Union stoppt Bürgergeld
Berlin (dpa) - Kaum jemand hatte zuletzt noch an eine schnelle Lösung geglaubt - und so kam es so wie erwartet: Das von der Ampel geplante Bürgergeld hat sich am Montag in der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat nicht durchsetzen können. Bei einer Sondersitzung stimmten mehrere Länder unter Führung oder Beteiligung der Union dagegen oder enthielten sich. Die Ja-Stimmen reichten nicht aus, um den Weg für das geplante Inkrafttreten zum 1. Januar 2023 zu ebnen. Nun soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bis Ende November eine Lösung finden - ansonsten droht das Bürgergeld, mit dem die Ampel das System Hartz IV überwinden will, komplett zu scheitern. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte, dass er nun auf eine schnelle Vermittlung setze. Das Gremium könne bereits in der kommenden Woche tagen. „Bei gutem Willen aller Beteiligten“ könne ein Kompromiss gefunden werden, sagte Heil. Das Bürgergeld ist seit Wochen ein Zankapfel zwischen Regierung und Opposition. Insbesondere die Union stellte sich von Anfang an gegen die Reform, mit der die Ampel ein neues System der sozialen Sicherung etablieren will.
Endlager nicht vor 2046
Berlin - Die Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll könnte sich nach einem Medienbericht bis 2046 hinziehen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine interne Unterlage der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) berichtete, werden von dieser zwei „exemplarische Szenarien“ für die Auswahl untersucht. Im schnelleren Szenario könnte dem Bericht zufolge bis 2046 feststehen, an welchem Ort der Atommüll gelagert werden soll. Im anderen brauchen die Vorarbeiten demnach bis 2068. Das Bundesumweltministerium (BMUV) hatte am letzten Donnerstag mitgeteilt, dass die Suche nach einem Endlager sich über das angestrebte Datum 2031 hinaus verzögern wird.
Mehr illegale Einreisen
Berlin - Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist kräftig gestiegen. Im laufenden Jahr hat die Bundespolizei bislang 75.934 festgestellt. Über die deutsch-polnische Grenze seien es etwas mehr als 12.000 gewesen, über die deutsch-tschechische Grenze 15.000, über die deutsch-österreichische Grenze mehr als 6000, sagte Bundespolizeipräsident Dieter Romann am letzten Freitag bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde. Dabei seien Ukrainer nicht erfasst. Diese dürfen legal einreisen. Im September habe es 12.700 unerlaubte Einreisen gegeben, im Oktober 13.400. Solche fünfstelligen Monatszahlen seien zuletzt im Februar 2016 registriert worden, sagte Romann.
Obergrenze für Bargeld
Wiesbaden/Berlin - Zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität will die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) u.a. für das Bezahlen eine Bargeld-Obergrenze von unter 10.000 Euro einführen. Auf diese Weise würden große Transaktionen auf nachvollziehbaren Wegen getätigt, und es verringere sich die Gefahr, dass die Herkunft großer Vermögenswerte verschleiert werde, heißt es in einem Strategiepapier. Illegal erlangte Vermögenswerte dürften nicht mehr in den legalen Wirtschaftskreislauf gelangen, für ihre Inhaber nicht mehr nutzbar sein oder aber zumindest erkennbar und verfolgbar bleiben. Die Kooperation mit den verschiedenen Akteuren der Finanzwelt müsse weiter ausgebaut und ein Kompetenzzentrum für digitale Finanzermittlungen aufgebaut werden.
Prozess um „NSU 2.0“
Frankfurt/Main - In einem Prozess um sog. „NSU 2.0“-Drohschreiben ist der Angeklagte in Deutschland zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Der aus Berlin stammende Alexander M. hatte nach Auffassung der Richter eine Serie von hasserfüllten und rassistischen Drohschreiben an Rechtsanwälte, Politikerinnen, Journalistinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens gerichtet. Zu den Adressaten der Drohschreiben gehörte auch Satiriker Jan Böhmermann. Begonnen hatte die Serie im August 2018 mit Todesdrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie. Die Schreiben waren mit „NSU 2.0“ unterzeichnet - in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).
Terrorhelfer vor Gericht
Berlin - Fünf mutmaßliche Terrorhelfer müssen sich seit Dienstag in Deutschland vor Gericht verantworten. Als Mitglieder des inzwischen verbotenen Moscheevereins „Fussilet 33“ sollen sie von Berlin aus 2013 und 2014 den bewaffneten Kampf der in Syrien operierenden Terrororganisation Dschunud al-Scham unterstützt haben. Die Anklage der Berliner Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Das Gericht hat eine Verständigung in Aussicht gestellt. Danach könnten die Angeklagten mit einer Strafe von maximal zwei Jahren rechnen, die auf Bewährung ausgesetzt würde.
Chat-Affäre
Wien - Die konservative ÖVP soll nach dem Willen ihres Ethikrats den ehemaligen Spitzenfunktionär Thomas Schmid aus der Partei ausschließen. Anlass dafür sei dessen Geständnis schwerer Straftaten, wie das Gremium am Donnerstag erklärte. Schmid, einst Generalsekretär im Finanzministerium, hatte in seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft auch einstige und aktuelle ÖVP-Funktionsträger belastet. Die Parteimitgliedschaft des ehemaligen Vertrauten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz ruht derzeit. Schmid spielt bei den Ermittlungen zur Ibiza-Affäre eine Schlüsselrolle. Auf seinem Handy fand die Justiz mehr als 300.000 Chats, die den Korruptionsverdacht in der Regierung von Kurz schüren.
Chefredakteur tritt zurück
Wien - Nach dem Bekanntwerden belastender Chats ist nun auch der Chefredakteur, Herausgeber und Geschäftsführer der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“, Rainer Nowak, von allen seinen Ämtern zurückgetreten. Dieser Schritt geschehe, um jeden Anschein von Befangenheit zu nehmen und die Unabhängigkeit der Zeitung zu wahren, teilten die Styria Media Group und Nowak am letzten Freitag mit. Zuvor hatte bereits der TV-News-Chefredakteur des Österreichischen Rundfunks (ORF), Matthias Schrom, die gleiche Konsequenz gezogen. In beiden Fällen war durch die Chats mit Regierungsmitgliedern der Eindruck entstanden, dass die Unabhängigkeit der Berichterstattung infrage stehen könnte.
Demokratie macht Pause
Bern - Die Schweizer sind es gewohnt, alle drei Monate über Eidgenössische Vorlagen abzustimmen. Doch jetzt wird das Stimmvolk bis Juni 2023 nicht mehr an die Urne gerufen. Eine lange Ruhepause für das helvetische System der halbdirekten Demokratie. Im November findet keine Abstimmung statt, und auch im März 2023 wird es keine geben. Es muss also bis zum 18. Juni 2023 gewartet werden auf eine Eidgenössische Abstimmung. Bis dahin werden fast neun Monate vergangen sein, seit den Abstimmungen vom 25. September, bei denen die Bürger die Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre knapp angenommen haben. „Das ist eine sehr ungewöhnliche Situation“, so der Politologe Marc Bühlmann. (swissinfo/dpa)
