Wochenübersicht

Eingeschränkte Feiertage

Wien - Österreich verhängt für alle Einreisenden aus Corona-Risikogebieten vom 7. Dezember bis zum 10. Januar eine zehntägige Quarantänepflicht. Ziel sei es, den Tourismus weitgehend einzudämmen, teilte die Regierung am Mittwoch in Wien mit. Österreich setze auf ein konsequentes Grenzregime, damit das Virus nicht durch Rückkehrer oder Touristen ins Land getragen werde, sagte Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in Wien. Der Schwellenwert seien mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 14 Tagen. Das gelte praktisch für alle Nachbarstaaten und speziell auch für den Westbalkan, hieß es. Alle Gaststätten und Hotels müssen bis zum 7. Januar geschlossen bleiben. Es werde wirtschaftliche Entschädigungen geben, sagte Kurz. Die Lifte in den Skigebieten dürfen ab dem 24. Dezember öffnen - und können somit im Wesentlichen von Einheimischen genutzt werden.

Attacke auf Rabbiner

Wien - Die Polizei in Wien fahndet nach dem Angriff auf einen Rabbiner nach einer etwa 50 Jahre alten Frau. Sie hatte den Mann am vergangenen Donnerstag in der österreichischen Hauptstadt auf offener Straße mit antisemitischen Parolen beschimpft, attackiert und mit einem Messer bedroht. Anschließend flüchtete sie. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat in dem Fall die Ermittlungen übernommen. Der Rabbiner hatte die Attacke am Donnerstag angezeigt. Die Frau habe ihn getreten, ihm den Hut vom Kopf gestoßen und die Kippa heruntergerissen, ehe sie flüchtete. Er sei nicht verletzt worden. Nach Angaben des Nachrichtenportals „OE24“ sagte der Rabbiner der Polizei, Passanten hätten weggeschaut, anstatt ihm zu helfen. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien bezeichnete die Attacke als verstörenden Vorfall, der viele Menschen verunsichert habe.

Keine Haftung

Bern - Schweizer Firmen können auch künftig nicht in der Schweiz für Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen im Ausland haftbar gemacht werden. Die Initiatoren dieses Vorschlags scheiterten am vergangenen Sonntag bei einer Volksabstimmung. Zwar lagen Befürworter bei der „Konzernverantwortungsinitiative“ mit 50,7 Prozent der Stimmen hauchdünn vor den Gegnern, wie aus dem Schlussresultat hervorging. Aber Initiativen sind nur erfolgreich, wenn auch die Mehrheit der Kantone zustimmt. Von den 26 Kantonen stimmten nur 8,5 zu. Sechs der Kantone haben traditionell nur eine halbe Stimme. Die Enttäuschung war groß, weil bei Umfragen im Vorfeld immer eine Mehrheit der Befragten für die Annahme war. Zu den Befürwortern gehörten unter anderem mehr als 130 kirchliche, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, die Schweizer Unternehmen eine neue Sorgfaltspflicht auflegen wollten.

AfD schließt Lücke(n)

Kalkar - Die AfD hat ihr Programm um ein sozialpolitisches Konzept ergänzt. Der Bundesparteitag in Kalkar verabschiedete am vergangenen Samstag einen entsprechenden Antrag mit Leitlinien zur Gesundheits-, Renten- und Pflegepolitik. Fast 89 Prozent der gut 500 Delegierten stimmten für das Konzept. Überlagert wurde der Parteitag von einem Streit über den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, der mehr „innerparteiliche Disziplin“ anmahnte. Kritiker forderten ihn daraufhin auf, mit seinem „Spalterkurs“ aufzuhören. Die AfD fordert unter anderem Freiheit beim Zeitpunkt des Renteneintritts, die Abschaffung von Politikerpensionen und eine Altersvorsorge für Selbstständige. Um mehr „Lastengerechtigkeit“ zwischen Familien und Kinderlosen herzustellen, sollen Eltern für jedes Kind 20.000 Euro an Beiträgen zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen. Keine Zustimmung erhielt die Forderung, dies auf deutsche Staatsbürger zu beschränken.

Trauriger Höchstwert

Berlin - Die Zahl der neuen Corona-Todesfälle hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen 24 Stunden 487 Fälle, wie aus den RKI-Zahlen vom Mittwochmorgen hervorgeht. Der bisherige Höchstwert seit Beginn der Pandemie war am Freitag (426) erreicht worden. Dabei geht es um Menschen, die an oder unter Beteiligung einer Sars-CoV-2-Infektion sterben. Die Gesamtzahl der Menschen, die im Zusammenhang mit Sars-CoV-2 in Deutschland gestorben sind, stieg am Mittwoch auf 17.123.

Gleiche Stadt, neuer Posten

Berlin - Die deutsche Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will neue Regierende Bürgermeisterin der deutschen Hauptstadt werden. Die 42-Jährige gab ihre Spitzenkandidatur für 2021 am Samstag nach ihrer Wahl zur neuen Berliner SPD-Landeschefin bekannt. Ein Parteitag hatte zuvor Giffey und den Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Raed Saleh (43) zu den beiden neuen Vorsitzenden des Landesverbands der Berliner Sozialdemokraten gewählt. Nach dem am Samstagmorgen bekannt gegebenen Ergebnis kam Giffey auf eine Zustimmung von rund 89 Prozent der gültigen Stimmen, Saleh auf rund 69 Prozent. Unter Druck hatte Giffey vor kurzem verkündet, auf ihren Doktortitel der Freien Universität Berlin zu verzichten.

Grenzenlose Ignoranz

Frankfurt (Oder) - Bis zu 1500 Menschen aus Deutschland und Polen haben in Frankfurt (Oder) nach Polizeiangaben gegen Corona-Beschränkungen demonstriert. Bei der Kundgebung der Initiative „Querdenken“ aus Duisburg wurde am vergangenen Samstag auf Deutsch und Polnisch „Frieden“ und „Freiheit“ gerufen und gegen eine Einschränkung von Grundrechten protestiert. Die Veranstalter sprachen von bis zu 1800 Menschen in der Spitze. Zeitweise lag die Zahl der Teilnehmer nur bei einigen hundert Demonstranten. Es war die erste länderübergreifende Aktion dieser Art.

Stuttgart wird schwarz

Stuttgart - Der CDU-Kandidat Frank Nopper hat die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart gewonnen. Der 59-Jährige erreichte am Sonntag im zweiten Wahlgang 42,3 Prozent der Stimmen, wie die Stadt Stuttgart am Abend mitteilte. Nopper wird damit Nachfolger des Grünen-Politikers Fritz Kuhn, der nicht mehr zu Wahl antrat.

Beteiligung an UN-Polizeimission

Berlin - Deutschland wird sich mit bis zu zehn Polizistinnen und Polizisten an der Polizeimission der Vereinten Nationen im Sudan beteiligen. Das hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Die Mission mit dem Namen Unitams soll am 1. Januar beginnen. In der Region Darfur im Westen des Sudan brachen 2003 Kämpfe zwischen Bevölkerungsgruppen, die mehr politische Mitbestimmung forderten, und der Regierung des damaligen Präsidenten Omar al-Baschir aus. Regierungskräfte und die verbündete arabische Miliz Dschandschawid gingen brutal gegen die Bevölkerung vor. (dpa)