Fahrplan zu CDU-Parteitag
Berlin - Die drei Bewerber für den deutschen CDU-Vorsitz haben sich am Montag in Berlin auf einen Fahrplan für die letzten vier Wochen vor dem Anfang Dezember in Stuttgart geplanten Wahlparteitag geeinigt. Vorgesehen sind zwei öffentliche Live-Diskussionen mit den Kandidaten im Internet, dazu CDU-interne Einzel-Talks per Videoschalte und jeweils eine Kandidaten-Mail. Wegen der Corona-Pandemie verzichten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen auf öffentliche Veranstaltungen mit Publikum.
Papst nach NRW eingeladen
Rom - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Papst Franziskus für das kommende Jahr zu einem Besuch nach Nordrhein-Westfalen eingeladen. „Unsere Gesellschaften im Norden, die auch vom Zerbrechen bedroht sind, brauchen nicht so sehr finanziell Solidarität“, sagte Laschet am Donnerstag nach einer Privataudienz im Vatikan. „Aber sie brauchen den spirituellen Impuls eines Mannes, der auch Menschen zusammenführen kann.“
Debatte über Reichskriegsflaggen-Verbot
Berlin - Die in Deutschland angestoßene Debatte über ein Verbot der Reichskriegsflagge im öffentlichen Raum stößt beim Bundesinnenminister Horst Seehofer auf positive Resonanz. Seehofer wolle vorschlagen, das Thema bei der für Dezember geplanten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern auf die Tagesordnung zu setzen. Die Bremer Innenbehörde hatte vergangene Woche beschlossen, die Flaggen, die unter anderem von Reichsbürgern und Mitgliedern rechter Gruppierungen bei Kundgebungen geschwenkt oder am heimischen Balkon befestigt werden, aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Die Polizei im Bundesland Bremen kann diese Flaggen nun konfiszieren und die Eigentümer mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro zur Kasse bitten.
AfD entlässt früheren Sprecher
Berlin - Die Bundestagsfraktion der rechtspopulistischen AfD hat ihren früheren Sprecher Christian Lüth nach Berichten über menschenverachtende Äußerungen zu Migranten in einer deutschen TV-Dokumentation rausgeworfen. Fraktionschef Alexander Gauland habe die fristlose Kündigung in der Fraktionssitzung verkündet. Der Beschluss im Vorstand sei einstimmig gewesen. Hintergrund ist eine Dokumentation des Senders ProSieben mit dem Titel: „Rechts. Deutsch. Radikal“. Ob der dort zitierte Funktionär wirklich Lüth ist, ist nicht offiziell bestätigt.
Belarussische Nobelpreisträgerin eingereist
Minsk - Nach massivem Druck des Machtapparats von Staats-chef Alexander Lukaschenko hat die belarussische Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch ihre Heimat verlassen und ist nach Deutschland ausgereist. Die 72-Jährige flog am Montag auf Einladung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) nach Berlin, wo sie an einer neuen Publikation arbeiten wird. Die gesundheitlich angeschlagene Autorin gehört zu den schärfsten Kritikern des Präsidenten Alexander Lukaschenko.
Merkel besuchte Nawalny
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den vergifteten Kremlkritiker Alexej Nawalny vergangene Woche während seiner Behandlung in der Berliner Universitätsklinik Charité am Krankenbett besucht. „Es war ein Besuch bei einem erkrankten Menschen, der bei einem Nervengiftanschlag ärztlich bei uns in Deutschland behandelt wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zu Inhalten des Gesprächs wollte er sich nicht äußern. Es sei eine vertrauliche Unterhaltung gewesen. Der Besuch war durch einen Bericht des „Spiegels“ bekanntgeworden, was Nawalny auf Twitter dann bestätigte.
Keine Begrenzung
Bern - Die Schweizer haben eine Begrenzung des Zuzugs von EU- und anderen Ausländern bei einer Volksabstimmung abgelehnt. Nach ersten Hochrechnungen des Instituts GFS stimmten 62 Prozent gegen die Vorlage der rechtskonservativen SVP, wie der Sender SRF am Sonntag berichtete. Die Fehlermarge lag noch bei drei Prozent, aber damit war eine Annahme nicht mehr möglich. Die SVP hatte argumentiert, zu viele Menschen minderten den Wohlstand aller, und es sei zu teuer für die Sozialwerke. Seit 1990 stieg die Bevölkerungszahl in der Schweiz um rund ein Viertel auf 8,6 Millionen.
DDR-Vermögen
Zürich - Die Schweizer Bank Julius Bär muss auf Schweizer Konten gelandetes einstiges DDR-Vermögen zurückzahlen. Das entschied das Bundesgericht nach einem jahrelangen Rechtsstreit, wie die Bank am Freitag mitteilte. Es geht um Vermögen und Zinsen von insgesamt 150 Millionen Franken. Die Bank habe dafür 2019 bereits eine Rückstellung gemacht. Das Geld stammte nach Angaben der Bank von einer Außenhandelsgesellschaft der DDR und war zwischen 1990 und 1992 auf Konten der Gesellschaft bei der Schweizer Bank Cantrade gelandet, die Julius Bär 2005 übernommen hatte.
Tourismusflaute
Innsbruck/Bregenz - Abreisen und Stornierungen deutscher Urlauber machen dem Westen Österreichs große Sorgen. Die Reisewarnungen, die Deutschland vor einer Woche erst für das Bundesland Vorarlberg und dann für Tirol ausgesprochen hat, zeigten sofort Auswirkungen - Wirtschaftsvertreter warnen vor Existenznöten. „Wir brauchen dringend den deutschen Markt. Ein Tourismus mit Reisewarnung wird nicht stattfinden können“, so der Tourismusvertreter in der Tiroler Wirtschaftskammer (WKÖ), Mario Gerber. Nun wird gehofft, dass sich die Ansteckungszahlen zur Wintersaison wieder erholen. (dpa/cld)