Wochenübersicht

Scholz eröffnet LNG-Terminal

Wilhelmshaven - Nach nur knapp zehn Monaten Planungs- und Bauzeit hat Deutschland sein erstes Terminal für den Import von Flüssigerdgas (LNG). „Das ist jetzt das neue Deutschland-Tempo, mit dem wir Infrastruktur voranbringen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Samstag bei der Eröffnung der Anlage an der niedersächsischen Nordseeküste in Wilhelmshaven. Das schwimmende Terminal ist das erste von insgesamt sechs, die bis Ende nächsten Jahres geplant sind. Über sie kann künftig bis zu ein Drittel des deutschen Gasbedarfs abgedeckt werden. Klimaschützer befürchten allerdings, dass Überkapazitäten geschaffen werden, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Gas, Kohle und Öl bremsen. Scholz hatte den Bau der ersten Terminals in Wilhelmshaven und in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein am 27. Februar als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt. Die LNG-Importe sollen zur Schließung der Versorgungslücke beitragen, die durch das Ausbleiben russischer Gaslieferungen entstanden ist. Vor dem Krieg wurden etwa 55 Prozent des deutschen Gasverbrauchs aus Russland gedeckt.

Spion enttarnt

Wien - Österreichische Ermittler haben einen 39-jährigen Griechen als mutmaßlichen Spion des russischen Militärgeheimdienstes GRU enttarnt. Der Mann russischer Abstammung stehe im Verdacht, Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Diskursen in Österreich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geliefert zu haben, teilte das Innenministerium am Montag mit. Die Ermittlungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien und in enger internationaler Zusammenarbeit geführt. Der 39-Jährige sei kurz vor und während der militärischen Invasion der russischen Streitkräfte in die Ukraine in Moskau gewesen, hieß es.

Sonnigstes Jahr

Bern - Die Schweiz blickt auf das wärmste und regional sonnigste Jahr seit Messbeginn 1864 zurück. Die durchschnittliche Jahrestemperatur von 7,4 Grad lag 1,6 Grad über dem Mittel der Jahre 1991 bis 2020, wie das Bundesamt für Meteorologie am Donnerstag berichtete. Der Wert liegt mehr als ein halbes Grad über der Messung von 2018, das bislang das wärmste Jahr war. Abgesehen vom September, der im landesweiten Mittel leicht unterdurchschnittliche Temperaturen brachte, waren alle Monate im Jahr 2022 zu warm, wie das Amt mitteilte. Im Oktober lag die Temperatur sogar 3,8 Grad über dem langjährigen Durchschnitt. Im landesweiten Mittel ist 2022 zudem eines der zehn niederschlagsärmsten Jahre.

„Reichsbürger“ ausgeliefert

Kufstein - Österreich hat einen im Zuge der „Reichsbürger“-Razzia festgenommenen Mann an Deutschland ausgeliefert. Der 62-jährige Deutsche sei am Mittwoch am Grenzübergang Kufstein-Kiefersfelden an der Grenze zwischen Tirol und Bayern überstellt worden, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Zuvor hatte der Sender ORF online darüber berichtet. Bei der Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene ließ die Bundesanwaltschaft am 7. Dezember insgesamt 25 Menschen festnehmen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte, bei drei soll es sich laut der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe um Unterstützer handeln.

Neues Aufenthaltsrecht

Berlin - Der deutsche Bundesrat (Länderkammer) hat eine tiefgreifende Reform des Aufenthaltsrechts gebilligt. Gut integrierte Ausländer, die schon jahrelang ohne gesicherten Status in Deutschland leben, bekommen mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht eine Perspektive. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land gelebt hat und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Das Gesetz war nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat verzichtete darauf, dazu den Vermittlungsausschuss anzurufen, sodass das Gesetz nun in Kraft treten kann.

Aktivisten stutzen Tanne

Berlin - Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben in Berlin die Spitze des Weihnachtsbaums vor dem Brandenburger Tor abgesägt. Auf einer Hebebühne rollten zwei Personen am Pariser Platz in Berlin-Mitte ein Transparent mit der Aufschrift „Das ist nur die Spitze des Weihnachtsbaums“ aus, wie eine Polizeisprecherin sagte. Dann seien sie bei der Protestaktion am Mittwochmorgen mit der Hebebühne zum Wipfel der 15 Meter hohen Nordmanntanne gefahren. Mit einer Handsäge trennten sie dort die Spitze ab, wie auch die Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation selbst mitteilten. „Wir sehen in Deutschland bisher nur die Spitze der darunter liegenden Katastrophe“, sagte eine Aktivistin zu der Protestaktion.

Lob fürs Gassparen

Berlin - Trotz gesunkener Füllstände in den Speichern hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Bürger für ihre Einschränkungen beim Gasverbrauch gelobt. „Die Bürger sparen wirklich Gas. Viele Menschen heizen nicht mehr wie letztes Jahr“, sagte der Grünen-Politiker. Die vergangenen Wochen seien zwar „statistisch gesehen nicht gut“ gewesen. „Aber das ändert nichts daran, dass die innere Haltung der meisten Deutschen so ist, dass sie wissen, was die Stunde geschlagen hat.“ Das Winterwetter hatte zuletzt für sinkende Füllstände in den Gasspeichern gesorgt. Das ist während der Heizperiode allerdings üblich. Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden einen Puffer für den Markt.

Stutthof-Prozess

Itzehoe - Eine ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof ist in Deutschland der Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Itzehoe (Schleswig-Holstein) verurteilte die 97-jährige Irmgard F. am Dienstag zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Nach Feststellung der Strafkammer war die Angeklagte von Juni 1943 bis April 1945 als Zivilangestellte in der Kommandantur von Stutthof bei Danzig (Gdansk, heute Polen) tätig. Damit habe sie den Verantwortlichen des Konzentrationslagers bei der systematischen Tötung von Inhaftierten Hilfe geleistet. Weil sie zur Tatzeit erst 18 bis 19 Jahre alt war, fand der Prozess vor einer Jugendkammer statt. Das mit der Suche nach untergetauchten Nazi-Verbrechern bekannt gewordene Wiesenthal-Zentrum begrüßte die Verurteilung.

Karlspreis für Ukrainer

Aachen - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk bekommen den Karlspreis 2023 für Verdienste um Europa. Das gaben das Karlspreisdirektorium und die Stadt Aachen am letzten Freitag bekannt. „Wir betrachten die Karlspreisverleihung 2023 als einen Akt der Solidarität mit der Ukraine“, erklärte der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums, Jürgen Linden. In der genauen Begründung hieß es, dass das ukrainische Volk unter Selenskyjs Führung nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger verteidige, „sondern auch Europa und die europäischen Werte“. Mit der Verleihung werde unterstrichen, dass die Ukraine Teil Europas sei. Der Preis wird seit 1950 für Verdienste um Europa und die europäische Einigung verliehen. (dpa)