EU-Gelder für Grenzzäune
Brüssel - Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer fordert die Europäische Union zur Finanzierung von Grenzzäunen in Rumänien, Bulgarien und Ungarn auf, um illegale Einwanderung zu unterbinden. „Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen“, sagte er gestern zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. Nach seinen Angaben sind 75.000 Menschen in die EU eingereist und hätten sie bis nach Österreich durchquert, ohne registriert zu sein. Einen Zeitraum nannte er nicht. „Das ist ein Sicherheitsproblem, und das muss gelöst werden“, betonte Nehammer. Bulgarien, Rumänien und Ungarn müssten bei der Grenzsicherung unterstützt werden. „Es sind Länder, die die Außengrenze in dem Sinne auch für uns alle, die Binnenländer sind, beschützen sollten. Wir sehen, dass es hier Probleme gibt, einen Mangel gibt.“ Nach vorläufigen Daten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex gab es in den ersten elf Monaten des Jahres mehr als 308.000 irreguläre Grenzübertritte in die EU. Das ist ein Zuwachs um 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Mehr Gehalt
Wien - Die 50.000 Beschäftigten der Eisenbahnen in Österreich bekommen durchschnittlich 8,9 Prozent mehr Gehalt. Darauf einigten sich die Tarifpartner am Dienstag in Wien, nachdem ein Warnstreik den Bahnverkehr Ende November für einen Tag stillgelegt hatte. Die Verhandlungsführer der Bahnbetreiber und der Gewerkschaft Vida gaben bekannt, dass niedrige Einkommen um 12 Prozent oder mindestens 210 Euro wachsen. Diese Untergrenze soll bis Februar 2024 stufenweise auf 480 Euro angehoben werden. „Es ist leistbar, weil wir es auf zwei Jahre aufteilen können“, sagte Arbeitgeber-Verhandlungsführer Thomas Scheiber. Das Verhandlungsergebnis helfe den Bahnbetreibern, für Jobsuchende attraktiv zu bleiben.
Ungewöhnlich kalt
Bern - Die Schweiz hat eine ungewöhnlich kalte Dezembernacht erlebt. In Buffalora am Ofenpass, rund 40 Kilometer Luftlinie nordöstlich von St. Moritz, wurden in der Nacht auf Montag auf 1970 Metern Höhe minus 27 Grad gemessen, wie Meteonews am Montag berichtete. In Lagen unter 1000 Metern war es am kältesten in Welschenrohr, südlich von Basel. Dort wurden auf 679 Metern Höhe minus 17,9 Grad gemessen. Damit wurden aber keine Rekorde gebrochen. Die meisten Schweizer Kälterekorde stammen aus den 70er und 80er Jahren: Die kälteste Temperatur wurde etwa im Januar 1987 in La Brévine rund 100 Kilometer Luftlinie südwestlich von Basel gemessen: minus 41,8 Grad, laut Bundesamt für Meteorologie.
ÖVP droht Strafe
Wien - In Österreich droht der konservativen ÖVP erneut eine Strafzahlung wegen Überschreitung der Wahlkampfkosten. Der Rechnungshof sieht nach eigenen Angaben vom Montag die Wahlkampfkostengrenze von sieben Millionen Euro pro Partei bei der Nationalratswahl 2019 überschritten. Zu den von der ÖVP angegebenen 6,6 Millionen Euro seien zumindest weitere 888.000 Euro dem Wahlkampf zuzurechnen, so die Behörde. Dazu gehörten Ausgaben für die „Berg-Auf-Tour“ des damaligen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz, die Beschäftigung ehemaliger Kabinettsmitarbeiter sowie Wahlkampfprämien. Die ÖVP wies die Darstellung als unrichtig zurück. Über eine etwaige Strafe muss nun der Parteiensenat im Kanzleramt entscheiden.
Maas sagt Lebwohl
Berlin - Der frühere deutsche Außenminister Heiko Maas (56) legt sein Bundestagsmandat nieder. Der SPD-Politiker trug sein Anliegen am Dienstag seiner Fraktion vor, wie eine Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag bestätigte. Der Volljurist war unter der christdemokratischen Kanzlerin Angela Merkel von 2013 bis 2018 Bundesjustizminister und anschließend bis Dezember 2021 deutscher Außenminister. In der Regierung seines Parteifreundes Olaf Scholz gab es für ihn keine Verwendung mehr. Seit dem Regierungswechsel sitzt Maas als einfacher Abgeordneter für den Wahlkreis Saarlouis im Bundestag. Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ wird Maas im Januar in eine Berliner Anwaltskanzlei als Partner eintreten.
Hilfe für die Schiene
Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing will mehr Tempo bei der Sanierung des maroden Bahnnetzes machen. „So wie es ist, kann es nicht bleiben“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag. Wissing nahm den Abschlussbericht der Beschleunigungskommission Schiene entgegen. Er sprach von einer „Ersten Hilfe für die Schiene“. Die Kommission schlägt umfassende Maßnahmen vor. Damit soll auch die Pünktlichkeit erhöht werden. So sollen für neue Weichen, längere Überholgleise oder die Elektrifizierung Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Außerdem schlägt die Kommission mit Vertretern des Schienensektors vor, das „Finanzierungsdickicht“ zu lichten und zwei mehrjährige Schienen-Finanzierungsfonds aufzulegen. Für einen Ausbau- und Modernisierungsfonds sollten auch Anteile an erwartenden Mehreinnahmen aus der Lastwagenmaut verwendet werden.
Kriegsbombe in Heidelberg
Heidelberg - Vor der Entschärfung einer Weltkriegsbombe in Heidelberg im Südwesten Deutschlands war am vergangenen Freitag ein größeres Gebiet rund um den Hauptbahnhof geräumt worden. Gegen 7.00 Uhr startete die Evakuierung von mehreren Tausend Menschen, darunter 4000 Bewohner. Das teilte die Stadt am letzten Freitag mit. Schulen, Hochschulen, Kindergärten und Firmen blieben in dem Bereich geschlossen. Die auf einer Baustelle entdeckte 250-Kilo-Bombe war vom Kampfmittelräumdienst gesichert worden. Der Blindgänger war bei Bauarbeiten in der Nähe des Hauptbahnhofs gefunden worden.
Rund um den Bodensee
Konstanz - 25 Hochschulen und Universitäten aus allen vier Ländern rund um den Bodensee wollen sich zu einem Wissenschaftsverbund zusammenschließen. Seinen Hauptsitz soll der Verbund an der Universität Konstanz haben, wie die Beteiligten am Mittwoch mitteilten. Die grenzübergreifenden Kooperationsmöglichkeiten seien vielfältig. Als Verbund könne man etwa EU-Gelder und andere Drittmittel beantragen und unter den Mitgliedern aufteilen. Der Wissenschaftsverbund Vierländerregion Bodensee soll sich zu Beginn des kommenden Jahres als Nachfolger der Internationalen Bodensee-Hochschule gründen. An den Mitgliedshochschulen aus Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz gibt es den Angaben nach rund 115.000 Studierende und knapp 20.000 Forschende.
Attentäter nimmt Geiseln
Burg - In einem deutschen Hochsicherheitsgefängnis hat der rechtsextreme Halle-Attentäter zwei Bedienstete als Geiseln genommen. Der 30-Jährige wurde am Montagabend nach weniger als einer Stunde überwältigt. Das Justizministerium des Bundeslandes Sachsen-Anhalt bestätigte entsprechende Angaben aus Sicherheitskreisen. Demnach hatte der Gefangene gegen 21.00 Uhr in Burg nahe Magdeburg zeitweise zwei Bedienstete in seine Gewalt gebracht. Der Täter wurde durch weitere Justizvollzugsbedienstete im Innenbereich des Gefängnisses überwältigt, wie es hieß. Der Täter wurde verletzt. Die Bediensteten sind den Angaben zufolge körperlich nicht verletzt, werden aber betreut. Die genauen Hintergründe der Tat sind noch unklar. Dazu gehört, wie genau der Gefangene die Bediensteten in seine Gewalt bringen konnte. Der Halle-Attentäter Stephan Balliet war am 21. Dezember 2020 zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. (dpa)
