Krankenhausreform
Berlin - Patientinnen und Patienten in deutschen Krankenhäusern sollen in Zukunft weniger nach wirtschaftlichen und stärker nach medizinischen Gesichtspunkten behandelt werden. Das ist das Ziel umfangreicher Reformvorschläge, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Dienstag in Berlin vorstellte. „Die Medizin wird wieder in den Vordergrund der Therapie gestellt und folgt nicht der Ökonomie“, versprach der SPD-Politiker. Anders als heute sollen Krankenhäuser in drei konkrete Level eingeordnet und entsprechend gefördert werden. So soll es Kliniken zur Grundversorgung geben - zum Beispiel für grundlegende chirurgische Eingriffe und Notfälle. Andere Häuser sollen sich um die „Regel- und Schwerpunktversorgung“ kümmern. Hier sollen weitere Leistungen angeboten werden. Unikliniken sollen einer dritten Gruppe zugeordnet werden, den Kliniken für die „Maximalversorgung“.
Merkel bereut teilweise
Berlin/Hamburg - Die deutsche Altkanzlerin Angela Merkel hat Versäumnisse bei der Abschreckungspolitik gegenüber Russland eingestanden. „Wir hätten schneller auf die Aggressivität Russlands reagieren müssen“, sagte Merkel der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit Blick auf die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim 2014. Die Genehmigung für den Bau der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 hält die damalige Kanzlerin rückblickend aber nicht für einen Fehler.
Entsetzen in Schwaben
Illerkirchberg - Nach dem Angriff auf zwei Schülerinnen in Baden-Württemberg ist Haftbefehl wegen Mordes und versuchten Mordes gegen den Verdächtigen erlassen worden. Eine 14-Jährige wurde bei der Attacke tödlich und ein 13 Jahre altes Mädchen schwer verletzt. Der 27-jährige mutmaßliche Angreifer berufe sich auf sein Aussageverweigerungsrecht. Der Eritreer soll am Montag in Illerkirchberg bei Ulm zwei Mädchen auf dem Schulweg angegriffen und schwer verletzt haben. Eines der Opfer starb später in der Klinik. Die Polizei fand bei dem 27-Jährigen ein Messer, das als Tatwaffe in Betracht komme. Der Mann sei den Behörden bislang nie durch Gewaltdelikte aufgefallen. Hinweise auf eine politische oder religiöse Motivation gebe es nicht, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei einem Besuch am Tatort.
Kleben fürs Klima
Berlin - Zum Start in die neue Woche haben Aktivisten der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ erneut den Verkehr lahmgelegt und den Ärger von Autofahrern und der Politik auf sich gezogen. In Berlin kam es am Montag an mehreren Orten im Berufsverkehr zu Staus und Behinderungen. Laut Polizei klebten sich Aktivisten zunächst auf der Fahrbahn vor dem Hauptbahnhof fest. In Bayern musste die Polizei wegen einer Aktion beim Autobahnkreuz München-Nord die A9 in Richtung München sperren.
Kinderpornoring
Frankfurt/Main - Gegen die Betreiber der kinderpornografischen Plattform „Boystown“ im Darknet hat ein Gericht in Deutschland hohe Haftstrafen verhängt. Einer der Männer muss zwölf Jahre ins Gefängnis, zudem verhängten die Richter am Dienstag gegen den 49-Jährigen aus Bayern Sicherungsverwahrung. Ein 42-Jähriger aus Paderborn muss zehneinhalb Jahre ins Gefängnis, auch hier wurde Sicherungsverwahrung verhängt. Ein 60-Jähriger, der in Paraguay festgenommen worden war, muss acht Jahre ins Gefängnis.In dem Verfahren vor dem Frankfurter Landgericht mussten sich vier Männer im Alter von 42 bis 66 Jahren verantworten. Sie sollen die Plattform mit mehr als 400.000 Benutzerkonten aus aller Welt aufgebaut und betrieben haben.
Habeck auf Wasserstoff-Mission
Windhuk - Viel Sonne, viel Wind - und viel Platz: Die Bedingungen für die Produktion von „grünem“ Wasserstoff in Namibia gelten als ideal. Davon will auch Deutschland für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft profitieren. Wirtschaftsminister Robert Habeck macht am Montag in der namibischen Hauptstadt Windhuk deutlich: Es soll um eine Partnerschaft auf Augenhöhe gehen. Im State House, dem Sitz von Namibias Präsident Hage Geingob, ist volles Haus. Vizekanzler Habeck hat eine große Delegation mit vielen Managern mitgebracht. Geingob sagt, so etwas habe es noch nie gegeben und wirbt für deutsche Investitionen. In Namibia - mehr als doppelt so groß wie Deutschland, aber mit knapp 2,6 Millionen Einwohnern - ist ein großes Projekt zum Aufbau einer Produktion von grünem Wasserstoff mit einem Investitionsvolumen von rund zehn Milliarden Dollar geplant. Das entspreche etwa der jährlichen Wirtschaftsleistung Namibias, sagt Habeck. Das Land setzt große Hoffnungen in das Projekt. Es soll eine wesentliche Rolle dabei spielen, das Namibia nach vorne zu bringen, wie Energieminister Tom Alwendo deutlich macht.
Neue Regierungsmitglieder
Bern - Die Ökonomin und Politikwissenschaftlerin Elisabeth Baume-Schneider (58) zieht überraschend in die Landesregierung ein. Entgegen vielen Vorhersagen schlug die Sozialdemokratin ihre Parteikollegin Eva Herzog (60) aus Basel am Mittwoch bei der Wahl in den beiden Parlamentskammern. Ebenso als neuer Bundesrat gewählt wurde der Agronom Albert Rösti (55) von der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die beiden rücken am 1. Januar in die siebenköpfige Kollegialregierung nach. Sie ersetzen Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SP) und Finanzminister Ueli Maurer (SVP), die nach mehr als zehn Jahren aus der Regierung ausscheiden.
Weniger Illegale
Wien - Österreich hat in den vergangenen vier Wochen deutlich weniger illegale Einreisen registriert. Aktuell gebe es pro Tag noch etwa 200 solcher Fälle, berichtete Innenminister Gerhard Karner am Montag in Wien. Anfang November seien es noch 700 gewesen. Der konservative Politiker verwies darauf, dass Serbien im November eine Visumpflicht für Menschen aus Tunesien eingeführt hat. Noch in diesem Jahr soll es dort auch eine Visumspflicht für Inder geben. Die Zahl der Einreisen aus Indien und Tunesien waren in dem Nachbarland zuvor in diesem Jahr stark gestiegen. Sie machten fast 30 Prozent der 90.000 Asylanträge zwischen Januar und Oktober aus.
Missbrauchsskandal
Wien - Ein Lehrer in Wien hat nach dem vorläufigen Endbericht einer Untersuchungskommission zahlreiche Jungen auch unter Einsatz von K.-o.-Tropfen missbraucht und fotografiert. Es sei die Existenz von 40 Opfern belegt, heißt es in dem am Montag vorgelegten Bericht. 25 Betroffene sind demnach bekannt, 15 weitere - bisher nicht identifizierte - sind auf Foto- und Videomaterial zu sehen, das bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Lehrers sichergestellt wurde. Die Bildungsdirektion Wien hatte die Untersuchungskommission 2021 eingesetzt. 2019 beging der Verdächtige Suizid, nachdem gegen ihn ermittelt wurde. (dpa)
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