Höhere Rente für Geringverdiener
Berlin - Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat (Länderkammer) der Grundrente zugestimmt, durch die kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen. Damit kann das Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft treten, allerdings ist mit Verzögerungen bei der Auszahlung zu rechnen. Mit der Reform sollen Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen bessergestellt werden. Sie müssen aber mindestens 33 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben.
Schrittweiser Kohleausstieg beschlossen
Berlin - Der Bundestag hat am Freitag den Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. Das Gesetz sieht eine schrittweise Beendigung der klimaschädlichen Kohleverstromung vor. Zuvor hatte das Parlament bereits einem Gesetz über Strukturhilfen für die betroffenen Kohleregionen zugestimmt. Am Freitag entscheidet auch der Bundesrat über die Gesetze. Um das Ausstiegsgesetz hatte es unter anderem wegen der hohen Kosten heftige Diskussionen gegeben. Die Strukturhilfen für die Länder belaufen sich auf rund 40 Milliarden Euro, für die Kraftwerksbetreiber sind Entschädigungen von rund 4,3 Milliarden vorgesehen. Umweltschützer fordern einen deutlich schnelleren Kohleausstieg.
Große Mehrheit für CDU-Frauenquote
Berlin - In den Führungsgremien der deutschen Christdemokraten hat es eine breite Mehrheit für einen Kompromiss zur Einführung einer schrittweisen verbindlichen Frauenquote von 50 Prozent gegeben. In der Struktur- und Satzungskommission der Partei gab es am frühen Mittwochmorgen 34 Ja- und 7 Nein-Stimmen sowie 5 Enthaltungen. Der erarbeitete Kompromiss sieht vor, dass es eine schrittweise Anhebung der Quote für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt. So soll am 1. Januar 2021 eine Frauenquote von 30 Prozent gelten und zum 1. Januar 2023 eine Quote von 40 Prozent. Zum Jahresanfang 2025 gilt demnach eine Frauenquote von 50 Prozent. Von den derzeit gut 400.000 Mitgliedern der CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) sind nur 26 Prozent Frauen.
Fast eine Milliarde für US-Truppen
Berlin - Die Bundesregierung hat in den vergangenen zehn Jahren fast eine Milliarde Euro für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland gezahlt. Mit 648,5 Millionen Euro entfielen etwa zwei Drittel davon auf Zuschüsse für Baumaßnahmen und 333,9 Millionen auf sogenannte Verteidigungsfolgekosten. Dazu zählen vor allem Beihilfezahlungen an ehemalige Beschäftigte der US-Streitkräfte, die Behebung von durch US-Soldaten verursachte Schäden und die Erstattung von US-Investitionen an ehemaligen Truppen-Standorten.
Mehr Schutz außerhalb der EU
Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der Debatte über die Migration nach Europa für „Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU“ ausgesprochen. In diesen müssten menschliche Lebensbedingungen garantiert werden, auch müssten sie geschützt werden, „etwa unter dem Dach der Vereinten Nationen, aber auch durch ziviles und militärisches Engagement der EU“, schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. An einer solchen Mission würden sich Schäuble zufolge „sicher auch jene Staaten beteiligen, die sich der Verteilung von Migranten bislang verweigern“. Das Thema Migration hat nach Ansicht des Bundestagspräsidenten über der Corona-Krise nichts von seiner Brisanz verloren. Mit Blick auf die innere Sicherheit und Stabilität der EU wie auch deren Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft brauche es ein gemeinsames europäisches Asylrecht mit einheitlichen Standards und praktikablen Anerkennungsverfahren.
Kritik an Gabriel wegen Lobbyarbeit
Berlin - Der frühere deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist wegen einen Beratervertrag für den Fleischgroßkonzern Tönnies in seiner eigenen Partei heftig kritisiert worden. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Gabriel von März bis Mai 2020 für das Unternehmen als Berater tätig war. Die SPD-Linke Hilde Mattheis sagte am Freitag mit Blick auf das an Gabriel gezahlte Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat, im gleichen Unternehmen arbeiteten Menschen „unter unsäglichen Bedingungen“ und zu einer „wahnsinnig schlechten Bezahlung“.
Fritz von Weizsäcker-Mörder verurteilt
Berlin - Rund acht Monate nach dem tödlichen Angriff auf den Chefarzt Fritz von Weizsäcker ist der Angeklagte wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Berlin verhängte am Mittwoch eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und ordnete die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Als Mordmotiv sah die Staatsanwaltschaft Hass auf die Familie des Getöteten, insbesondere auf den früheren Bundespräsidenten. Der 57-jährige Angeklagte aus Andernach in Rheinland-Pfalz wurde außerdem wegen versuchten Mordes an einem Polizisten verurteilt.
Gegen Antisemitismus
Wien - Österreich schafft einen mit 30.000 Euro dotierten Preis für besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und Projekte zur Aufklärung über den Holocaust. Alle Parlamentsfraktionen außer der rechten FPÖ haben am Dienstag im Verfassungsausschuss des Nationalrats den Weg für die Auszeichnung freigemacht. Sie wird nach dem Publizisten und Holocaust-Überlebenden Simon Wiesenthal (1908-2005) benannt. Wiesenthal hatte es sich nach seiner Befreiung aus dem Konzentrationslager Mauthausen im Mai 1945 zur Lebensaufgabe gemacht, NS-Verbrecher aufzuspüren und vor Gericht zu bringen. Die Ehrung soll künftig einmal jährlich an bis zu drei Personen oder Personengruppen verliehen werden.
Luftraumüberwachung
Wien - Trotz jahrelanger juristischer Querelen um den Militärjet hält Österreich vorerst an seinen 15 Eurofightern fest. Die Luftraumüberwachung werde zunächst allein den Eurofightern anvertraut, die schwedische Saab 105 als Unterschall-Flugzeug werde nicht nachbeschafft, teilte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Montag mit. Keines der Nachbarländer, darunter auch Deutschland, unterhielte ein Zwei-Flotten-System. Das bedeute nicht, dass die Republik Österreich von ihren Forderungen abrücke. Österreich hatte sich 2003 für den Kauf von 18 Eurofightern entschlossen, später wurde auf 15 Jets abgespeckt. Der Kauf ist bis heute das größte Rüstungsgeschäft der Nachkriegsgeschichte in Österreich.
Maskenpflicht
Bern - Erstmals seit Beginn der Corona-Krise gilt in der Schweiz seit Montag landesweit eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr. Das betrifft auch Flüge der Swiss. Bislang hatten Behörden und Verkehrsbetriebe nur das Maskentragen in Stoßzeiten empfohlen. Nach dem Augenschein in Genf ignorierten das in den vergangenen Wochen praktisch alle Fahrgäste. Am Montag war es anders. „Es sieht erfreulich aus“, sagte der Direktor der Verkehrsbetriebe von Zürich, Guido Schoch. „Über 95 Prozent der Leute haben eine Maske an.“ Wichtig für Touristen: Mund-und Nasenschutz sind auch in Seilbahnen vorgeschrieben, nicht aber in Geschäften. Die gemeldeten Infektionen waren in jüngster Zeit stark gestiegen. (dpa)