CDU-Spitze verschiebt Parteitag
Berlin - Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel verschiebt angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage den für Anfang Dezember geplanten Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden ins kommende Jahr. Der Parteitag mit seinen 1001 Delegierten solle im neuen Jahr idealerweise in Präsenz stattfinden, teilte Generalsekretär Paul Ziemiak am vergangenen Montag nach den Gremiensitzungen mit. Wenn dies nicht möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Fehle dafür noch eine Gesetzesgrundlage, dann solle es einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschließende Briefwahl geben.
Truppenabzug kommt nicht in Gang
Berlin - Der geplante Abzug von etwa einem Drittel der US-Soldaten aus Deutschland hat auch mehr als vier Monate nach der Ankündigung durch US-Präsident Donald Trump noch nicht begonnen. Die Kommandozentrale für die US-Streitkräfte in Europa (Eucom) in Stuttgart teilte mit, dass die Vorbereitung noch Zeit brauche. „Die Planung erfolgt auf den höchsten Ebenen und berücksichtigt zahlreiche Überlegungen. Dies wird einige Zeit dauern“, heißt es in der schriftlichen Antwort. Die Soldaten würden über die Planungen auf dem Laufenden gehalten. „Zu diesem Zeitpunkt haben wir aber keine weiteren Einzelheiten zu bieten und können auch nicht über Zeitpläne spekulieren.“ Insgesamt sollen etwa 12.000 der 36.000 stationierten Soldaten abgezogen werden.
Flüchtling aus Hongkong Asyl gewährt
Nürnberg/Berlin/Hongkong - Erstmals seit Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat Deutschland einem Flüchtling aus der chinesischen Sonderverwaltungszone Asyl gewährt. Das geht aus der Asylstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für September hervor. Der Fall könnte zu neuen Spannungen zwischen Deutschland und China führen. Die Hongkonger Regierung hatte bereits am Mittwoch den Generalkonsul Dieter Lamlé nach ersten unbestätigten Berichten über eine Asylgewährung zu einem Gespräch gebeten. Nach den Zahlen des Bundesamts wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt drei Entscheidungen über Asylanträge von Bürgern der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong getroffen.
Nachfrage nach Arbeitskräften gestiegen
Nürnberg - Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist im Oktober leicht gestiegen. Das geht aus dem am Mittwoch von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg veröffentlichten Stellenindex BA-X hervor. Der Index sei im Oktober im Vergleich zum September um vier auf 98 Punkte gestiegen. Der Referenzwert 100 bildet den Jahresdurchschnitt 2015 ab. Die gemeldete Arbeitskräftenachfrage hat sich damit nach dem pandemiebedingten Einbruch weiter erholt. Den Vorjahreswertunterschreitet der BA-X jedoch immer noch deutlich - um 23 Punkte. Auch das Münchner ifo-Institut meldete am Mittwoch eine leichte Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt.
Erster Lehrgang: Ausbildung zum Imam
Berlin - Mit bis zu 30 Teilnehmern soll im kommenden April in Osnabrück der erste verbandsunabhängige Lehrgang für islamische Prediger in deutscher Sprache beginnen. Gefördert wird die zweijährige Ausbildung am Islamkolleg Deutschland vom Innenministerium und dem niedersächsischen Wissenschaftsministerium. Mit dem Islamkolleg wolle man ein zusätzliches Angebot schaffen, weil Imame aus dem Ausland in ihren Predigten oft „Themen, die für unseren Lebenskontext keine Relevanz haben“ behandelten, sagte der Vorsitzende des Trägervereins, Esnaf Begic, am Dienstag in Berlin.
Corona-Hotspot Ischgl: Staat bestreitet Schuld
Wien - Im Justizstreit um das Corona-Krisenmanagement im österreichischen Ischgl hat der Staat jegliches schuldhafte Handeln der Behörden bestritten. Die Gesundheitsbehörden hätten alle erforderlichen Maßnahmen stets unverzüglich umgesetzt, so die Finanzprokuratur als Vertreterin des Staates in der Klagebeantwortung. Die Finanzprokuratur stellt außerdem infrage, dass sich der Betroffene in Ischgl mit dem Coronavirus angesteckt habe. Es sei demnach durchaus möglich, dass der Kläger bereits infiziert nach Ischgl gereist sei. Der Verbraucherschutzverein (VSV), der die Interessen der Opfer vertritt, reagierte entsetzt. „Diese Klagebeantwortung ist eine ungeheuerliche Täter-Opfer-Umkehr und wir werden die falschen Darstellungen Punkt für Punkt widerlegen“, sagte VSV-Vorsitzender Peter Kolba am Donnerstag. Ischgl galt im März als Corona-Hotspot in Europa. Tausende Infektionen sollen auf den bekannten Tiroler Wintersportort zurückzuführen sein. Eine unabhängige Experten-Kommission hatte unlängst festgestellt, dass es im Krisenmanagement zu Fehlern und Fehleinschätzungen gekommen war.
Hotspot
Bern - Die Schweiz hat nach stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen neue Beschränkungen für das öffentliche und soziale Leben verhängt. Bars und Restaurants müssen abends um 23 Uhr schließen, Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sowie sportliche und kulturelle Freizeitaktivitäten mit mehr als 15 Personen sind untersagt, wie der Bundesrat in Bern erklärte. Tanzlokale werden völlig geschlossen, die Maskenpflicht wird ausgedehnt. Die Maßnahmen gelten ab Donnerstag und sind zeitlich unbefristet. Am Mittwoch hatten die Schweiz und Liechtenstein 8616 Neuinfektionen in 24 Stunden verzeichnet, erneut ein deutlicher Anstieg in den zwei Ländern mit zusammen rund 8,6 Millionen Einwohnern. 28 Prozent aller Corona-Tests waren positiv.
Rekordwert
Wien - In Österreich hat die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus einen neuen Höchstwert erreicht. Binnen eines Tages wurden laut Innenministerium 4453 neue Fälle verzeichnet. Unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl ist die Entwicklung damit deutlich schlechter als in Deutschland. Auch die Auslastung der Klinikbetten stieg markant an. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nannte am Donnerstag erneut eine Zahl von 6000 Neuinfektionen pro Tag als kritischen Wert für eine erneute Verschärfung von Maßnahmen, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern. Er kündigte für Samstag ein Treffen mit den anderen Parteien und den Ministerpräsidenten an. Danach werde die Öffentlichkeit über etwaige Schritte informiert.
Koalition
Wien - Als mögliches bundespolitisches Signal bahnt sich in Österreichs Hauptstadt Wien das erste sozial-liberale Bündnis an. Die Wiener Sozialdemokraten unter Bürgermeister Michael Ludwig haben sich für die sofortige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den liberalen Neos ausgesprochen. Vorstand und Präsidium der Landes-SPÖ hätten sich für einen „mutigen, neuen Weg“ entschieden, sagte Ludwig. Bei einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche, die bereits Mitte November beendet sein sollen, könne dieser Schritt ein Signal nicht nur für die Stadt, sondern auch für andere Teile der Republik sein, so Ludwig. Damit steht die seit 2010 in Wien regierende rot-grüne Koalition vor dem Aus. Im Bund regiert ein Bündnis aus ÖVP und Grünen. (dpa/wvg)