregelungen gehalten und keinen Mund-Nasen-Schutz getragen haben. Die Demonstration begann friedlich, später kam es teilweise zu Tumulten. Die Polizei konnte einen Zusammenstoß mit Gegendemonstration verhindern. Medienvertreter berichteten davon, angepöbelt und bedroht worden zu sein. Sie bekamen erstmals Polizisten zum Schutz beigestellt. Unter den Teilnehmern befanden sich auch der zurückgetretene Ex-Vizekanzler und frühere FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und bekannte Personen aus der Neonazi-Szene.
Tödliche Lawinen
Klosters - Drei Menschen haben am vergangenen Wochenende bei Lawinenunglücken in der Schweiz ihr Leben verloren. Ein Schweizer geriet am Casanna in Klosters im Kanton Graubünden unter die Schneemassen, wie die Polizei mitteilte. Der 53-Jährige war am Samstag gemeinsam mit einem anderen Skifahrer außerhalb der markierten Piste unterwegs. Während sich der Begleiter selbst befreien konnte, kamen die Einsatzkräfte für den Verunglückten zu spät. Er konnte nur noch tot geborgen werden. Ebenfalls am Samstag starb in Stoos im Kanton Schwyz ein 49-jähriger Skifahrer nach einem Lawinenabgang. Auch in Engelberg im Kanton Obwalden verlor ein Mensch sein Leben, nachdem er unter die Schneemassen gekommen war. Die Schweiz hatte in den vergangenen Tagen mit massiven Schneefällen zu kämpfen. Die Lawinengefahr in den Alpen blieb am Sonntag weiterhin sehr hoch. (dpa)