Erleichterte Einwanderung
Berlin - Um mehr Arbeitskräfte nach Deutschland zu locken, will die Regierung die Regeln für Einreise und Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen. Ein entsprechender Plan wurde am Mittwoch vom Kabinett in Berlin verabschiedet. Er sieht u.a. vor, dass anerkannte ausländische Fachkräfte künftig auch in Berufen arbeiten können sollen, die mit ihrer Ausbildung nichts oder wenig zu tun haben. Berufserfahrung soll bei der Erteilung eines Arbeitsvisums stärker berücksichtigt werden. Die Anerkennung des im Herkunftsland erworbenen Abschlusses muss nicht zwingend vor der Einreise erfolgen. Die erleichterte Arbeitskräfte-Einwanderung ist Teil eines Pakets von Gesetzesvorhaben zur Asyl- und Migrationspolitik, die bis zum Jahresende verabschiedet oder zumindest auf den Weg gebracht werden sollen.
Antisemitismus-Strategie
Berlin - Um Juden in Deutschland besser vor Vorurteilen, Anfeindungen und Hass zu schützen, will die Regierung künftig systematisch auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen gegen Antisemitismus vorgehen. Zugleich will sie die Bereicherung durch jüdisches Leben im Alltag sichtbarer machen. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein legte dazu am Mittwoch die erste „Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“ vor. Dazu gehört konkret, genau zu schauen, was im Kampf gegen Antisemitismus fehlt und entsprechende Daten zu erheben. Zentral in Kleins Konzept ist Bildung und Aufklärung, sowohl über die jüdische Geschichte und den Holocaust als auch über Israel. Nicht zuletzt geht es um gezieltes Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Anfeindungen und Straftaten, damit Juden in Sicherheit leben können.
Bürgergeld wird eingeführt
Berlin - Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag stimmte am letzten Freitag auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Sie ist ein zentrales Projekt der regierenden Ampel-Koalition und soll das bisherige Hartz-IV-System zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen ablösen. Zum 1. Januar steigen die Bezüge in der Grundsicherung um mehr als 50 Euro. So erhalten Alleinstehende künftig 502 Euro. Wesentliche Teile der Reform treten zum 1. Juli in Kraft. Die Jobcenter sollen sich stärker um Arbeitslose kümmern können. Besser als bisher soll die Vermittlung in dauerhafte Arbeit anstatt in einfache Helferjobs gelingen. Den Beschlüssen war ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat vorausgegangen.
Bundestag beschließt Etat
Berlin - Im Kampf gegen die Energiekrise nimmt Deutschland im kommenden Jahr Kredite von rund 45 Milliarden Euro auf und finanziert zahlreiche Hilfen für Bürger und Wirtschaft. Der Deutsche Bundestag beschloss am Freitag den Etat für das Jahr 2023. „Wir bewältigen die Krise, aber wir vernachlässigen die Zukunftsaufgaben dieses Landes dabei nicht“, betonte Finanzminister Christian Lindner (FDP). In seinem Etat wird erstmals nach drei Ausnahmejahren die Schuldenbremse wieder eingehalten. Wegen der schlechten Konjunkturerwartung sind trotzdem Kredite erlaubt. Insgesamt hat der deutsche Haushalt 2023 ein Volumen von 476,29 Milliarden Euro. Große Posten haben mit den Folgen des Ukraine-Kriegs und den hohen Preisen für Gas, Strom und Lebensmittel zu tun.
Mord durch Hunger
Berlin - Der Bundestag hat die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine offiziell als Völkermord anerkannt. Mit großer Mehrheit billigten die Abgeordneten am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion, in dem von einem „menschenverachtenden Verbrechen“ die Rede ist. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sog. Holodomor („Mord durch Hunger“) in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Mehrere andere Länder hatten den Holodomor schon zuvor als Genozid am ukrainischen Volk eingestuft und verurteilt.
Bahnstreik
Wien - Ein Streik in Österreich hat am Montag den gesamten Bahnverkehr im Land zum Stillstand gebracht und zu Zugausfällen auch in Deutschland geführt. Der eintägige Warnstreik der Eisenbahner betraf nämlich auch alle internationalen Verbindungen mit Österreich. Angesichts der Inflation von elf Prozent fordern die Eisenbahn-Mitarbeiter Lohnerhöhungen von rund zwölf Prozent. Nachdem die Arbeitgebervertreter bis Sonntag nur 8,4 Prozent anboten, wurden die Verhandlungen am Wochenende vorerst ohne neuen Gesprächstermin abgebrochen. In Österreich sind laut ÖBB täglich rund 8000 Personen- und Güterzuge von verschiedenen Betreibern unterwegs. Etwa eine Million Passagiere werden jeden Tag befördert.
Beleidigung geahndet
Zürich - Wegen Beleidigung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock per E-Mail ist ein 39-jähriger Mann in Zürich verurteilt worden. Der Richter am Bezirksgericht bestätigte am letzten Freitag die Entscheidung einer Vorinstanz, gegen die der Mann Berufung eingelegt hatte. Der Verurteilte muss 1800 Franken Strafe sowie Gerichtskosten zahlen, wie der Sprecher des Bezirksgerichts sagte. Mit dem Absender „Papierlischwizer“ hatte der Mann Baerbock im vergangenen Jahr in einer E-Mail übel beschimpft. „Jemand sollte dich zerstückeln“, stand u.a. darin. Die Grünen-Politikerin erstattete Anzeige, und der Mann wurde mithilfe der Schweizer Ermittlungsbehörden ausfindig gemacht.
Fake-News
Wien - Eine gefälschte Twitter-Nachricht zum angeblichen Tod des österreichischen Ex-Kanzlers Franz Vranitzky hat zur Abhaltung einer Trauerminute in einem Parlamentsausschuss geführt. Eine sozialdemokratische Abgeordnete, die selbst Twitter nicht aktiv nutzt, wurde am Dienstag über Whatsapp von einer Bekannten von der Nachricht informiert, wie ein Sprecher der Partei SPÖ erklärte. Die SPÖ-Fraktion bat daraufhin im gerade tagenden Sozialausschuss um eine Trauerminute für ihren ehemaligen Parteichef. Wenige Momente später habe die Abgeordnete den Fehler jedoch erkannt und richtiggestellt, dass Vranitzky noch lebe, so der Sprecher. Der 85-jährige Vranitzy war von 1986 bis 1997 Bundeskanzler. (dpa)