Keine Besserung in Sicht
Berlin - Die Corona-Lage in Deutschland ist nach Einschätzung des staatlichen Robert Koch-Instituts (RKI) nach wie vor sehr ernst. Das Infektionsgeschehen nehme immer noch in ganz Deutschland zu, Kliniken meldeten zunehmend Engpässe, sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Donnerstag in Berlin. In seinen jüngsten Zahlen registrierte das RKI für das 83-Millionen-Einwohner-Land fast 22.000 neue Infektionen - knapp 3400 mehr als am Mittwoch. All diese Menschen könnten weitere anstecken, sagte Wieler. Die Zahl der Intensivpatienten und der Toten steige - und werde das mit zeitlichem Verzug auch weiter tun. Es sei damit zu rechnen, dass manche Kliniken an ihre Kapazitätsgrenzen kämen. Vorsichtig optimistisch stimme ihn aber, dass die Kurve der Neuinfektionen zuletzt weniger steil gestiegen sei, schilderte Wieler. Noch wisse man aber nicht, ob es sich dabei um eine stabile Entwicklung handele.
Beschwerliche Auflösung
Leipzig - Tausende Demonstranten haben sich in Leipzig der Auflösung einer „Querdenken“-Demonstration widersetzt. Sie marschierten am vergangenen Samstagabend auf dem Innenstadtring. Wenige Polizisten begleiteten den Zug. Im Bereich des Hauptbahnhofes sei eine Sperre geöffnet worden, teilte die Polizei auf Twitter mit. An Absperrungen sei es zu „zahlreichen Übergriffen“ auf Polizisten gekommen. Zuvor hatte die Stadt Leipzig die Kundgebung, die sich gegen Corona-Maßnahmen richtete, mit nach Polizeiangaben 20.000 Teilnehmern aufgelöst, da diese größtenteils gegen die Versammlungsauflagen verstoßen hatten. Polizeisprecher Olaf Hoppe sagte, 90 Prozent der Teilnehmer hätten keinen Mund-Nase-Schutz getragen. Ein Gericht hatte am Morgen die zulässige Teilnehmerzahl auf 16.000 begrenzt.
Umstrittene Exporte
Berlin - Die Bundesregierung hat seit 2002 Rüstungsexporte im Wert von 522 Millionen Euro an die Türkei genehmigt, die für den Bau, die Bewaffnung oder die technische Ausrüstung von Kriegsschiffen verwendet werden können. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor. Güter für 128,8 Millionen Euro lassen sich den Angaben zufolge zweifelsfrei U-Booten zuordnen. Solche Rüstungslieferungen sind inzwischen wegen des Konflikts der Nato-Partner Griechenland und Türkei um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer höchst umstritten. Bisher unterbindet die Bundesregierung nur den Export von Rüstungsgütern an die Türkei, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können. Lieferungen von Gütern für den „maritimen Bereich“ werden aber weiter genehmigt.
Mitglieder rechter Terrorzelle vor Gericht
Karlsruhe/Stuttgart - Der deutsche Generalbundesanwalt hat nach dpa-Informationen Anklage gegen zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechten Terrorzelle erhoben. Die Männer sollen sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verantworten. Demnach sind elf Männer wegen Mitgliedschaft in der sogenannten Gruppe S. angeklagt, ein weiterer wegen Unterstützung. Im Februar waren bei Razzien in sechs Bundesländern zwölf Männer festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen, weil sie Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben sollen.
Schwere Krawallnacht-Folgen
Stuttgart - Rund fünf Monate nach der Stuttgarter Krawallnacht ist in Deutschland ein junger Randalierer im ersten öffentlichen Prozess zu den Auseinandersetzungen zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 18-Jährige gestand am Dienstag vor dem Amtsgericht in Stuttgart ein, während der nächtlichen Krawalle die Heckscheibe eines Polizeiautos eingeschlagen und zwei Seitenscheiben zertrümmert zu haben. Das Urteil liegt deutlich über den Forderungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, die sich für eine Bewährungsstrafe ausgesprochen hatten.
Eurofighter-Verfahren
Wien - Das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Betrug bei der Beschaffung der Eurofighter in Österreich ist endgültig eingestellt worden. Das Oberlandesgericht Wien hat die Beschwerde der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Republik Österreich gegen die Einstellung des Verfahrens zurückgewiesen, wie der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, mitteilte. In dem dreieinhalbjährigen Ermittlungsverfahren habe sich der Betrugsverdacht nicht ausreichend belegen lassen, hieß es. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sei über die Entscheidung des Gerichts unterrichtet worden. Tanner hatte mit einer Klage gegen den Branchenriesen Airbus gedroht.
Kaprun-Gedenkfeier
Kaprun - 20 Jahre nach der Katastrophe vom Kitzsteinhorn haben Angehörige an der Gedenkstätte in Kaprun an die Opfer erinnert. 155 Skifahrer waren am 11. November 2000 in der brennenden Seilbahn in Österreich ums Leben gekommen. Wegen der Corona-Auflagen fand das Gedenken in diesem Jahr in begrenztem Rahmen statt. Die Angehörigen durften Medienberichten zufolge nur in kleinen Gruppen die Gedenkstätte an der Talstation betreten. Auslöser für das Feuer in der Gletscherbahn war ein Heizlüfter am Ende des Zuges. Die meisten flüchtenden Passagiere wurden von der tödlichen Rauchwolke eingeholt. Lediglich zwölf Menschen schafften es lebend hinaus - sie waren nach unten gelaufen.
Südtirol gegen Corona
Rom - Die italienische Provinz Südtirol weitete im Kampf gegen die Pandemie die Anti-Corona-Maßnahmen aus. Landeshauptmann Arno Kompatscher kündigte vergangenen Sonntag an, dass die Menschen unter anderem ihre Wohnorte nur aus triftigem Grund verlassen dürfen. Bisher galt diese Regel nur für einen Teil der 116 Südtiroler Gemeinden. Für Kinder wird eine Maskenpflicht im Schulunterricht eingeführt. Präsenzunterricht ist nur noch für die unteren Jahrgangsstufen erlaubt. Sport ist nur noch im Freien und allein erlaubt. Die sich verschlechternde Corona-Lage in Südtirol mache es nötig, die Provinz zu einer sogenannten roten Zone zu erklären. Bisher wurden vier Regionen so eingestuft.
Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremisten
Wien - Österreichs Verfassungsschutz ist mit Hausdurchsuchungen gegen Rechtsextreme im Netz vorgegangen. Die 40 Beschuldigten sollen verbotene nationalsozialistische Kennzeichen oder Propaganda verbreitet haben, wie das Innenministerium mitteilte. Sieben von ihnen wird außerdem Verhetzung vorgeworfen. Bei elf Hausdurchsuchungen am Dienstagmorgen in fast allen Teilen des Landes seien Mobiltelefone, Datenträger und Gegenstände wie NS-Devotionalien sichergestellt worden. 14 der 40 Verdächtigen sind nach Angaben des Innenministeriums legale Waffenbesitzer, gegen zwei Personen bestehe ein Waffenverbot. Vier Personen seien szenebekannte oder einschlägig vorbestrafte Rechtsextremisten. „Die Tatorte der Straftaten waren durchwegs in der virtuellen Welt - z.B. in WhatsApp-Gruppen auf Facebook oder im Rahmen von Chats beim Online-Gaming“, hieß es weiter. (dpa)