Ermittlungen gegen Kardinal Woelki
Köln - Die deutsche Justiz hat am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Maria Woelki, eingeleitet. Untersucht werde der Vorwurf der falschen Versicherung an Eides Statt, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn von der Staatsanwaltschaft Köln. Auslöser für die Ermittlungen sei ein am Mittwoch im „Kölner Stadt-Anzeiger“ veröffentlichtes Interview mit der ehemaligen Assistentin des Personalchefs im Erzbistum Köln, Hildegard Dahm. Dahm sagt in dem Interview, dass sie Woelki frühzeitig über Missbrauchsvorwürfe gegen den früheren Sternsinger-Chef Winfried Pilz informiert habe. Sie habe es „nicht mehr ausgehalten (...), Dinge aus erster Hand zu wissen, die den öffentlichen Aussagen von Kardinal Woelki widersprechen, speziell zum Fall des früheren Sternsinger-Präsidenten Winfried Pilz“, sagte die Katholikin. Dem 2019 gestorbenen Pilz wird Missbrauch vorgeworfen. Woelki hat in einem presserechtlichen Verfahren versichert, erst ab der vierten Juniwoche dieses Jahres mit dem Fall befasst worden zu sein.
Zu wenig Asylquartiere
Wien - In Österreich schwelt ein Konflikt über die Unterbringung von Flüchtlingen. Das Problem der mangelnden Wohnplätze konnte in Verhandlungen zwischen dem konservativen Innenminister Gerhard Karner und den Regierungschefs der neun Bundesländer am Mittwoch nicht gelöst werden, hieß es aus Verhandlerkreisen. Da nur Wien und das Burgenland im Osten Österreichs die vereinbarten Quoten zur Aufnahme von Asylbewerbern erfüllen, hatte Karner zuletzt trotz sinkender Temperaturen Zelte zur Unterbringung in anderen Regionen aufstellen lassen. Proteste der betroffenen Gemeinden und Länder waren die Folge. Zwischen Januar und September hatten in Österreich fast 72.000 Menschen einen Asylantrag gestellt.
Ausgleich für Klimaschäden
Wien - Österreich stellt in den nächsten vier Jahren besonders bedürftigen Ländern 50 Millionen Euro für schon erlittene Verluste durch die Klimakrise zur Verfügung. „Wir stehen vor einer globalen Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können“, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Dienstag. Eine der zentralen Fragen auf dem Weltklimagipfel in Ägypten ist, ob und wie reiche Länder Entschädigungen an die Staaten zahlen sollen, die vom Klimawandel besonders betroffen sind. Das österreichische Umweltministerium will das Geld in bereits bestehende Strukturen fließen lassen. „Österreich wird zum Vorreiter in der internationalen Klimafinanzierung“, so Gewessler.
Milliardär vor Gericht
Wien - Zu Beginn eines Bestechungsprozesses gegen Kaufhaus-Investor René Benko und andere Immobilienunternehmer in Wien hat der Staatsanwalt ein Signal gegen politische Korruption gefordert. „Hohes Gericht, zeigen Sie, dass der Kampf gegen Korruption nicht sinnlos ist“, sagte er am Dienstag im Landgericht. Er verwies auf die Korruptionsermittlungen gegen österreichische Spitzenpolitiker, die zuletzt Schlagzeilen machten. Die Verteidiger der zehn Beschuldigten forderten Freisprüche, da die Spenden mit keinerlei Gegengeschäften verbunden gewesen seien. Im Mittelpunkt steht der grüne Stadtpolitiker Christoph Chorherr. Er soll 1,6 Millionen Euro an Spenden für gemeinnützige Zwecke angenommen haben.
Weniger Rechtsextremismus
Berlin - Rechtsextreme Einstellungen sind in Deutschland laut einer Studie aktuell nicht mehr so stark verbreitet wie noch vor zwei Jahren. Die Autoren der Leipziger Autoritarismus-Studie, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, sehen die Gesellschaft dennoch im Krisenmodus. Wie das Team um die Psychologen Oliver Decker und Elmar Brähler feststellt, sind zwar 82 Prozent der Bürger mit der verfassungsmäßigen Demokratie zufrieden. Bei einer repräsentativen Befragung zwischen März und Mai dieses Jahres war jedoch nur gerade die Hälfte mit der demokratischen Alltagspraxis zufrieden. Ohnmachtsgefühle und die Einschränkungen des eigenen Lebens führten „zu einer Steigerung der Aggressionen“, so die Autoren der Studie.
Stephan Weil wiedergewählt
Hannover - Der SPD-Politiker Stephan Weil ist zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten des norddeutschen Bundeslandes Niedersachsen gewählt worden. Der Landtag in Hannover stimmte am Dienstag mehrheitlich für den 63-Jährigen, der eine Koalition aus SPD und Grünen anführt. In geheimer Wahl erhielt Weil 82 Ja-Stimmen, 63 Abgeordnete stimmten mit Nein, Enthaltungen gab es keine. SPD und Grüne kommen zusammen auf 81 Sitze im neuen Landtag. Die Koalition wurde am Nachmittag offiziell vereidigt. Bleibt Weil die gesamte Legislaturperiode von fünf Jahren im Amt, würde er der Ministerpräsident mit der längsten Amtszeit in der Geschichte Niedersachsens. Als neue Landtagspräsidentin wurde die SPD-Politikerin Hanna Naber gewählt.
Papst gegen Reformen
Rom - Papst Franziskus hat die deutschen Katholiken vor zu drastischen Veränderungen gewarnt. „Ich sage den deutschen Katholiken: Deutschland hat eine großartige evangelische Kirche, aber ich möchte keine weitere, denn die wird nicht so gut sein“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am letzten Sonntag vor Journalisten. Er wolle, dass die katholische Kirche katholisch bleibe. Der Vatikan verfolgt mit kritischem Blick die Entwicklungen in der deutschen katholischen Kirche, die mit dem sog. Synodalen Weg weitreichende Reformen anstrebt, wie etwa Frauen in höheren Kirchenämtern zuzulassen. So schrieb der Vatikan bereits im Juli an die deutsche Kirche: „Der Synodale Weg in Deutschland ist nicht befugt, die Bischöfe und die Gläubigen zur Annahme neuer Formen der Leitung und neuer Ausrichtungen der Lehre und der Moral zu verpflichten.“
Feldmann abgewählt
Frankfurt/Main - Der umstrittene Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann ist bei einem Bürgerentscheid aus dem Amt gewählt worden. Demnach votierten mehr als 95 Prozent für die Abwahl Feldmanns. Zugleich wurde die zweite Bedingung erfüllt, wonach mindestens 30 Prozent aller Stimmberechtigten für die Abwahl stimmen mussten. Das entspricht 152.455 Ja-Stimmen, nach dem vorläufigen Endergebnis lag diese Zahl bei 201.825. Gut eine halbe Million Bürger der europäischen Bankenhauptstadt waren aufgerufen, über die Zukunft des SPD-Politikers abzustimmen. Feldmann gestand am Sonntagabend die Niederlage ein. Der 64 Jahre alte SPD-Politiker sitzt derzeit wegen Korruptionsverdachts auf der Anklagebank des Frankfurter Landgerichts. Feldmann weist die Vorwürfe zurück.
Wohin mit dem Atommüll?
Berlin - Die Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll wird sich nach Angaben des Umweltministeriums in Berlin über das angestrebte Datum 2031 hinaus verzögern. Wie das Ministerium am Donnerstag erklärte, kann das Verfahren „unter Berücksichtigung der hohen Anforderungen an die Auswahl des Standortes mit der bestmöglichen Sicherheit nicht bis zum Jahr 2031 abgeschlossen werden“. Bislang wollte Deutschland bis dahin den Standort für die Entsorgung seiner hochradioaktiven Abfälle festgelegt haben. Die Suche nach einem Endlager für den in Deutschland verursachten hochradioaktiven Müll gestaltet sich seit Jahren schwierig. Trotz zäher Verfahren sollte bis 2031 ein Standort feststehen. Ab 2050 sollte das Endlager in Betrieb genommen werden. (dpa/ka)
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