Scholz verteidigt Krisenkurs
Berlin - Regierung und Opposition haben sich in Deutschland einen heftigen Schlagabtausch über den richtigen Krisenkurs angesichts von Ukraine-Krieg, Energiemangel und Inflation geliefert. In der Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung warf Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) der „Ampel“-Koalition im Bundestag „handwerklich miserables Regierungshandeln“ vor. Kanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte dagegen, der Staat sorge dafür, dass Millionen Bürger*innen aus eigener Kraft durch die Krise kämen. „Eine Krise, von der wir heute sagen können: Unser Land hat sie im Griff.“ Anlass der Generaldebatte war traditionell der Etat des Kanzleramts, der am Mittwoch in der einwöchigen Haushaltswoche beraten wurde. Der Bundeshaushalt 2023 sieht Ausgaben von rund 476 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vor. Merz warf Scholz Fehlentscheidungen und Versäumnisse bei der Krisenbewältigung vor. Scholz hätte eine große, die Menschen mitreißende Rede halten müssen, „die die besten Kräfte unseres Landes mobilisiert“. Scholz verteidigte den Kurs der Ampelkoalition und hob die milliardenschweren Entlastungspakete für Bürger und Unternehmen hervor.
Veto-Drohung relativiert
Wien - Österreichs Kanzler Karl Nehammer hat eine Veto-Drohung gegen die Aufnahme Kroatiens in den europäischen Schengen-Raum relativiert. „Da Kroatien den Grenzschutz vorbildlich erfüllt, sehe ich da kein Problem“, sagte der konservative Regierungschef (ÖVP) der „Kleinen Zeitung“ am Dienstag. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hatte sich in der vergangenen Woche klar gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Erweiterung der grenzkontrollfreien Schengen-Zone durch Bulgarien, Kroatien und Rumänien ausgesprochen. Eine Abstimmung über den Schengen-Beitritt der drei Länder soll am 8. Dezember stattfinden. Für die Entscheidung ist Einstimmigkeit notwendig.
Kritik an Iran
Genf - Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Dutzende andere Diplomaten haben den Iran im UN-Menschenrechtsrat wegen der Gewalt gegen friedlich Demonstrierende scharf kritisiert. Die Welt dürfe nicht tatenlos zusehen, wie „unschuldige Menschen, Mütter, Väter, Schwestern, Brüder und Kinder ermordet werden“, sagte Baerbock am Donnerstag in Genf. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sprach von einer Tyrannei im Iran und rief die Regierung auf, die Gewalt zu unterbinden. Nach Angaben seines Büros sind seit Beginn der Proteste Mitte September mehr als 300 Teilnehmer*innen ums Leben gekommen.
Warnstreik bei Bahnen
Wien - Kurz vor einem am Montag drohenden Warnstreik bei den Eisenbahnen in Österreich suchen Arbeitgeber und Gewerkschaften nach einer Lösung im Tarifkonflikt. Es werde ein Gesprächstermin idealerweise vor Wochenbeginn gesucht, bestätigten beiden Seiten der Nachrichtenagentur APA. „Wir sind in Abstimmung, ob wir schon vorher, bis zum Wochenende, also vor Sonntag Mitternacht, einen Verhandlungstermin zustande bekommen, um ein vertretbares Ergebnis zu erreichen - das ist Voraussetzung, um einen Warnstreik zu vermeiden“, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Vida am Donnerstag. Die Gewerkschaft fordert für die 50.000 Beschäftigten der Branche ein Entgeltplus von jeweils 400 Euro im Monat.
Bürgergeld kann kommen
Berlin - Im Streit zwischen den Regierungsfraktionen und der christdemokratischen Opposition um die geplante Bürgergeld-Reform ist der entscheidende Durchbruch gelungen. Nach schwierigen Gesprächen erzielten beide Seiten in den zentralen Streitfragen Kompromisse, wie sie am Dienstag in Berlin mitteilten. Das von der „Ampel“-Koalition geplante Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen. In den letzten Wochen hatte die Christdemokratie sich gegen zentrale Punkte des Vorhabens gestellt. Dem Kompromiss zufolge soll es, wie von der CDU/CSU gefordert, künftig mehr Sanktionen für Empfänger geben als ursprünglich geplant. Zudem hatten CDU und CSU gefordert, dass Betroffene weniger eigenes Vermögen behalten dürfen, wenn sie die staatliche Leistung erhalten. Der Kompromiss sieht nun einen Betrag von 40.000 Euro für die erste Person einer Bedarfsgemeinschaft vor und 15.000 Euro für jede weitere.
Kooperation mit Frankreich
Paris - Deutschland und Frankreich wollen bei strategisch wichtigen Schlüsseltechnologien verstärkt zusammenarbeiten. Dazu gehören die Wasserstofftechnologie, die Batteriezellfertigung und die Gesundheitswirtschaft, hieß es in einer von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire am Dienstag in Paris verabschiedeten Erklärung. Habeck wurde zur Beratung von Wirtschaftsfragen auch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen. Ein deutsch-französischer Schulterschluss sei nötig, um eine europäische strategische Souveränität zu entwickeln und Herausforderungen wie Russlands Krieg gegen die Ukraine, hohe Energiepreise und den sich wandelnden globalen Wettbewerb zu bewältigen, sagte Habeck.
Streit um Synodalen Weg
Rom - Der Vatikan hat den deutschen Bischöfen gegenüber Bedenken über den Reformprozess der Kirche in Deutschland geäußert. Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin wies auf die Gefahr von „Reformen der Kirche, aber nicht innerhalb der Kirche“ hin, teilten der Heilige Stuhl und die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) am vergangenen Freitag mit. Zuvor trafen die 62 Bischöfe die Leiter mehrerer Behörden des Heiligen Stuhls im Rahmen ihres Routine-Besuchs in Rom. Neben der Nummer zwei hinter Papst Franziskus äußerten sich weitere Vatikan-Vertreter kritisch über die Inhalte des sog. Synodalen Weges. Der Synodale Weg ist wegen seiner Forderungen, etwa Frauen in Weiheämtern zuzulassen, bei Konservativen in der Kirche sehr umstritten.
Frauenquote für Verdienstorden
Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will nach einem Medienbericht mehr Frauen das Bundesverdienstkreuz verleihen. Steinmeier sei „es wichtig, dass das beeindruckende ehrenamtliche und politische Engagement von Frauen auch bei den Verleihungen des Verdienstordens besser sichtbar wird“, sagte ein Sprecher des Bundespräsidenten. Er habe „daher alle Vorschlagsberechtigten gebeten, bei ihren Vorschlägen einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent zu berücksichtigen“. Im vergangenen Jahr wurde das Bundesverdienstkreuz 1111 Mal verliehen, in 34 Prozent der Fälle waren die Geehrten weiblich.
200 Euro für Studenten
Berlin - Studenten und Fachschüler sollen in Deutschland zur Abfederung der stark gestiegenen Energiepreise eine 200-Euro-Sonderzahlung erhalten. Das beschloss das Bundeskabinett am letzten Freitag. Die Einmalzahlung ist Teil des Anfang September von der „Ampel“-Koalition vereinbarten dritten Entlastungspakets. Den Plänen des Bundesbildungsministeriums zufolge soll die Einmalzahlung über eine zentrale Plattform im Internet beantragt werden können, die aber noch im Aufbau ist. Wann das Geld fließen kann, ist weiter offen. Etwa 3,4 Millionen Studierende und Fachschüler mit Wohnsitz oder „gewöhnlichem Aufenthalt“ in Deutschland, die am 1. Dezember dieses Jahres an einer Hochschule eingeschrieben oder zu diesem Zeitpunkt in einer Fachschulausbildung sind, sollen nach den Plänen der deutschen Regierung profitieren. (dpa)
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