Verbot politischen Islams
Wien - Österreichs Regierung hat erste Entwürfe der nach dem Anschlag von Wien geplanten Anti-Terror-Gesetze besprochen. Das angekündigte Verbot des politischen Islams soll als Verbot religiös motivierter extremistischer Verbindungen umgesetzt werden. Damit soll das Gesetz verfassungskonform bleiben und Grundrechte wahren, wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat am Mittwoch erläuterte. Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte allerdings mehrfach, dass das Gesetz klar auf den politischen Islam abziele, der in den Gesetzesmaterialien umfassend beschrieben sei. Erst vor wenigen Tagen hatte Österreichs Verfassungsgerichtshof ein Verbot religiöser Kopfbedeckungen an Grundschulen gekippt, das aus Sicht der Richter klar auf muslimische Kopftücher gemünzt war und mit der Fokussierung auf eine Religion unter anderem das Gleichbehandlungsgebot verletzte. Außerdem sollen nach dem Gesetzespaket, das nun in eine sechswöchige Begutachtung geht, Symbole mehrerer Organisationen verboten werden - neben denen islamistischer Bewegungen auch die der rechtsextremen „Identitären Bewegung“.
Kein Lockdown
Bern - Die Schweiz zögert trotz hoher Corona-Infektionszahlen weiterhin, sofort einen landesweiten Lockdown zu verhängen. „Wir versuchen einen anderen Weg“, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Die bisherigen Maßnahmen könnten aber nur greifen, wenn alle Schweizer mitmachten. Vorsorglich diskutiere die Regierung derzeit mit den Kantonen einen „Eskalationsmechanismus“ während der Festtage. Am kommenden Freitag seien Entscheidungen zu erwarten. Die Corona-Situation hat sich besonders in der Zentral- und der Ostschweiz sowie im Raum Zürich verschärft.
Sterbehilfe erlaubt
Wien - In Österreich wird Sterbehilfe erlaubt. Das bisherige gesetzliche Verbot der Hilfeleistung zum Suizid verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, urteilte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Freitag in Wien. Es sei verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten. Tötung auf Verlangen bleibt dagegen weiterhin strafbar. Das Recht auf freie Selbstbestimmung umfasse „sowohl das Recht auf die Gestaltung des Lebens als auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben“, erklärten die Richter. Die Regelung trete 2022 in Kraft.
Zwei Millionen Tests
Wien - An den Corona-Massentests haben laut Regierung rund zwei Millionen Menschen teilgenommen. Von ihnen seien rund 4200 Menschen auch bei einem Zweittest positiv auf den Erreger Sars-CoV-2 getestet worden, teilte Gesundheitsminister Rudolf Anschober am Montag mit. Die 4200 symptomlosen Infizierten seien entdeckt worden, bevor sie weitere Menschen hätten anstecken können, was der Sinn der Tests gewesen sei, betonte Anschober. Da Antigen-Schnelltests auch falsch positiv ausfallen können, wurden alle positiven Fälle im Labor auf Virus-Erbgut nachgetestet.
CDU wählt virtuell
Berlin - Nach fast einjähriger Hängepartie wegen der Corona-Pandemie wollen die deutschen Christdemokraten (CDU) ihren neuen Vorsitzenden Mitte Januar auf einem fast vollständig digitalen Parteitag wählen. Der CDU-Vorstand beschloss am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit großer Mehrheit in einer Schaltkonferenz, dass der CDU-Chef am 16. Januar digital und mit abschließender Briefwahl gewählt werden soll.
Etat 2021 beschlossen
Berlin - Der deutsche Bund darf im kommenden Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und im Kampf gegen die Corona-Krise erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am vergangenen Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den Haushalt für das kommende Jahr. Insgesamt will der deutsche Finanzminister Olaf Scholz etwas weniger ausgeben, als im laufenden Jahr, in dem kurzfristig Milliardenhilfen für die Wirtschaft gestemmt werden mussten.
Moralische Unterstützung
Berlin/Minsk - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich hinter die verzweifelt für ihre Freiheit kämpfenden Menschen in Belarus gestellt. „Mutig und beharrlich fordern die Menschen in Belarus seit Monaten freie und faire Wahlen und ein Ende staatlicher Gewalt und Repression“, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. „Sie brauchen und sie verdienen unsere Aufmerksamkeit, Hilfe und Unterstützung.“ Zuvor hatte der Bundespräsident in seinem Amtssitz Schloss Bellevue Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu einem einstündigen Gespräch empfangen.
Mit Lateinamerika
Berlin - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat für mehr internationale Zusammenarbeit zur Bewältigung der Corona-Krise plädiert. „Diese Pandemie bekommen wir nur mit globalen Ansätzen in den Griff“, sagte Maas zum Auftakt eines informellen Treffens der EU-Außenminister mit ihren Amtskollegen aus Lateinamerika und der Karibik. Maas kündigte den Aufbau eines zentralen, transnationalen Instituts für den Kampf gegen Infektionskrankheiten in Lateinamerika an. An dem virtuellen Treffen nahmen auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der argentinische Außenminister Felipe Solá teil.
Weniger Geburten
Wiesbaden - In den ersten neun Monaten diesen Jahres sind in Deutschland 580.342 Kinder zur Welt gekommen. Das sind 6155 Babys weniger als im Vorjahreszeitraum, was einen Rückgang von etwa einem Prozent entspricht, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. „Ob sich die Corona-Pandemie auf das Geburtenverhalten der Bevölkerung auswirkt, wird frühestens erkennbar, wenn die Geburtenauszählung der Monate Dezember 2020 bis Februar 2021 vorliegt“, erklärten die Statistiker.
Sammelabschiebung
Berlin/Kabul - Nach einer Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie ist in Afghanistan erstmals seit März wieder ein Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Die Maschine mit 30 abgelehnten Asylbewerbern landete am Donnerstagmorgen in der Hauptstadt Kabul. Die Abgeschobenen sind alle Männer. 27 von ihnen sind vorbestraft, zudem ist einer als „Gefährder“ eingestuft.
Ökostrom-Ausbau
Berlin - Die Regierungskoalition in Berlin hat sich auf eine Reform für einen schnelleren Ausbau von Ökostrom verständigt. Nach langen Verhandlungen einigten sich Konservative und Sozialdemokraten über noch offene Punkte bei der Reform des sogenannten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dazu gehören Regelungen zum Fortbetrieb älterer Solar- und Windkraftanlagen, die bald kein Fördergeld mehr bekommen. Daneben geht es um eine finanzielle Beteiligung für Gemeinden, bei denen Windkraftanlagen gebaut werden. Ziel ist, die Akzeptanz bei Bürgern zu erhöhen. (dpa/cld)
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