Beinah-Rekord
Berlin - Die deutsche Regierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im vergangenen Jahr war die Zahl mit 9,35 Milliarden Euro noch höher. Mehr als ein Viertel der vom 1. Januar bis 22. Dezember gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstung ging in die von Russland angegriffene Ukraine. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Die Regierung hatte sich in den Koalitionsverhandlungen auf Drängen von Sozialdemokraten und Grünen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde von Kanzler Olaf Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede einkassiert - ein Bruch mit seit Jahrzehnten geltenden Grundsätzen.
Revision eingelegt
Itzehoe - Im möglicherweise letzten Prozess zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Massenmorde haben ein Nebenklagevertreter und die Verteidigung der verurteilten ehemalige Sekretärin im NS-Konzentrationslager Stutthof, Irmgard F., Revision eingelegt. „Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig“, teilte das Landgericht Itzehoe in Norddeutschland am Mittwoch mit. Die 97-Jährige war am Dienstag vergangener Woche wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Nun soll der Bundesgerichtshof prüfen, ob ein Verfahrensfehler vorliegt.
Weniger Großspenden
Berlin - Die Einnahmen der Parteien aus Großspenden sind dieses Jahr in Deutschland drastisch zurückgegangen. Nach einem Rekordaufkommen von rund 12,5 Millionen Euro im Bundestagswahljahr 2021 kamen die im Parlament vertretenen großen Parteien 2022 zusammen nur noch auf rund 760.000 Euro. Diese Summe teilten sich CDU (570.052 Euro) und Grüne (190.002 Euro). SPD, FDP, CSU, Linke und AfD gingen bis Weihnachten jeweils leer aus, wie aus der Veröffentlichung des Bundestags hervorgeht. Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben zeitnah veröffentlichen muss.
Haft für Messerangreifer
München - Nach der Messerattacke auf vier Reisende in einem ICE im süddeutschen Bundesland Bayern vor mehr als einem Jahr ist der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach den Mann am Freitag voriger Woche unter anderem des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Der in Syrien aufgewachsene Mann palästinensischer Herkunft hatte im November vergangenen Jahres in einem ICE auf der Fahrt nach Nürnberg vier Männer mit einem Messer angegriffen und drei von ihnen dabei schwer verletzt. Die Bundesanwaltschaft war von einem radikal-islamistischen Hintergrund der Tat ausgegangen und hatte im Schlussplädoyer vergangene Woche eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert.
Urteil gegen Ex-OB
Frankfurt/Main - Der abgewählte Oberbürgermeister der deutschen Finanzmetropole Frankfurt, Peter Feldmann, ist im Korruptionsprozess vor dem Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der SPD-Politiker muss wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen 120 Tagessätze zu 175 Euro zahlen, wie das Landgericht Frankfurt am Freitag voriger Woche bekanntgab. Außerdem muss er einen Wertersatz in Höhe von knapp 6000 Euro leisten. Bei dem Verfahren ging es um Feldmanns enge Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo). Feldmann war - auch als Konsequenz aus der Anklage und dem Prozess - am 6. November mit einem Bürgerentscheid abgewählt worden.
Rekordbeitrag für EU-Haushalt
Brüssel - Der deutsche Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur steuerte die Bundesrepublik 2021 netto etwa 25,1 Milliarden Euro zu den Gemeinschaftsausgaben der Europäischen Union bei. Frankreich gab unter dem Strich mit 12,4 Milliarden Euro nur etwa halb so viel Geld, Italien mit rund 3,2 Milliarden Euro weniger als ein Siebtel. Der in absoluten Zahlen größte Nettoempfänger war den Berechnungen zufolge Polen, das aus dem EU-Haushalt etwa 11,8 Milliarden Euro mehr herausbekam, als es einzahlte. Danach folgte Griechenland mit 4,5 Milliarden Euro und Ungarn mit rund 4,1 Milliarden Euro. Diese Länder bekommen insbesondere EU-Mittel zur Unterstützung von Landwirten und wirtschaftsschwachen Regionen. Bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 willigten die Bundesrepublik und die anderen Nettozahler ein, ihre Beiträge zu erhöhen, um den durch den EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien entstehenden Verlust weitgehend auszugleichen.
Verfahren gegen FIFA
Berlin - Bei der Schweizerischen Lauterkeitskommission läuft ein Verfahren gegen den Fußballweltverband FIFA, nachdem Schweizer Umweltschützer wegen mutmaßlich irreführender Werbung zur Klimaneutralität der WM in Katar eine Beschwerde eingereicht hatten. Initiator ist die Klima-Allianz Schweiz - ihr Vorwurf lautet, die FIFA betreibe „Klima-Greenwashing“. PR-Methoden, die der Öffentlichkeit ein umweltfreundliches Image verkaufen, ohne dass es dafür eine ausreichende Grundlage gibt. Die FIFA hatte die WM als das erste „vollständig klimaneutrale Turnier“ beworben. Recherchen u.a. von Medien ergaben aber, dass die Klima-Behauptung der FIFA falsch sei. Die FIFA wies diese Vorwürfe zurück.
Lawinenunglück
Lech - Nach dem Lawinenabgang am Arlberg in Österreich sind alle Vermissten gerettet. Vier Menschen wurden verletzt, einer von ihnen schwer, wie die Landespolizeidirektion Vorarlberg am frühen Montagmorgen mitteilte. Vermisst werde nach derzeitiger Erkenntnislage niemand mehr. Ursprünglich waren die Einsatzkräfte von zehn Wintersportlern ausgegangen, die am Sonntag auf der Piste von den Schneemassen begraben worden sein könnten. Das Video eines Skigastes legte diesen Schluss nahe. Die Polizei teilte nun mit, die übrigen sechs Personen seien nicht von der Lawine erfasst worden. Im Einsatz waren zeitweise bis zu 200 Personen verschiedenster Rettungsorganisationen sowie sieben Hubschrauber.
Geld aus Versehen
Magglingen/Büsingen - Über Jahre hat die Schweizer Sportförderung aus Versehen deutsche Sportvereine in der Exklave Büsingen im Landkreis Konstanz bezuschusst. Die Förderungen für die Fußballer, den Tennisclub und den Turnverein seien mittlerweile eingestellt worden, teilte das Bundesamt für Sport (Baspo) mit. Der Fehler sei bei einem EDV-Wechsel aufgefallen. Auf Rückzahlungen will die Behörde verzichten. Die kleine Gemeinde Büsingen ist Deutschlands einzige Exklave. Sie ist komplett umgeben von der Eidgenossenschaft und gilt zollrechtlich auch als Schweizer Gemeinde. Das machte sich der FC Büsingen vor Jahren zunutze und beantragte damit Fördergelder, die auch bewilligt wurden. (dpa/lsw)
