Schadenersatz-Klagen gegen Österreich
Wien - Die Folgen des Coronavirus-Ausbruchs im Tiroler Skiort Ischgl haben zu ersten Schadenersatz-Klagen gegen die österreichischen Behörden geführt. Vier Musterklagen im Namen von Menschen, die sich im März in dem Tiroler Ort angesteckt haben sollen, liegen seit dieser Woche beim Landgericht Wien, wie das Gericht am Mittwoch bestätigte. Der Verbraucherschützer Peter Kolba, dessen Verein die Klagen eingebracht hat, wirft der Regierung in den entscheidenden Tagen Anfang März schweres Versagen vor. Erste Hinweise auf Ansteckungen in Ischgl gab es bereits am 5. März. Erst am 13. März wurde über Ischgl die Quarantäne verhängt. Bei dem Verein haben sich nach Kolbas Angaben mehr als 6000 Menschen aus 45 Ländern gemeldet, die sich in Ischgl angesteckt haben sollen. Dabei gehe es auch um 32 Todesfälle, 22 von ihnen aus Deutschland. In mehr als 1000 Fällen hat der Verein demnach die Vollmacht zu klagen. Die Klagen würden fallen gelassen, wenn die Regierung Fehler eingestehe und Schadenersatz anbiete, sagte Kolba. Bei den Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich geht es um unterschiedliche Summen von bis zu 100.000 Euro, etwa für Schmerzensgeld und Kostenerstattung. Kolba fordert, auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz als Zeugen zu laden.
Neues Corona-Gesetz
Wien - Österreichs Parlament hat einer neuen gesetzlichen Grundlage für Corona-Maßnahmen wie etwa Ausgangssperren zugestimmt. Die Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen sowie die oppositionellen Sozialdemokraten stimmten am Mittwoch bei der ersten regulären Sitzung des Nationalrats nach der Sommerpause für das Gesetz. Davor hatte die rechtliche Grundlage für mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie gefehlt. Das österreichische Verfassungsgericht hatte im Juli festgestellt, dass etwa Verbote für das Betreten öffentlicher Orte im Frühjahr nicht von dem Gesetz gedeckt gewesen waren. Nach dem neuen Gesetz kann ein sogenannter Lockdown nur noch mit Einverständnis von Parlamentariern für höchstens zehn Tage verhängt werden. Er müsste dann gegebenenfalls verlängert werden.
Studenten in Quarantäne
Lausanne - In der Schweiz muss ein ganzer Bachelor-Studiengang wegen rund einem Dutzend Corona-Infektionen in Quarantäne. Betroffen sind 2500 Studentinnen und Studenten der renommierten Hotelfachschule EHL in Lausanne, wie die Behörden des Kantons Waadt mitteilten. Nach ersten Erkenntnissen hätten sich die Betroffenen bei Parties infiziert, die vor der Einführung strikterer Schutzmaßnahmen vergangene Woche noch abgehalten wurden. Der Unterricht soll online weitergeführt werden, wie die Direktion der Fachschule mitteilte. In der Schweiz ist der Kanton Waadt mit mehr als 1200 bestätigten Fällen pro 100.000 Einwohnern hinter Genf am stärksten von der Pandemie betroffen. Beide sind von den deutschen Behörden als Risikogebiete ausgewiesen, ebenso der Kanton Freiburg.
Protestcamp geräumt
Bern - Polizei und Feuerwehr haben in der Nacht zum Mittwoch ein Protestcamp von mehr als 100 Klimaaktivisten vor dem Schweizer Parlament in Bern geräumt. Die Aktion sei friedlich verlaufen, teilte die Stadt mit. Der Einsatz war am Mittwochmorgen noch im Gange, wie die Polizei berichtete. Etwa drei Dutzend Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien freiwillig abgezogen. Andere blieben aus Protest sitzen und wurden fortgetragen. Eine Sprecherin der Demonstranten sagte dem Sender SRF, das Ziel, Aufmerksamkeit für die Forderung nach besserem Klimaschutz zu bekommen, sei erreicht worden. Andere beschwerten sich, dass ein notwendiger Protest unterbunden würde. Die Klimabewegung hatte zu einer Aktionswoche „Rise Up for Change“ aufgerufen. Sie verlangt eine klimaneutrale Politik.
Haushaltsentwurf 2021 abgesegnet
Berlin - Die deutsche Regierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Im Kampf gegen die Corona-Krise plant Finanzminister Olaf Scholz darin erneut mit erheblichen Schulden - rund 96 Milliarden Euro sollen aufgenommen werden. Auch im kommenden Jahr soll deshalb die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden. Die Ausgaben sollen, auch angesichts sinkender Steuereinnahmen, fast ein Fünftel niedriger sein als 2020 - allerdings schlugen in diesem Jahr auch maßgebliche Ausgaben etwa für Hilfspakete zu Buche. Ab 2022 will Scholz die Schuldenbremse wieder einhalten. Ziel sei es, so heißt es im Entwurf, „die Grundlage für ein nachhaltiges und kräftiges Wirtschaftswachstum in Deutschland zu legen, damit Deutschland schnell und kraftvoll aus der Krise herauskommt“.
Reform für Ökostrom-Ausbau
Berlin - Höhere Ziele und neue Regeln für den Ausbau von Windparks und Solaranlagen in Deutschland sollen den Klimaschutz schneller voranbringen. Die Regierung stimmte am Mittwoch in Berlin einem Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Reform des sogenannten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu. Dieser sieht unter anderem vor, die Ausbau-Ziele für die kommenden Jahre zu erhöhen. Kommunen und Bürger sollen stärker von Windrädern in ihrer Nachbarschaft profitieren, um die Akzeptanz für die Anlagen zu steigern.
Lindner stellt FDP neu auf
Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat ein Jahr vor der Bundestagswahl die Partei neu aufgestellt und den Anspruch der Liberalen bekräftigt, wieder Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen. Er wolle, dass nächstes Jahr die Freien Demokraten wieder zu einer Regierungsbildung im Bund benötigt werden, sagte Lindner in seiner Rede auf einem Bundesparteitag unter dem Motto „Mission Aufbruch“. Die wichtigste Personalie Lindners war die Wahl des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Volker Wissing zum Generalsekretär. Die Zustimmung für Wissing von knapp 83 Prozent ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die bisherige Amtsinhaberin Linda Teuteberg, die erst im vergangenen Jahr gewählt worden war, nur auf massiven Druck Lindners vorzeitig zurücktrat. Der frühere SPD-Politiker Harald Christ, der erst im März zur FDP kam, wurde mit knapp 73 Prozent zum neuen Schatzmeister gewählt. Er folgt Hermann Otto Solms nach. Solms wurde zum Ehrenvorsitzenden der FDP gewählt.
Fall Nawalny: Bundesregierung beruhigt
Berlin - Die Bundesregierung hat sich „sehr erleichtert“ über die Verbesserung des Gesundheitszustands des vergifteten russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny geäußert, die seine Entlassung aus dem Berliner Krankenhaus Charité ermöglicht hat. „Das ist sehr ermutigend, wir wünschen ihm weiterhin eine vollständige Genesung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Zum Aufenthaltsort Nawalnys oder seine weiteren Pläne wollte Seibert sich nicht äußern.
Keinen Einfluss auf Toleranz
Mannheim - Die Aufnahme von Asylbewerbern in ostdeutschen Dörfern und Kleinstädten hat ausländerfeindliche Einstellungen in diesen Gemeinden einer Umfrage zufolge insgesamt weder verstärkt noch reduziert. Zu diesem Ergebnis kommt ein Forscherteam aus Mannheim, Berlin und New York, das Gemeinden, in denen Asylbewerber untergebracht wurden, mit solchen verglichen hat, in denen keine Ausländer ankamen. Die in den ländlichen Gemeinden im Osten weit verbreiteten und seit 2015 noch stärkeren Vorbehalte gegen Migration „scheinen sich also weniger auf die Situation vor Ort, als vielmehr auf die Gesellschaft als Ganzes zu beziehen“, erklärt Johanna Gereke vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung. (dpa)