Höchststrafe
Magdeburg - Der rechtsextreme Attentäter von Halle ist zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung und somit zur höchstmöglichen Strafe verurteilt worden. Die Richter sprachen den 28-Jährigen am Montag in Magdeburg des zweifachen Mordes und des versuchten Mordes in weiteren zahlreichen Fällen schuldig und stellten außerdem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Am 9. Oktober 2019 hatte der heute 28-jährige versucht, die Synagoge von Halle zu stürmen und ein Massaker anzurichten. Als er nicht auf das Gelände gelangte, ermordete er im Umfeld der Synagoge zwei weitere Menschen.
Rückholaktion
Berlin/Karlsruhe - Nach der Rückholung von drei Frauen und zwölf Kindern aus Camps in Nordostsyrien an diesem Wochenende bemüht sich das Auswärtige Amt um weitere Ausreisen von Deutschen aus der Region. Auf dpa-Anfrage hieß es am Sonntag aus dem Außenministerium, dass man „mit Hochdruck“ daran arbeite, „die Ausreise vor allem deutscher Kinder aus Nordost-Syrien zu ermöglichen“. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet, dass das Auswärtige Amt mit der kurdischen Autonomieverwaltung „über eine zweistellige Zahl deutscher Frauen“ verhandele, die sich in der Vergangenheit dem IS angeschlossen hätten und sich aktuell in Gefangenenlagern der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) befinden sollen. Eine der am Sonntag zurückgeholten Frauen wurde am Frankfurter Flughafen wegen Terrorverdachts festgenommen.
Gedenken an Anschlag
Berlin - Mit einer Andacht in der Gedächtniskirche ist in Berlin am Samstagabend an den islamistischen Terroranschlag vor genau vier Jahren erinnert worden. Mehr als 100 Menschen, darunter auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), kamen zu dem stillen Gedenken. Gegen 20.02 Uhr - der Uhrzeit des Anschlages - läuteten die Kirchenglocken zwölf Mal. In Erinnerung an die zwölf Toten legten die Menschen Kränze und Blumen ab. Der Weihnachtsmarkt war in diesem Jahr wegen der Corona-Infektionsgefahr verboten worden. Der Attentäter Anis Amri hatte am 19.12.2016 einen LKW-Fahrer erschossen, elf Menschen mit dem gestohlenen LKW getötet und zahlreiche weitere verletzt.
Weniger Rüstungsexporte
Berlin - Die deutsche Regierung hat in diesem Jahr bisher deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Rekordjahr 2019. Bis zum 10. Dezember erlaubte sie Lieferungen im Wert von 5,635 Milliarden Euro im Vergleich zu 8,015 Milliarden Euro im gesamten vergangenen Jahr. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Knapp mehr als die Hälfte der Exporte gingen an Länder außerhalb von Europäischer Union und Nato. Diese Ausfuhren sind vor allem wegen Menschenrechtsverstößen in vielen dieser sogenannten Drittstaaten heikel, aber in Einzelfällen auch wegen Verwicklungen in regionale Konflikte.
„Friedensmacht“
Berlin - UN-Generalsekretär António Guterres hat Deutschland als „Friedensmacht“ und „Säule des Multilateralismus“ gewürdigt. „Als UNO-Generalsekretär erfahre ich, wie Deutschland tagtäglich mit tiefem Geschichtsbewusstsein und Verantwortung eine führende Rolle in der Welt spielt“, sagte Guterres in seiner in deutscher Sprache gehaltenen Rede am Freitag im Bundestag. Guterres war aus Anlass der Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren nach Berlin gekommen. Er hob im Bundestag den Einsatz Deutschlands für die Friedenssicherung in der Welt hervor. „Deutschland ist in der ganzen Welt ein wichtiger Verbündeter in unserem Bemühen um Frieden“, betonte er und verwies unter anderem auf das deutsche Engagement in Afghanistan und in der Sahelregion.
Bundesregierung genießt hohes Ansehen
Washington - Vor dem Ende der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Ansehen der deutschen Bundesregierung in zahlreichen Staaten nach einer Umfrage auf einem Höchststand. Das US-Institut Gallup teilte am Donnerstag mit, in 18 von 29 untersuchten Ländern lägen die Zustimmungswerte für die Bundesregierung so hoch wie nie oder auf dem Stand früherer Rekordwerte. In 25 dieser Länder habe sich eine Mehrheit der Befragten positiv über die Arbeit der Bundesregierung geäußert. Demnach gab es die höchsten Zustimmungswerte - allesamt Rekorde - in den Niederlanden, Finnland und Norwegen (je über 80 Prozent). Gallup teilte mit, der mittlere Zustimmungswert (Median-Wert) bei den 29 untersuchten Länder habe bei 62 Prozent gelegen, nach 59 Prozent im vergangenen Jahr. Zum Vergleich: Der mittlere Zustimmungswert für die US-Regierung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump lag in diesem Jahr nach Gallup-Angaben nur bei 18 Prozent.
Zulassung
Bern - Die Schweiz hat dem vom Mainzer Unternehmen Biontech und dessen US-Partner Pfizer entwickelten Corona-Impfstoff eine Zulassung erteilt. Dabei handele es sich um die weltweit erste Zulassung in einem ordentlichen Verfahren statt einer Notfallzulassung, so die Zulassungsbehörde Swissmedic am Samstag in Bern. Der Impfstoff sei seit Mitte Oktober begutachtet worden. „Die bis jetzt vorliegenden Daten zeigten in allen untersuchten Altersgruppen eine vergleichbare, hohe Wirksamkeit und erfüllten die Anforderungen an die Sicherheit“, erklärte die Behörde. Die häufigsten dokumentierten Nebenwirkungen seien vergleichbar mit denen einer Grippeimpfung.
Skigebiete geschlossen
Bern/Zürich - Mehrere Schweizer Kantone schließen wegen der Corona-Infektionszahlen nun doch ihre Skigebiete und gehen dabei über die landesweiten Schutzmaßnahmen der Regierung in Bern hinaus. Ab nächsten Dienstag müssen Restaurants, Kinos und Museen schließen, Läden und Skigebiete dürfen offenbleiben. In Zürich, St. Gallen, Luzern, Schwyz, Nidwalden, Obwalden, Zug, Appenzell Innerrhoden und Uri sollen die Skigebiete jedoch ab Dienstag geschlossen werden. Offen bleiben sie dagegen zunächst in den Kantonen Bern und Wallis. Die Berner Regierung kündigte an, die Skigebiete zu schließen, sollte sich die Situation in den Krankenhäusern verschlimmern.
Skisaison
Wien - Der für Einheimische gedachte Start der Skisaison in Österreich wird am Donnerstag ohne Ischgl und Saalbach-Hinterglemm über die Bühne gehen. In Saalbach-Hinterglemm ist der Grund die österreichweit geltende Pflicht, in den Gondeln und beim Anstehen eine FFP2-Maske zu tragen. „Irgendwann reicht es“, so die Geschäftsführerin der Saalbacher Bergbahnen den „Salzburger Nachrichten“. Eine Überprüfung der Masken könne eine Seilbahn nicht gewährleisten. In Ischgl, einst Corona-Hotspot, sei das Problem das grenzüberschreitende Skigebiet mit der Schweiz. In Österreich dürfen ab 24. Dezember die Skilifte unter strengen Auflagen öffnen. (dpa/wvg)
Comments