EU-Hilfspaket
Berlin - Im Ringen um eine Einigung über ein EU-Milliardenhilfspaket in der Corona-Krise hat Bundeskanzler Sebastian Kurz Bedingungen für seine Zustimmung gestellt. „Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche fließen“, so Kurz. „Allen voran in mehr Forschung und Entwicklung für eine gute digitale Infrastruktur, auch in den technologischen Wandel, der für einen besseren Klimaschutz nötig ist.“ Nach seinen Vorstellungen müsse die Vergabe der Hilfsgelder an Reformauflagen wie etwa Bürokratieabbau oder Kampf gegen Steuerhinterziehung gekoppelt werden. Zudem bekräftigte Kurz die Forderung, dass die Empfängerländer zumindest einen Teil der Hilfen später zurückzahlen müssten.
Ampel-Warnsystem
Wien - Österreich will ein landesweites Corona-Ampelsystem einführen. In vier Farben von grün bis rot soll darin die Infektionslage auf Ebene der Bezirke (entsprechend etwa der Kreisebene in Deutschland) eingestuft werden. Neben den Ansteckungszahlen sollen auch die Nachverfolgbarkeit der Fälle, die Testzahlen und die örtlichen Kapazitäten der Krankenhäuser eine Rolle spielen, erklärte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag in Wien. Ziel sei ein einheitliches Vorgehen, das trotzdem regionalen Handlungsspielraum zulasse. „Wir wollen uns österreichweite Maßnahmen so lange wie möglich ersparen“, so Kurz. Zudem sollen die Screening-Programme etwa in Risikobetrieben oder dem Tourismus verstärkt werden.
Mahnstein
Braunau am Inn - Der Mahnstein gegen Krieg und Faschismus vor dem Hitler-Geburtshaus in Braunau am Inn soll entgegen den Empfehlungen einer Experten-Kommission an seinem Standort bleiben und seinen bisherigen Text behalten. Das habe ein mit dem Fall befasster Arbeitskreis des Gemeinderats einhellig beschlossen. Auf dem Mahnstein steht: „Für Frieden Freiheit und Demokratie Nie wieder Faschismus Millionen Tote mahnen“. Eine Expertengruppe im Innenministerium hatte empfohlen, den Mahnstein an einer anderen zentralen Örtlichkeit in Braunau aufzustellen. Obendrein solle der Text um einen Hinweis auf die politische Mitverantwortung der österreichischen Gesellschaft an den Verbrechen des Nationalsozialismus ergänzt werden.
Lokale Beschränkungen geplant
Berlin - Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf zielgenauere, lokale Beschränkungen in Regionen mit einem starkem Corona-Ausbruch verständigt. Lokale Ausreisesperren könnten dabei „ein geeignetes Mittel“ sein, heißt es in einem Papier der Gesundheitsministerkonferenz. Die Minister empfehlen den Regierungschefs der Bundesländer, künftig kleinere örtliche Einheiten bei einem Ausbruch einzuschränken. „Die Abriegelung ganzer Bezirke zum Beispiel in Hamburg oder Berlin ist nicht möglich“, heißt es in dem Papier. Es dürfe bei solchen Maßnahmen keinen Automatismus geben: „Entscheidungen müssen vor Ort flexibel von den zuständigen Behörden getroffen werden.“
Paritätsgesetz verfassungswidrig
Weimar - Der Freistaat Thüringen kann Parteien nicht dazu zwingen, Kandidatenlisten abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Das entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Weimar und erklärte das Paritätsgesetz in dem Freistaat für nichtig. Die Thüringer AfD mit Landeschef Björn Höcke, die juristisch gegen das Gesetz vorgegangen war, feierte das Urteil als großen Erfolg. „Das Paritätsgesetz widerspricht der Thüringer Verfassung und dem hineinwirkenden Bundesverfassungsrecht“, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, zur Urteilsbegründung. Das Thüringer Paritätsgesetz beeinträchtige das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit, hieß es weiter.
Rücktritt wegen Drohmail-Affäre
Wiesbaden - Der Polizeipräsident des deutschen Bundeslandes Hessen, Udo Münch, tritt wegen der Affäre um rechtsextreme Drohmails zurück. Münch habe um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, teilte Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in Wiesbaden mit. Auslöser für die Affäre sind Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ an die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler. Bevor die Vize-Bundesvorsitzende der Partei die Drohungen erhalten hatte, waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden. Die Daten sollen im Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden abgegriffen worden sein. Wer für diese Abfrage verantwortlich ist, ist noch immer unklar. Die Unterschrift „NSU 2.0“ trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. Nach Bekanntwerden der neuen Fälle hatte der Innenminister gesagt, er schließe nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der Polizei in Hessen geben könnte. Münch war als Landespolizeipräsident seit November 2010 im Amt.
Tiefststand bei Verkehrstoten
Wiesbaden - Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 3046 Menschen bei Verkehrsunfällen gestorben. Das ist der niedrigste Stand seit Beginn der Statistik vor mehr als 60 Jahren. Wie das Statistische Bundesamt bei der Veröffentlichung der endgültigen Zahlen am Dienstag weiter mitteilte, ging die Zahl der Verkehrstoten im Vergleich zum Vorjahr um 7 Prozent zurück. Bereits im Februar hatten die Statistiker vorläufige Zahlen veröffentlicht, die leicht von den jetzigen endgültigen Werten abwichen. Gleichzeitig erfasste die Polizei auf den deutschen Straßen 2,7 Millionen Verkehrsunfälle, so viele wie noch nie seit 1991. Die Zahl der Verletzten sank im Vergleich zu 2018 um drei Prozent auch 384.000. (dpa)
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