Lockdown beendet
Wien - Österreichs Geschäfte haben am Montag bei der Wiedereröffnung nach dreiwöchigem Corona-Lockdown regen Kundenandrang verzeichnet. Einkaufsstraßen und Shopping-Center von Bregenz bis Wien waren bis zum Nachmittag stark besucht, die befürchtete Überfüllung blieb jedoch aus, wie Medien von mehreren Orten berichteten. In den Geschäften gilt weiterhin eine Maskenpflicht und eine Höchstgrenze von einem Kunden pro zehn Quadratmetern. Kritik gab es an Händlern, die große Rabattaktionen für die ersten Tage nach Ende des Lockdowns starteten. Die Regierung appellierte an die Bürger, ihre Festtagseinkäufe auf die kommenden Wochen zu verteilen. Auch Dienstleister wie Friseure bedienen wieder Kunden. An den meisten Grund- und Mittelschulen wird wieder vor Ort unterrichtet.
Ex-Finanzminister verurteilt
Wien - Österreichs Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist vom Landgericht Wien wegen Untreue zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass der 51-Jährige die Republik um Millionenzahlungen bei der Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen (Buwog) und eines Linzer Bürohauses geschädigt habe. Auch weitere Angeklagte erhielten hohe Haftstrafen. Der Verteidiger von Grasser sprach von einem Fehlurteil und kündigte Berufung an. Laut Gericht hat Grasser einem Mitbieter den entscheidenden Tipp über die nötige Höhe eines Gebots zum Erwerb der Immobilien gegeben. Dafür hätten die ursprünglich 15 Angeklagten eine Provision von 9,6 Millionen Euro erhalten. „Nur Grasser kommt als Informant infrage“, so die Richterin Marion Hohenecker.
Gegen schärfere Maßnahmen
Bern - Ein von der Regierung angedrohter neuer Lockdown hat in mehreren Kantonen scharfe Kritik hervorgerufen. Sie fühlten sich bevormundet, sagten Regionalpolitiker. Kantone in der französischsprachigen Westschweiz hatten in den vergangenen Wochen eigene scharfe Maßnahmen verhängt und die Infektionszahlen damit heruntergedrückt. Sie wollten zum Beispiel Restaurants eigentlich in den nächsten Tagen wieder öffnen. Die Regierung will aber, dass ab Samstag Restaurants landesweit um 19 Uhr geschlossen und sämtliche öffentliche, auch kulturelle Veranstaltungen bis 20. Januar verboten werden. Privat sollen sich außer an den Weihnachtstagen nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Bislang haben die Kantonen selbst bestimmt, welche Maßnahmen gelten sollen.
Merkel will mehr
Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts weiter steigender Corona-Infektions- und Todeszahlen eine Verschärfung des Teil-Lockdowns noch vor Weihnachten verlangt. „Die Zahl der Kontakte ist zu hoch. Die Reduktion der Kontakte ist nicht ausreichend“, sagte die Christdemokratin am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags zum Bundeshaushalt 2021. 590 Todesfälle am Tag wie am Mittwoch gemeldet seien nicht akzeptabel. „Und weil die Zahlen so sind, wie sie sind, müssen wir etwas tun, und zwar Bund und Länder gemeinsam.“
SPD und Grüne bleiben
Magdeburg - In Sachsen-Anhalt bleiben SPD und Grüne nach der Blockade eines höheren Rundfunkbeitrags in Deutschland durch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) definitiv in der Koalition. Der Landesvorstand der Grünen habe am Dienstag einen entsprechenden Beschluss gefasst, sagte Parteichef Sebastian Striegel am Mittwoch. Damit folgte die Grünen-Spitze Striegels Vorschlag, angesichts der schwierigen Lage durch die Corona-Situation an der Koalition festzuhalten.
Teure Krise
Berlin - Bei den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt hat die große Koalition ihre Schuldenpläne für das kommende Jahr verteidigt. Der Bund habe die Verantwortung, die Gesundheit der Bürger zu schützen und das Land zugleich wirtschaftlich und sozial aus der Krise zu führen, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag im Bundestag. Insgesamt plant Scholz mit Ausgaben von fast einer halben Billion Euro.
Zaghaft im Klimakampf
Berlin - Beim Klimaschutz hat sich Deutschland im internationalen Vergleich laut einer Studie mehrerer Umweltorganisationen etwas verbessert und ins obere Mittelfeld vorgeschoben. Die Bundesrepublik machte im Klimaschutz-Index vier Plätze gut und liegt nun auf Platz 19 - aber noch hinter Staaten wie Indien, Chile und Marokko. Die Gesamtbewertung lautet weiter nur „mittelmäßig“, wie die Autoren des Klimaschutz-Index von Germanwatch, dem Climate Action Network (CAN) und des New Climate Institute am Montag mitteilten. Deutschlands Problemfelder sind nach dem Urteil der Studienautoren zu schwache Ausbauziele für erneuerbare Energien, viel zu wenig Fortschritt im Verkehrssektor sowie ein noch immer hoher Energieverbrauch.
Radikal „quer“ gedacht
Stuttgart - Der Verfassungsschutz im Bundesland Baden-Württemberg beobachtet als erster in Deutschland die „Querdenken“-Bewegung. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart am Mittwoch erfuhr, stufte der Inlandsgeheimdienst „Querdenken 711“ als Beobachtungsobjekt ein. Die Gruppe, die in Deutschland seit Monaten gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, hieß es in Sicherheitskreisen.
Frau des Friedens
Wien - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird künftig von der deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid geleitet. Die in außenpolitischen Fragen als äußerst versiert geltende Schmid war unter anderem eine wichtige Unterhändlerin der EU beim internationalen Atomabkommen mit dem Iran. Sie leitete zuletzt das Generalsekretariat der Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).
Parmelin wird Präsident
Bern - Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin (61) wird im kommenden Jahr Präsident der Schweiz. Die Abstimmung über diese Entscheidung war am Mittwoch in den beiden Kammern des Parlaments reine Formsache. Die sieben Regierungsmitglieder wechseln sich im Präsidentenamt seit Jahrzehnten jährlich ab. Parmelin, Mitglied der konservativen SVP, bleibt weiter Wirtschaftsminister. 2022 übernimmt der derzeitige Außenminister Ignazio Cassis das Amt. Er werde im nächsten Jahr eine wichtige Rolle in der Krisenbewältigung übernehmen - und zwischendurch auch etwas Optimismus verbreiten, sagte er. Solidarität sei besonders in Krisenzeiten wichtig: „Zusammen schaffen wir das.“ Parmelin ist Bauer und Winzer. Er stammt aus der französischsprachigen Westschweiz. (dpa)