Klamme Kassen
Berlin - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schlägt angesichts der coronabedingten Betriebseinschränkungen Alarm. „Wenn die Bundesregierung die Hilfen nicht deutlich erhöht, werden flächendeckend Kliniken bereits im ersten Quartal 2021 nicht mehr die Gehälter ihrer Mitarbeiter zahlen können“, sagte der Präsident der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das Geld aus der Regelversorgung fehlt.“ Die deutsche Bundesregierung hatte Mitte Dezember einen neuen Rettungsschirm für die Krankenhäuser aufgespannt. Nach dem Konzept des Gesundheitsministeriums erhalten diese in besonders coronabelasteten Gebieten Ausgleichszahlungen, wenn sie auf aufschiebbare Eingriffe verzichten und damit Betten frei halten. Davon würden aber lediglich 25 Prozent der Kliniken erfasst, so Gaß.
Fahndung
Berlin/Osnabrück - In Deutschland sind 475 per Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) vorliegt. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 627 Haftbefehle offen. Seit Beginn der Erhebung 2014 sei die Zahl deutlich gestiegen, hieß es. Damals waren 253 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben. Als Grund gelten demnach die zahlreichen Angriffe auf Asylbewerberheime nach der Flüchtlingskrise 2015. Zumeist fahndet die Polizei nach den Rechtsextremisten wegen Gewalttaten (125 Personen), etwa Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Neujahrsschreiben
Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat in Neujahrsschreiben an Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Hoffnung auf eine Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit geäußert. Die russisch-deutschen Beziehungen seien „wichtig für beide Völker und haben eine große Bedeutung für die Stabilität und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent“, hieß es nach Kremlangaben vom Mittwoch in den Schreiben. Putin äußerte demnach auch die Hoffnung, dass Russland und Deutschland 2021 bei der Lösung internationaler Probleme zusammenarbeiten würden. Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind so gespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Rechtskräftig
Magdeburg - Die lebenslange Haftstrafe für den Attentäter von Halle ist rechtskräftig. Der Angeklagte habe nicht innerhalb der Frist von einer Woche Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Naumburg mit. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte den 28 Jahre alten Deutschen am 21. Dezember wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes in zahlreichen weiteren Fällen zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Die Richter stellten die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen.
Besucherflaute
Berlin - Die Corona-Krise hat in den öffentlich geförderten Museen Berlins einen drastischen Rückgang der Besucherzahlen mit deutlichen Einnahmeausfällen verursacht. Allein die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit den Staatlichen Museen, deren 15 Sammlungen mit 4,7 Millionen Objekten an 19 Standorten präsentiert werden, musste mit noch rund 6,1 Millionen Euro Einnahmen aus dem Ticketverkauf in den ersten neun Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gut 12,4 Millionen Euro Mindereinnahmen hinnehmen. Nach einer der dpa vorliegenden aktualisierten Auflistung der Kulturverwaltung brach die Zahl der Besucher um fast 1,9 Millionen auf noch gut 875.000 ein.
Schlechte Stimmung
Linz - Die Österreicher blicken so skeptisch in die Zukunft wie seit Jahrzehnten nicht. Die Grundstimmung sei noch nie so negativ, die Sorgenfalten noch nie so stark ausgeprägt gewesen wie jetzt, teilte das Linzer Meinungsforschungsinstitut IMAS am Montag mit. Nur ein Drittel der Befragten gehe positiv gestimmt ins neue Jahr. Wesentliche Gründe für die Sorgen seien die Corona-Pandemie, die wirtschaftliche Entwicklung und die Angst um den Arbeitsplatz. Zum vergangenen Jahreswechsel hatten 60 Prozent gesagt, dass sie 2020 mit Zuversicht entgegensähen. Der Vergleich mit dem Vorjahr zeige die deutlichste Verschiebung der Grundstimmung seit 1972.
„Historischer Tag“
Wien - In Österreich hat am Sonntag die großangelegte Impfkampagne gegen das Coronavirus begonnen. „Es ist der 27. Dezember des Jahres 2020 ein historischer Tag“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Es sei „der Anfang vom Sieg gegen die Pandemie“. Jede Impfung sei ein Schritt hin zur Normalität. Bis zum Sommer sollen in dem Land mit knapp neun Millionen Einwohnern gut vier Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Der von der deutschen Firma Biontech und dessen US-Partner Pfizer entwickelte Impfstoff geht in Österreich zuerst an die über 80-Jährigen in Pflegeheimen sowie medizinisches Personal.
Beitragssenkung
Bern - In der Schweiz sinkt der Rundfunkbeitrag für Privathaushalte und Unternehmen im neuen Jahr. Statt 365 Franken im Jahr zahlen Privathaushalte künftig 335 Franken (310 Euro). Die Senkung sei möglich, weil die Zahl der gebührenpflichtigen Haushalte stärker gestiegen sei und sich weniger Haushalte von der Abgabe befreien ließen als gedacht, begründete die Regierung die Entscheidung im April. Sie hatte den Beitrag 2019 auf eine geräteunabhängige Abgabe umgestellt. Im Jahr 2022 soll der Beitrag erneut überprüft werden. Die Schweizer hatten sich 2018 bei einer Volksabstimmung mit 71,6 Prozent gegen die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen.
Briten flüchten aus Quarantäne
Verbier - In der Schweiz haben sich hunderte Touristen aus Großbritannien teils über Nacht aus einer angeordneten Quarantäne verdrückt. Hoteliers in dem bei britischen Wintertouristen beliebten Skiort Verbier im Kanton Wallis hätten das gemerkt, weil vor den Zimmertüren abgestellte Frühstückstabletts nicht angerührt worden seien, berichtete Jean-Marc Sandoz, Sprecher der Gemeinde Bagnes, zu der Verbier gehört, der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Der Ort habe vor Weihnachten 420 Gäste aus Großbritannien, darunter Schweizer, die dort leben, identifiziert, die in Quarantäne mussten. Etwa 50 seien umgehend abgereist. Von den 370 anderen sei am Sonntag weniger als ein Dutzend noch da gewesen. „Wir verstehen ihre Wut“, sagte Sandoz. Er kritisierte die plötzliche Quarantänepflicht für Anreisende aus Großbritannien scharf. Die Gemeinden hätten keine Hilfe bekommen, um die Bestimmungen umzusetzen. (dpa)
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