Vorerst keine neuen Verbote
Berlin - In Deutschland sollen erst einmal keine weiteren Verbote und verbindlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassen werden. Darauf haben sich Bund und Länder am Montag verständigt. Auch die Schulen sollen weiter geöffnet bleiben. Nach einer Video-Konferenz riefen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten die Bürger am Montagabend aber dringend dazu auf, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren. „Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut“, sagte Merkel. Am 25. November soll es weitere Beratungen und - wenn die Zahl der Infizierten und schwer Erkrankten bis dahin nicht stark gesunken ist - womöglich auch weitere verbindliche Einschränkungen geben.
Akademischer Verzicht
Berlin - Die deutsche Familienministerin Franziska Giffey (SPD) verzichtet nach einer Plagiatsaffäre auf das Führen ihres Doktortitels. Das teilte die stellvertretende Vorsitzende des Berliner SPD-Landesverbands, Iris Spranger, am vergangenen Freitag mit. Das Präsidium der Freien Universität Berlin hatte mitgeteilt, eine zuvor erteilte Rüge im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren zu Giffeys Doktorarbeit nach einem neuen Gutachten aufzuheben. Daraus ergebe sich, dass eine Rüge nur in einem minderschweren Fall zulässig sei. Das aber sei im Schlussbericht des Prüfungsgremiums 2019 zu Plagiatsvorwürfen in Giffeys Dissertation aus dem Jahr 2010 nicht dargelegt worden. Deshalb müsse noch einmal geprüft werden.
Datum für Bundestagswahl
Berlin - Die Bundestagswahl im nächsten Jahr wird voraussichtlich am 26. September stattfinden. Das geht aus einem Vorschlag von Innenminister Horst Seehofer hervor. Endgültig entscheiden muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Gutes Finanzzeugnis
Berlin/Washington - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Deutschland für seine Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Corona-Krise ein gutes Zeugnis ausgestellt. „Deutschland hat die erste Welle der Covid-19-Pandemie relativ gut gemeistert“, teilte der IWF am Mittwoch mit. Die Krise habe das soziale Leben und wirtschaftliche Aktivitäten zwar stark beeinträchtigt, eine frühzeitige und energische Reaktion der Politik habe aber dazu beigetragen, die Folgen abzumildern. Nun müsse es darum gehen, die Wirtschaft auf einen nachhaltigen Erholungspfad zu bringen, die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt zu schützen und Unternehmen im Geschäft zu halten, riet der IWF.
Leichtere Einreise
Berlin - Trotz Einreisebeschränkungen in der Corona-Krise können unverheiratete ausländische Partner künftig leichter ihren Freund oder ihre Freundin in Deutschland besuchen. Die Neuerungen gelten bereits seit Mittwoch, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Gefordert wird nun eine Einladung des Partners, der in Deutschland wohnt und eine von beiden unterschriebene Erklärung. Das Paar muss zudem mindestens ein persönliches Treffen belegen, etwa mit Pass-Stempeln oder Reiseunterlagen. Bisher mussten sich die Partner nachweislich in Deutschland persönlich getroffen haben oder alternativ einen früheren gemeinsamen Wohnsitz im Ausland nachweisen.
Rücktritt nach Waffenkauf
Schwerin - Der Innenminister des deutschen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), ist wegen eines Waffenkaufs Anfang 2018 bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten zurückgetreten. „Ich habe eine Waffe bei jemanden erworben, bei dem ich sie aus der heutigen Sicht nicht hätte erwerben dürfen. Aber: Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern mein Umgang damit. Dafür entschuldige ich mich“, heißt es in einer persönlichen Erklärung des Ministers vom Diensttag. Caffier war 14 Jahre Innenminister des strukturschwachen nordostdeutschen Bundeslandes.
Corona-Hilfen
Bern - Die Schweizer Regierung hat die Coronahilfen für besonders schwer Betroffene deutlich erhöht. Statt 400 Millionen Franken ist nun eine Milliarde Franken (920 Mio Euro) vorgesehen, wie die Regierung mitteilte. Zudem sollen auch Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen nun Kurzarbeitergeld bekommen. 115 Millionen Franken sind für professionelle und halbprofessionelle Sportvereine gedacht. Sie sollen bis zu zwei Drittel der entgangenen Ticketeinnahmen ersetzt bekommen, wenn sie die Spielerlöhne nachhaltig kürzen. Eine entsprechende Verordnung soll am 1. Dezember in Kraft treten.
Massentest
Bozen - Die Südtiroler Landesregierung hat ihre Bürger zur Teilnahme an einem geplanten Corona-Massentest am nächsten Wochenende aufgerufen. „Es handelt sich um freiwillige Tests, niemand wird gezwungen“, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag in Bozen. „Es ist der Appell an die Bevölkerung, die Einladung mitzumachen“, erläuterte er. Die norditalienische Provinz Bozen-Südtirol will mit den Schnelltests einen „aktiven Schritt“ machen, um die Corona-Zahlen zu drücken, sagte der regionale Regierungschef. Die zentrale Testphase startet am heutigen Freitag und dauert bis Sonntag.
Getroffene Heime
Wien - Die zweite Corona-Welle trifft in Österreich ganz besonders Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. In mehreren Bundesländern kamen zwischen 1. Oktober und 12. November mehr als 80 Prozent der an Covid-19 Verstorbenen aus solchen Heimen, wie aus einer veröffentlichten Anfrage an das Gesundheitsministerium hervorgeht. Insgesamt waren nach diesen Angaben seit Beginn der Pandemie bis zum 12. November 38 Prozent der Corona-Todesopfer Heimbewohner, insgesamt gut 600 Menschen. Die Hälfte von ihnen starb aber seit Anfang Oktober. Von den etwa 1800 Toten waren 1150 über 75 Jahre alt.
SPÖ und Liberale in erster Koalition
Wien - Die erste Koalition von sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos in Österreichs Hauptstadt Wien will unter anderem bei der Bildung Impulse setzen. Im Schulbereich versprachen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und der designierte Vize-Stadtchef Christoph Wiederkehr (Neos) am Montag den Ausbau von Ganztags-Standorten und eine Aufstockung des Personals. Die Zahl der Schulpsychologen werde erhöht. Der Koalitionspakt muss noch von den jeweiligen Parteigremien gebilligt werden. Ein Klimaschutzgesetz definiert als Ziel die Halbierung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor bis 2030. Obendrein sollen das Gesundheitswesen ausgebaut und die Zahl der Sozialwohnungen erhöht werden. Das sozial-liberale Bündnis in Wien, das Stadt und Bundesland zugleich ist, könnte auch bundespolitisch bedeutsam werden. Laut Ludwig könne dieser Schritt ein Signal nicht nur für die Stadt, sondern auch für andere Teile der Republik sein. (dpa)